BERLIN (inn) – Nach israelfeindlichen und antisemitischen Parolen auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Strafanzeige erstattet. Am Karsamstag hatten mehrere hundert Menschen an der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg teilgenommen. Sie skandierten auf Arabisch unter anderem „Tod, Tod, Tod Israel!“, wie ein Video dokumentiert. Dazu lief heitere Musik.
„Tel Aviv, die Antwort wird kommen“ war auf der Kundgebung ebenso zu hören wie die Ankündigung, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu „befreien“ – „mit unserer Seele und unserem Blut“. Ein Teilnehmer rief: „Tod den Juden!“
Zunächst sagte ein Polizeisprecher dem „Tagesspiegel“, etwa 500 Menschen hätten an der Kundgebung teilgenommen. Diese sei störungsfrei verlaufen. Ermittlungen zu strafbaren Inhalten seien möglich, wenn jemand Anzeige erstatte oder Videomaterial in sozialen Netzwerken ausgewertet werde. Die Parolen sind in einem Video zu hören, das der Verein „democ.“ veröffentlicht und mit Untertiteln versehen hat.
Die „Berliner Zeitung“ merkte an: „Polizisten begleiteten die Kundgebung, wie es üblich ist, schritten aber nicht ein. Der Schutz Israels ist, wie Spitzenpolitiker nicht müde werden zu betonen, deutsche Staatsräson. Und wer öffentlich zu Gewalt aufruft und damit zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, macht sich strafbar. Sind keine Polizeibeamten eingeschritten, weil sie die Parolen nicht verstanden haben?“
Polizei nimmt Ermittlungen auf
Später teilte die Polizei Berlin auf Twitter mit, sie sei mit 250 Kollegen bei der Kundgebung im Einsatz gewesen – auch mit Dolmetschern. Im Verlauf der Kundgebung sei es zeitweise zu Sprechchören gekommen, aufgrund derer Strafanzeigen vorlägen. Die Kollegen ermittelten wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Videos dazu, die auch im Netz kursieren, sind Bestandteil der Ermittlungen.“
Veranstalter war „Samidoun“. Die Organisation stellt sich als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene dar. Der Staat Israel ist aus ihrer Sicht eine Terror-Organisation.
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warf den Demonstranten vor, Deutschlands Freiheiten zu missbrauchen und ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden aufzurufen. „Sie missachten die demokratischen Werte in Deutschland und überschreiten nicht nur jede mögliche rote Linie, sondern ‚spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken‘.“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Sie richtet sich gegen die Rufer der Parole „Tod den Juden! Tod Israel!“. Die DIG erklärte: „So etwas darf nicht ungeahndet gerufen werden!“
Deutsche Politiker verurteilen Parolen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte auf Twitter, dass ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach Paragraph 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestehe. Dies sei der Fall, wenn Gruppen auf deutschen Straßen „Tod den Juden“ skandierten. Er gehe davon aus, dass alle zuständigen Sicherheitsbehörden demgemäß dagegen vorgingen.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete die Bilder der Kundgebung als „zutiefst beschämend“. Sie fügte hinzu: „Dieser Hass auf Israel ist unerträglich. Ich verurteile antisemitische Parolen und Drohungen auf das Schärfste.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte „die hochgradig menschenverachtenden, antisemitischen und israelfeindlichen Parolen auf das Schärfste“. Jetzt komme es darauf an, schnell und entschieden zu ermitteln. „Die Hetzer müssen identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.“
Der jüdische Verein „WerteInitiative“ wiederholte seine Forderung, „Samidoun“ zu verbieten. Die Organisation sei in diesem Fall wie auch bereits in der Vergangenheit „mitverantwortlich für die Hass-Demo“ gewesen. „Die mehreren Hundert Demonstrierenden stehen nicht allgemein für die Muslime in Deutschland“, betonte die „WerteInitiative“ in einer Mitteilung. „Dennoch ist die erkennbare Haltung der Demonstranten keine seltene Ausnahme und Kritik an diesem Hass aus der eigenen Community hört man leider viel zu wenig.“ (eh)
16 Antworten
Erstens gehören solche Demonstrationen, die Unter Palästinensischer statt finden sofort Verboten.
Zweitens gehören Gefangen genommenen Personen, so schnell wie möglich dem Haftrichter vorgeführt und sofort nach Palästina oder in sein Heimatland ausgewiesen, denn wer Deutsches Gastrecht verletzt hat hier nichts zu suchen. Sollten diese Personen mittler weilen die Deutsche Staatsangehörigkeit haben sollte sie ihnen aberkannt werden.
Lieber Herr Walter, eher fließt ein Fluss einen steilen Berg hoch, dass Araber ausgewiesen werden.
Selbst als wir damals von den Türken Fotos hatten, als wir pro Israel demonstrierten, Gegendemo, schrieb mir der Innenminister, konnten nicht ermittelt werden. Lachhaft.
