NEW YORK (inn) – Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der UN-Truppe UNIFIL beschlossen. In einem einstimmigen Beschluss verlängerte er am Donnerstag das Mandat ein letztes Mal bis zum Ende des Jahres 2026. Danach soll innerhalb eines Jahres in Abstimmung mit der libanesischen Regierung der Abzug des Personals erfolgen. Diese soll dann das alleinige Gewaltmonopol ausüben.
Die UNIFIL ist seit 1978 im Südlibanon aktiv. Ursprünglich sollte sie den Abzug israelischer Truppen überwachen. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 erweiterte der Sicherheitsrat das Mandat: Die UNIFIL sollte sicherstellen, dass im Südlibanon keine bewaffnete Gruppe auftritt.
Kritiker halten den Blauhelmen vor, dass sich die Terrormiliz Hisbollah trotz der 10.000 UN-Soldaten mit einem Jahresbudget von 500 Millionen US-Dollar ungehindert aufrüsten konnte. Unterstützer bescheinigen ihr, dass sie immer wieder zwischen Israel und den Machtfaktoren im Libanon vermitteln und deeskalieren konnte.
Veränderte Lage in der Region
Die jüngsten Entwicklungen haben zu der nun erfolgten, von Frankreich eingebrachten Entscheidung geführt: Die Hisbollah ist durch die israelischen Angriffe in der zweiten Jahreshälfte 2024 dezimiert, deren Unterstützer in Teheran geschwächt. Am 26. November unterzeichneten Israel und die Hisbollah einen Waffenstillstand.
Zudem entschied die libanesische Regierung, die Hisbollah bis Ende 2025 zu entwaffnen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) begrüßte am Montag diesen Schritt und bezeichnete ihn als „denkwürdig“. Er sagte seine Unterstützung zu und stellte bei Erfolg einen phasenweisen Abzug Israels in Aussicht. Derzeit befindet sich die Armee auf fünf Stellungen im Libanon.
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Vor der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates hatten sich bereits die USA und Israel für ein Ende des Mandats ausgesprochen. Beide bevorzugten ein sofortiges Ende; die nun vorgesehene Frist stellt einen Kompromiss dar.
Die USA leiten derzeit einen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands. Daran beteiligt sind der Libanon, Frankreich, Israel und die UNIFIL. (df)
7 Antworten
Die UNIFIL seit 1978 im Südlibanon. Allzu lange. 500 Millionen US-Dollar im Jahr für was?
Die UN-Truppe UNIFIL waren nur Alibi der UN – ‚wir sichern Frieden, indem wir weggucken‘. Unter den Augen der UNIFIL konnten die Hezbollah fröhlich ihre Tunnel und Waffenlager einrichten – entgegen der Resolution 1701.
Die UN-Resolution 1701 ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 11. August 2006, der den Krieg zwischen Israel und dem Libanon beenden und einen dauerhaften Waffenstillstand etablieren sollte. Diese wurde auch unter den Augen der UN gebrochen und geduldet. Die UN agiert schon seit Jahrzehnten gegen Israel. Sie ist also Anti-Israel, antisemitisch – besonders António Guterres.
Es müsste heißen: „Die UNIFIL ist seit 1978 im Südlibanon INAKTIV (nicht aktiv).“
Die UNIFIL sollte sicherstellen, dass im Südlibanon keine bewaffneten Gruppen auftreten. Haben sie das gemacht? Haben sie in irgendeiner Weise dafür gesorgt, dass die Hisbollah sich bis hinter den Litani-Fluss zurückgezogen hat? Haben sie dafür gesorgt, dass die Hisbollah keine israelischen Einwohner im Grenzgebiet bedroht? Trotz ihrer Anwesenheit konnte Hisbollah Tunnel zu Israel bauen! Ich hoffe, dass sie ihre verbleibende Zeit dafür nutzen, die libanesische Armee zu unterstützen, damit keine Gefahr mehr von libanesischer Seite droht. Garantien dafür wird es nicht geben.
Israel muss wachsam bleiben.
Fast 50 Jahre hat die UN Geld zum Fenster hinausgeworfen. Die Truppe war von Anfang an nutzlos. Ohne robustes Mandat konnte die Hisbollah alles mit ihr machen.
So ist es, die einzigen UNIFIL Kräfte,die wirklich aktiv wurden, waren die Marineschiffe der Deutschen und der Briten, die vom Libanon nach Israel fliegende Raketen oder Waffenschmuggler für die Terroristen abgefangen haben……………………SHALOM
Warum soll das Mandat noch bis Ende 2026 laufen und noch mehr Geld kosten?
Kann man das nicht auch schon Ende 2025 beenden?
@Syggy
Das geht nicht, das Geld ist da und muss verteilt werden. Kann man dagegen was tun? Ja, Organisation der Vereinten Nationen (OVN) oder UNO nach Peking umsiedeln.