SPD fordert härtere Sanktionen gegen den Iran

Von Israelnetz

Die SPD hat auf ihrem Debattenkonvent härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert. Das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Proteste verurteilte die Partei am Sonntag „auf das Schärfste“. Zugleich forderte sie, am Atomabkommen festzuhalten. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es: „Das Erlangen der Fähigkeit durch Iran, künftig Nuklearwaffen zu bauen, würde eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Menschen in Iran selbst, im Nahen Osten insgesamt und nicht zuletzt für die Existenz Israels bedeuten.“ (df)

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3 Antworten

  1. Wacht die SPD plötzlich auf?
    Oder mussten im Iran erst Menschen sterben, bevor ihnen klar wurde, wie verbrecherisch das Mullah- Regime ist gegen Frauen, gegen die eigene Bevölkerung und erst gegen Israel? Mit Aufrüstungen der Hisbollah im Libanon und Drohnen für Russia gegen Ukraine eingesetzt.
    Noch vor einiger Zeit gratulierte der Bundespräsident den Mullahs zu 40 Jahre Revolution.
    Als SPD Außenminister konnte er nicht schnell genug nach dem Atom- Deal in den Iran reisen.
    Ist das nicht alles sehr verlogen, als Frage gestellt?
    Jetzt, in diesem Moment, wo ich hier schreibe, wird wieder im Iran auf Demonstranten geschossen,
    inhaftiert. Gefoltert?
    OT
    Vom Thema ab. Katar bezeichnete heute die BRD Politiker mit Doppelmoral.
    So ist es. Erst schweigen sie, als Fifa Katar die WM gab, jetzt machen sie dort Diener wegen Energie
    und kritisieren weiterhin. Reisen nach Doha und lächeln.
    Nützt den vielen Toten auf den WM Baustellen nichts.

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  2. Es ist ziemlich egal, ob der Bundespräsident und frühere Außenminister Steinmeier (SPD) seine Meinung wie ein Hemd wechselt. Er hat ja nicht nur den Mullahs zum Jahrestag der Islamischen Revolution 1979 gratuliert, sondern auch Arafat mit einer Kranzniederlegung “im Namen seiner Landsleute” (wer sind diese?) hoch geehrt. Weiß dieser Mann überhaupt noch, was er sagt und tut? Wenn man seine moralisierende Rede “an die Nation”vom 28.10. liest, kommen Zweifel auf. Sie verdichten sich sogar noch, wenn man sieht, dass selbst die Oppositionsführung (u.a. Merz, Harbarth) heftig und lange Beifall spendete.

    Gleiches gilt für Steinmeiers Russland-Politik. Erst jahrelange dicke Freundschaft (zu Recht!) und nun verstößt er die Geliebte und dient sich devot einem Land an – von dem die meisten gar nicht wissen, wo es überhaupt liegt – macht dort Versprechungen, die überhaupt nicht in der Kompetenz seines überflüssigen und teuren Amtes liegen: Waffen und noch mehr Waffen, die nicht nur den Krieg verlängern, sondern Deutschland zum Kriegsteilnehmer werden lassen.

    Steinmeier war ein schlechter Außenminister und er ist auch ein schlechter Präsident. Die gesamte links-grüne Politik der jetzigen Akteure ist undurchdacht und schadet unserem Land und Volk ganz erheblich.

    Aber so lange die Wähler das noch nicht erkennen, werden ROT-GRÜN + FDP weitermachen und alles ihrer Willkür und dem Klima-Wahnsinn sowie einer vermehrten kulturfremde islamischen Einwanderung unterordnen – zum schweren Schaden Deutschlands, das inzwischen mit mehr als 2,3 BILLIONEN (!) Euro verschuldet ist.

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