Fotos in alle Nachrichtensender. Nein, man schützte sie.
Ihnen einen schönen Abend. Shalom aus Israel
Das wird wohl nicht passieren. Frau Faeser möchte stattdessen Millionen Gleichgesinnte neu ins Land holen. Ganz so, wie es sich die deutschen Wähler gewünscht haben.
Wie immer, wenn es eine große Demonstration für Palästina gibt, und insbesondere, wenn die palästinensische und arabische Gemeinschaft in Berlin sich für Gerechtigkeit sowie gegen Rassismus und Unterdrückung ausspricht, folgen bald die Angriffe und Versuche, die Demonstration zu kriminalisieren.Jedes Mal wird ein neuer Vorwand benutzt, um die Unterdrückung der palästinensischen Stimme in Berlin voranzutreiben.
Dieses Mal ist der Vorwand ein sensationslüsternes Video, das in den deutschen Medien weit verbreitet wurde. Das fragliche Video enthält absichtliche Übersetzungsfehler, eine offene Dämonisierung der Palästinenser insgesamt und von Samidoun Netzwerk im Besonderen. In dem Video wird versucht, eine einzelne Person hervorzuheben, die während der Demonstration eine antisemitische Parole rief. Die Person, die diese Aussage angeblich rief, ist im Video nicht zu sehen. Keine andere Person schloss sich ihr an, der Ruf kam weder von der Spitze der Demonstration noch über das Mikrofon. Und diese Person befand sich in einer Massendemonstration von Tausenden von Menschen zufällig nahe genug an diesen “Journalisten”, damit sie ihren Ruf aufnahmen und ihn dazu benutzten, eine umfassende Hetzkampagne gegen die Organisierung für Palästina in Deutschland zu starten.
Welche Passagen waren falsch übersetzt. Vielleicht möchte Herr Luley dies ja ein wenig erläutern. Und vielleicht mit der richtigen Übersetzung, denn er scheint ja der arabischen Sprache mächtig zu sein.
Dämonisierung von Samidoun Netzwerk. Schauen wir mal auf die Website dieser Organisation. Da findet sich folgendes:
Samidoun Deutschland
„Samidoun Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangenen. Wir sind in 11 Ländern aktiv für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer“
Diese Aussage findet sich auch in der Charta der Hamas und heißt nichts anderes: Vernichtet den Staat Israel, setzt Großpalästina an dessen Stelle.
Da braucht man nicht Dämonisieren. Die Aussage ist eindeutig. Wer diese Gruppierung unterstützt hat das Gedankengut von vor 80 Jahren im Hirn.
Und wer soll gerufen haben? Hat sich vielleicht ein Jude eingeschlichen? Und Journalisten hatten ja ohnehin nichts verloren. Irgendwie erinnern mich diese Verschwörungstheorien eines gewissen Herrn an ein gewisses Buch. Da meint man anhand von ein paar Minuten Filmmaterial, das hier eingestellt wird sich eine Meinung zu bilden.
Das Problem sind nicht die Demos als solche. Das Problem sind die gewaltbereiten Palästinenser. Und die fühlen sich sicher weil es eben die Deutschen gibt, die jeden Terror schönreden, die sie bestärken in ihrem Denken, dass sie das Recht haben, jüd. Zivilisten zu ermorden. Und der Ruf Freiheit für Palästina ist ja schön und gut. Aber den muss man an Abbas richten, denn der trägt die Verantwortung für sein Gebiet.
Die Identität dieser Person ist völlig unklar, ebenso wie ihr Grund für diesen Ruf oder ob sie überhaupt an der Demonstration teilgenommen hat. Eines ist klar: Sie hatte nichts mit der Organisation, Leitung, Führung oder dem politischen Rahmen der Mobilisierung zu tun, und diese Aussage spiegelt nicht die klare antirassistische, antikoloniale Vision der Veranstalter für ein befreites Palästina wider. Jede einzelne palästinensische Demonstration in Deutschland wird routinemäßig und fälschlicherweise ins Visier genommen und als antijüdisch diffamiert, obwohl sie in Wirklichkeit antirassistisch und für die Befreiung ist. Auf diese Weise wird auch versucht, Samidoun zu kriminalisieren, was die wahren Absichten dieser Kampagne zeigt.
Diese Verleumdungstaktik zielt darauf ab, eine klare Haltung gegen Antisemitismus in Frage zu stellen und damit auch die selbstverständliche Haltung von samidoun gegen die Äußerung, die angeblich von einer einzelnen Person in der Nähe der Demonstration gemacht wurde.
