Ausgangspunkt des Gesetzes: Der Außenposten Amona, der in dieser Woche endgültig geräumt wird

Ausgangspunkt des Gesetzes: Der Außenposten Amona, der in dieser Woche endgültig geräumt wird

Knesset verabschiedet Regelungsgesetz

Illegale Außenposten erhalten nachträglich Rechtmäßigkeit, besagt ein neues Gesetz. Ob es vor Gericht Bestand hat, bezweifelt auch die Regierung.

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag alle Außenposten im Westjordanland legalisiert. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten am Montagabend mit 60 zu 52 Stimmen. Premierminister Benjamin Netanjahu verpasste die Abstimmung wegen eines verspäteten Rückfluges aus London. Von dem Gesetz betroffen sind etwa 4.000 Siedlungsbauten, die auf palästinensischem Land stehen. Die Landbesitzer sollen finanzielle Entschädigung erhalten.

Mit dem Gesetz sollen in Zukunft Räumungen wie in Amona vermieden werden. Entscheidend ist dabei, ob die Bauten „in gutem Glauben“ errichtet wurden: Die Regelung gilt nur, wenn die Siedler nicht wussten, dass das Land Palästinensern gehört. Das war im Fall Amona so: Die Siedler zogen ab 1995 in diesen Ableger der Siedlung Ofra in dem Glauben, dass die Regierung alle Rechtsfragen gelöst hat. Ursprünglich war das Gesetz auf Amona gemünzt. Abgeordnete der Partei „Jüdisches Haus“ hatten es eingebracht.

Lapid: Israels Ansehen nimmt Schaden

Der Wissenschaftsminister Ofir Akunis (Likud) sprach vor der Abstimmung von einer grundsätzlichen Entscheidung: Es gehe um das Recht des jüdischen Volkes, in Israel zu leben. „Der ganzen Diskussion liegt eine Frage zugrunde: Wem gehört das Land?“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.

Die Abgeordneten der Opposition warnten hingegen vor der Verabschiedung. Das Gesetz schade Israels Ansehen als Rechtsstaat, meinte der Parteiführer von Jesch Atid, Jair Lapid. Der Vorsitzende der Arbeitspartei Jitzhak Herzog sagte, bei dem Gesetz gehe es nicht um die Interessen der Siedler, sondern um die Interessen Israels.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Nach der Verabschiedung ist nun offen, ob das Gesetz auch vor Gericht Bestand hat. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sieht dabei keine Möglichkeit. „Die Chance, dass das Oberste Gericht es abschießt, liegt bei 100 Prozent.“ Die Vereinten Nationen und die Obama-Regierung hatten das Gesetz schon im Vorfeld kritisiert. In Reaktion auf das Gesetz verkündete die Europäische Union, ein Ende Februar geplantes Treffen zwischen EU-Vertretern und israelischen Politikern bis auf Weiteres zu verschieben.

Siedlungskritische Organisationen wie „Jesch Din“ und „Peace Now“ haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Auch der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte bereits, das Gesetz verstoße gegen internationale Richtlinien; er werde es vor Gericht nicht verteidigen können.

Der israelische Tourismusminister Jariv Levin zweifelt hingegen am Anspruch der Richter, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. „Die Situation, in der jeder wartet, bis eine Handvoll Richter, die hinter geschlossenen Türen ausgewählt werden, entscheiden, ob sie ein Gesetz mögen, ist undemokratisch und nicht richtig“, sagte er am Dienstagmorgen im Radio. Die Oppositionsabgeordnete Ofer Schela (Jesch Atid) warf Levin Verlogenheit vor: Mit seinen Äußerungen hoffe er, bei den Siedlern zu punkten; wenn ein Gericht das Gesetz kippe, könne er dann den Richtern die Schuld geben.

Der Abgeordnete Bezalel Smotrich (Jüdische Haus) sprach laut Onlineportal „Arutz Scheva“ nach der Verabschiedung von einem „historischen Tag“. Die Entscheidung über die Zukunft Judäas und Samarias liege wieder in den den Händen des Volkes und nicht in denen der Richter. Des Weiteren bedeute das Gesetz eine angemessene zionistische Antwort auf „das rassistische, antisemitische Gesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde, das denjenigen mit Todesstrafe belegt, der Land an Juden verkauft“.

Die Palästinenser zeigten sich angesichts des Gesetzes empört. Es „legalisiert den Diebstahl palästinensischen Landes“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Die Weltgemeinschaft müsse Israel dafür zur Verantwortung ziehen. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas erklärte, das Gesetz verstoße gegen die im vergangenen Dezember vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2334. Diese nicht bindende Resolution kritisiert unter anderem den Siedlungsbau. Der Politiker Dschibril Radschub verlangte, das Gesetz müsse vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden.

Von: df

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