WASHINGTON (inn) – US-Präsident Donald Trump hat nach dem desaströsen Ergebnis für die Republikaner bei den Zwischenwahlen seine Entscheidung für die Angriffe auf den Iran verteidigt. Gegenüber dem Magazin „Politico“ sagte er, einige Stimmen hätten zwar behauptet, die hohen Ölpreise als Folge des Krieges seien ein Grund für die Niederlage. Dennoch sei er „total überzeugt, dass die Entscheidung für das längerfristige Wohl unseres Landes und sogar der Welt richtig war“.
Über sein weiteres Vorgehen mit Blick auf den Iran hielt sich Trump bedeckt. Der Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran sei indes nicht nötig, betonte Trump. Zuvor hatten Bemerkungen des Verschwörungstheoretikers Tucker Carlson entsprechende Spekulationen angeheizt.
Neue Machtverhältnisse
Infolge der Zwischenwahlen haben die Demokraten wieder die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erlangt. Im Senat erlangten sie mindestens 54 der 100 Sitze, im Repräsentantenhaus erlangten sie mindestens 228 Sitze. Für eine Mehrheit genügen 218 Sitze. Der Kongress tagt ab Januar in seiner neuen Zusammensetzung.
Bei derartigen Machtverhältnissen ist der Handlungsspielraum des Präsidenten noch stärker als bislang eingeschränkt. Die größten Befugnisse hat der US-Präsident noch in der Außenpolitik. Auch daher wird mit Spannung zu beobachten sein, wie Trump in diesem Feld künftig agiert.
Im Kongress hatte es drei Versuche gegeben, eine Resolution gegen den Irankrieg zu verabschieden. Sie scheiterte immer am Senat, doch das Ergebnis wurde zunehmend knapper: Im September lautete das Votum im Senat 49 zu 50.
Die Resolution wäre nicht bindend gewesen, hätte aber symbolische Wirkung gehabt. Die Befürworter führten gestiegene Lebenshaltungskosten als Folge des Krieges an. Gut möglich, dass es erneut zur Abstimmung kommt.
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Anti-israelische Rhetorik
Bei den Zwischenwahlen waren auch die anti-israelischen Tendenzen bei den Demokraten Thema. Ein besonderer Fokus lag dabei auf Abdul El-Sayed, der sich mit entsprechender Rhetorik hervorgetan hatte. In Michigan gewann der Kandidat der Demokraten einen Senatssitz. Er wird der erste Muslim im Senat sein.
Während des Wahlkampfs hatte sich der 42-Jährige dafür ausgesprochen, Militärhilfen für Israel zu beenden. In seiner Siegesrede sagte er: „Wir wollen nicht, dass unser Geld für Apartheid oder für einen genozidalen Krieg ausgegeben wird.“
El-Sayed hatte sich im Wahlkampf mit dem Streamer Hasan Piker zusammengetan, der Sympathien für die Terror-Organisation Hamas bekundet. Dessen Onkel Cenk Uygur finanzierte eine Wahlkampf-Werbung, die die Botschaft vermittelt, Familien könnten sich keine Eier mehr leisten, weil das Geld „zum Töten von Palästinensern“ gebraucht werde.
Das Wahlkampfteam von El-Sayed betonte zwar, dass es mit dieser Werbung nichts zu tun habe. Doch El-Sayed hatte sich im Wahlkampf ähnlich geäußert. Er warf Israel vor, die USA in den Krieg gegen den Iran gezogen zu haben.
Neuausrichtung der Militärzusammenarbeit
Trump selbst hatte am Tag der Zwischenwahlen betont, dass die USA die Hilfen für Israel in Höhe von vier Milliarden US-Dollar jährlich stoppen werden. Er habe dies mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu (Likud) schon vor Monaten vereinbart, und dies sei Netanjahus Idee gewesen.
Tatsächlich strebt Israel an, unabhängiger von den USA zu werden. Ende Dezember hatte Netanjahu ein Zehn-Jahres-Programm in Höhe von 95 Milliarden Euro angekündigt, um die heimische Waffenproduktion auszubauen.
Die aktuellen Militärhilfen waren unter US-Präsident Barack Obama (Demokraten) 2016 zustande gekommen. Sie laufen noch bis 2028. Für die Zeit danach laufen aktuell Gespräche. In Zukunft soll der Fokus weniger auf der Zusicherung von Geldern liegen als vielmehr auf verstärkter Kooperation und gemeinsamer Strategie. (df)
2 Kommentare
Trumps Niederlage und seine Entziehung der Militärdienst sind meines Erachtens als Wendepunkt der Beziehung zwischen USA ud Israel zu sehen und zwar zum Negativen. Wenn in 2 Jahren Trump Geschichte ist und der erste Muslim El-Sayed heute schon in den Senat einzieht, hat Israel auf längere Sicht nichts Gutes zu erwarten.
Der linke Flügel der Demokraten hat in ihren Reihen Antisemiten sitzen. Keine gute Prognose für Israel.
Ich kann nur hoffen, dass schnellstens eine neue Regierung in Jerusalem gebildet wird, die imstande ist mit Härte wie Nethanjahu sie hatte, aufzutreten. Denn Unsicherheit und gespalten sein, ist ein guter Nährboden für die vielen Feinde Israels.
Augenscheinlich bedeutet die Demokraten-Mehrheit in Kongress und Senat der USA nichts Gutes für Israel, denn Abdul El-Sayed (Michigan, neu in den Senat gewählt) sagt mit Blick auf Israel: „Wir wollen nicht, dass unser Geld für Apartheid oder für einen genozidalen Krieg ausgegeben wird.“. El-Sayed hatte sich im Wahlkampf mit dem Streamer Hasan Piker zusammengetan, der Sympathien für die Terror-Organisation Hamas bekundet. Dessen Onkel Cenk Uygur finanzierte eine Wahlkampf-Werbung, die die Botschaft vermittelt, Familien könnten sich keine Eier mehr leisten, weil das Geld „zum Töten von Palästinensern“ gebraucht werde. … El-Sayed hatte sich im Wahlkampf ähnlich geäußert. Er warf Israel vor, die USA in den Krieg gegen den Iran gezogen zu haben.
Von der anderen Seite betrachtet bedeutet es, Israel wird sich weniger auf die USA verlassen (können) und stärker mit den ureigensten Ressourcen kalkulieren (müssen). Das schließt auch neben allen materiellen und strategischen Planungen das größere und vom ganzen Volk getragene Vertrauen auf den ewigen und einzig wahren Gott Israels (und nicht auf Menschen und Staaten) in allen Lebensbereichen mit ein. Letzteres ist und bleibt der Schlüssel zur Stärke und zum Sieg Israels.