Herr Luley, es ist eine intellektuelle wie politische Zumutung, was Sie von sich geben! Es geht hier um Straftatbestände („Tod den Juden“ etc.), ausgeübt von einer GRUPPE innerhalb der Demonstranten. Das war sogar in den Fernseh-Nachrichten deutlich zu sehen und zu hören. Dass diese Gruppe nicht ausrief „lang lebe die israelisch-palästinensische Freundschaft“ ist ja wohl offensichtlich – da reicht als Vorgeschmack schon, was Sie hier immer abziehen!
Da mein Zeitbudget ein anderes ist als Ihre 24/7.Hassartikulationen über Israel, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich nicht auf jeden Aspekte Ihrer wiederholten Wiederholung der Wiederholung Ihrer Standard-Hasstiraden eingehe.
Naja, der antisemitischen Gesinnung dieser Leute kommt mensch nicht mit Verboten bei. Leider.
In Berlin gibt eben auch linke, antisemitisch inspirierte: siehe die Tageszeitung ‚Junge Welt‘, die sich mit diesen Leuten solidarisiert.
@Hans Gielessen
Selbstverständlich gibt es auch unter Linken «antisemitisch inspirierte». Aber was hat das mit dem Artikel zu tun? Ich habe danach eher den Eindruck, dass es sich bei den Demonstrationsteilnehmern um Leute mit nationalistischer Gesinnung handelt, die damit mehr dem rechten Lager zuzuordnen wären. Linke stehen eher für Völkerfreundschaft und Solidarität.
„Linke stehen eher für Völkerfreundschaft und Solidarität.“
Ja klar, Stalin, Mao und Pol Pot waren ja alles solidarische Völkerfreunde.
Herr Sindel, ich schätze Humor und Ironie sehr! Daher kann ich zu Ihrer Gleichsetzung „Linke = Völkerfreundschaft + Solidarität“ nur feststellen, dass das ehemalige „kommunistische Lager“ bzw. der „sozialistische Block“ diesbezüglich zweifellos ein herausragendes, wenn nicht sogar ein überragendes Beispiel waren! Dass die UdSSR ökonomisch hinter Ländern wie Ungarn und DDR zurücklag, ist sicher nur darauf zurückzuführen, dass die anderen Ostblock-Länder die ebenso wehrlose wie gutartige UdSSR hemmungslos ausgebeutet haben!? So viel Blödsinn in einem kurzen Satz! Mein Glückwunsch! Damit haben Sie den Realitätsgehalt des „Kommunistischen Manifestes“ (Autor: Karl Marx; ghost writer: Friedrich Engels) noch deutlich, wenn nicht gar weit übertroffen.
P.S.: Sollten Sie sich einmal dafür interessieren, wie Karl Marx sich in „Das Kapitel“ selbst WIDERLEGT hat, fragen Sie mich einfach. Denn ich vermute begründet, dass Ihnen das mit Ihrer großen „Realitätsnähe“ nicht selbst aufgefallen ist. Da muss erst so ein KLASSENFEIND wie ich dahergestolpert kommen!
Das ist wirklich ein vollkommen groteskes und verlogenes Schauspiel: Die gleichen Politiker, die eine unkontrollierte Einwanderung und Einbürgerung von vor allem Muslimen fordern, die jede Kritik am Islam als islamophob brandmarken und Muslimbrüdern wie Erdogan und seine Mörderbanden hoffieren, entrüsten sich in bigottester Art und Weise über ihre eigenen Gäste.
Von ein paar bestimmten Mitstreiter hier kommt immer wieder die Aussage, es gehe ihnen nicht um Juden, es gehe ihnen nur um den Staat Israel. Davon abgesehen, dass die meisten Israelis Juden sind, offenbart sich bei Veranstaltungen wie dieser in Berlin, welches Geistes Kind dahintersteckt. Warum wurde hier Tod den Juden geschrien. Vielleicht möchten sich die dazu äußern, die immer mit der Aussage kommen, dass sie nur etwas gegen Israel haben.
Ist der Ruf: Tod den Juden in Ordnung? Ich hätte gerne eine Antwort von diesen Usern. Verurteilen Sie es?
Hier muss mit aller Härte des Gesetztes gegen diese Straftaten vorgegangen werden. Warum geschieht das in Berlin nicht ? Soetwas geschieht vor der „Haustür“ des Bundestages in der Hauptstadt der BRD und die Regierenden schauen noch dem Mob zu.
Es ist eine Schande für diese BRD.
Die politisch Verantwortlichen sollten zur Verantwortung gezogen werden und sofort Zurücktreten.
Deswegen waren auf der Flottille vor ein paar Jahren auch linke Politiker an Bord. Auf dem Schiff, auf dem Terroristen ihr Unwesen trieben.
Samidoun Deutschland
„Samidoun Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangenen. Wir sind in 11 Ländern aktiv für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer“
Dies steht auf der Homepage von dieser Gruppe. Und deckt sich mit der Charta der Hamas. Schande, wer diese Gruppe verteidigt.