Rivlin für Annexion des Westjordanlandes

Israel kann kein Gesetz für das Westjordanland verabschieden, solange es das Gebiet nicht annektiert hat. Das betonte Staatspräsident Rivlin vor Siedlern. Bei einer Annexion müssten Araber jedoch volle Bürgerrechte erhalten.
Plädiert für die Ein-Staat-Lösung mit vollen Rechten für Araber: Staatspräsident Rivlin

Foto: Itzike

Plädiert für die Ein-Staat-Lösung mit vollen Rechten für Araber: Staatspräsident Rivlin

JERUSALEM (inn) – Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat einmal mehr dafür geworben, das Westjordanland dem israelischen Staatsgebiet anzufügen. Bei diesem Schritt müssten die Araber in diesem Gebiet die israelische Staatsbürgerschaft sowie gleiche Bürgerrechte erhalten. Das betonte er am Montag auf der diesjährigen „BeScheva-Jerusalem-Konferenz“.

Der Politiker führte weiter aus: „Ich, Rubi Rivlin, glaube, dass ganz Zion uns gehört. Ich glaube, dass es die Souveränität des Staates Israel in allen Blöcken geben muss.“ Damit griff er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ eine Wortwahl des früheren Abgeordneten Benny Begin auf. Der Sohn des früheren Premiers Menachem Begin hatte betont, es gebe eigentlich keine „Siedlungsblöcke“, denn alle Siedlungen seien „Blöcke“.

Rivlin: Erst Annexion, dann Gesetzgebung

In seiner Rede kritisierte Rivlin jedoch das sogenannte Regelungsgesetz, mit dem Außenposten nachträglich legalisiert werden sollen. Rivlin sieht es problematisch, dass die Knesset ein Gesetz für ein Gebiet jenseits israelischer Souveränität verabschiedet hat. Bevor die Knesset Gesetze für das Westjordanland erlasse, müsse Israel klarstellen, ob es das Gebiet annektiere.

Die „BeScheva-Jerusalem-Konferenz“ findet seit 2004 jährlich statt. Hauptsponsor ist das Wochenmagazin „BeScheva“ des 1988 gegründeten Siedlersenders „Arutz Scheva“ (Kanal 7), der auch ein Onlineportal betreibt.

Von: df

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