Schweiz: Nationalrat gegen Anerkennung „Palästinas“

Der Schweizer Nationalrat hat sich gegen eine Anerkennung des „Staats Palästina“ ausgesprochen. Am Dienstag stimmten 66 Nationalräte für einen entsprechenden Antrag der Standesinitiative Genf und 116 lehnten ihn ab. Zudem gab es elf Enthaltungen. Bereits am 9. September hatte der Ständerat beschlossen, der Initiative nicht stattzugeben. Erich Vontobel von der Schweizerischen Volkspartei merkte unter anderem an, dass aus Sicht der Mehrheit völkerrechtliche Zweifel bestünden: Die Anerkennung setze ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine funktionierende Staatsgewalt voraus. (eh)