Rivlin beauftragt Gantz mit Regierungsbildung

Auch der dritte Wahlgang in Israel hat die Pattsituation nicht gelöst. Obwohl Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, hat Präsident Rivlin nun Herausforderer Gantz mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Parallel laufen Gespräche über eine Übergangsregierung.
Israels Staatspräsident Rivlin (r.) hat den Vorsitzenden des Bündnisses Blau-Weiß, Gantz, mit der Bildung einer Regierung beauftragt

Foto: Mark Neyman/GPO

Israels Staatspräsident Rivlin (r.) hat den Vorsitzenden des Bündnisses Blau-Weiß, Gantz, mit der Bildung einer Regierung beauftragt

JERUSALEM (inn) – Zwei Wochen nach den Knessetwahlen hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Montag Blau-Weiß-Chef Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Likud-Block von Premierminister Benjamin Netanjahu war zwar als stärkste Kraft bei den Wahlen hervorgegangen, allerdings erhielt Gantz mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für eine Regierungsbildung.

Rivlin hatte sich am Sonntagabend mit Vertretern aller gewählter Fraktionen getroffen. Man begrüßte sich mit einem Berühren der Ellbogen und saß an einem langen Tisch mit jeweils zwei Metern Abstand, entsprechend der Vorgaben, um sich nicht mit Corona-Virus anzustecken.

Gantz hatte im Widerspruch zu seinen Versprechen während des Wahlkampfes das arabische Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ davon überzeugt, ihn beim Präsidenten zu „empfehlen“. Rivlin hatte keine Alternative, als Gantz mit der Regierungsbildung zu beauftragen, nachdem dieser 61 Empfehlungen der Abgeordneten auf sich vereinen konnte, obgleich Netanjahu an der Spitze der größten Partei steht. Gantz hat nun 28 Tage Zeit, um eine Koalition zu schmieden.

Nach der Beauftragung erklärte der Oppositionsführer: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Ich werde alles tun, um innerhalb weniger Tage – so wenige wie möglich – eine nationale Regierung zu schaffen, die so patriotisch und breit wie möglich ist.“ Seine Regierung werde die Interessen aller Israelis vertreten – die der Bewohner Samarias und Judäas ebenso wie die der israelischen Araber.

Regierungsbildung bleibt kompliziert

Dass die Mehrheit der Abgeordneten Gantz empfahl, bedeutet jedoch nicht, dass dieser automatisch eine Regierung auf die Beine stellen kann. Denn eine Regierungsbeteiligung der arabischen „Vereinigten Liste“ mit immerhin 15 arabischen Abgeordneten – der drittgrößten Kraft im Parlament – gilt als ausgeschlossen. Unter den Mitgliedern dieser arabischen Parteien gibt es Terror-Verherrlicher, Islamisten, rassistische Agitatoren und Vertrauenspersonen der Israel feindselig gesinnten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Es gilt als undenkbar, ihnen als Minister Militärgeheimnisse oder gar die Methoden der Terrorbekämpfung des Geheimdienstes Schabak anzuvertrauen.

Gantz erhielt die Zustimmung vieler Abgeordneter, vor allem wegen des verbreiteten Hasses auf den amtierenden Premierminister Netanjahu. Doch der hat weiterhin fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. Allein der Wunsch, Netanjahu abzuschaffen, ist noch kein echtes Regierungsprogramm. Niemand weiß so recht, was Gantz eigentlich will, zumal er in vielen Punkten, wie der Annexion der Jordansenke, der Politik Netanjahus durchaus zustimmt und damit bei vielen Arabern Empörung ausgelöst hatte.

Netanjahu und Gantz einigen sich auf Verhandlungen

All diese Hürden sind auch Präsident Rivlin wohlbekannt. Deshalb berief er am Sonntag, nach den Konsultationen mit den Fraktionen, eine weitere Sitzung mit Gantz und Netanjahu ein. Er forderte beide dazu auf, eine große Koalition oder eine zeitlich limitierte Notstandsregierung mit einer Rotation ihrerseits zu bilden, um wenigstens die derzeitige Corona-Krise mit der notwendigen Bereitstellung von Geldern zu bewältigen. Nach dem Treffen verkündeten Netanjahu und Gantz in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie sich auf entsprechende Verhandlungen geeinigt hätten.

Von: Ulrich W. Sahm/dn

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