Regierung startet Hilfsprogramm für Ostjerusalem

Ostjerusalem soll in den kommenden Jahren Geld für Bildung und Infrastruktur erhalten. Staatspräsident Rivlin lobt es als das „bislang umfassendste Hilfsprogramm“ einer Regierung.
Ostjerusalemer Stadtteile wie Silwan könnten von den Fördergeldern der Regierung profitieren

Foto: Israelnetz/Elisabeth Hausen

Ostjerusalemer Stadtteile wie Silwan könnten von den Fördergeldern der Regierung profitieren

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung will Ostjerusalem in den kommenden fünf Jahren mit umgerechnet etwa 480 Millionen Euro unterstützen. Das Hilfsprogramm wurde am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Residenz von Staatspräsident Reuven Rivlin offiziell gestartet. Mit dem Geld soll die Infrastruktur und die Bildung verbessert werden. Außerdem soll es dabei helfen, arabischen Frauen Zugang zu einer Arbeit zu verschaffen.

Rivlin nannte das Programm den „bislang umfassendsten Versuch einer Regierung, die Gräben zu verkleinern und die Wirtschaft (Ostjerusalems) voranzubringen“. In dem Stadtteil gebe es zahlreiche „verlorene Generationen“. „Ich hoffe, dass die baldige Zukunft Hoffnung auf Wandel sicherstellt, und dass wir zukünftige Generationen nicht aufgeben“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.

Vorwurf der Vernachlässigung

Der Minister für Jerusalem-Angelegenheiten Se’ev Elkin sagte, Wohlstand in Ostjerusalem sei ein Interesse Israels: „Alle, die wirklich an ein vereintes Jerusalem glauben und volle Souveränität anstreben, müssen mit Entschlossenheit handeln: Auf der einen Seite regieren, auf der anderen Seite Verantwortung übernehmen für die Entwicklung der Infrastruktur.“

Der Likud-Politiker strebt das Amt des Bürgermeisters bei den Kommunalwahlen im Oktober an. Der derzeitige Bürgermeister Nir Barkat hat angekündigt, nicht mehr anzutreten; stattdessen will er den Einzug in die Knesset schaffen. Barkat ist seit 2008 Bürgermeister der Stadt, im Jahr 2015 trat er dem Likud bei.

Kritiker werfen Barkat vor, Ostjerusalem vernachlässigt zu haben. Dieser sagt wiederum, er habe alles getan, was in seiner Macht gestanden habe. Es sei die Regierung, die die Stadt zu wenig unterstützt habe. Das neue Hilfsprogramm biete nur einen kleinen Teil dessen, was eigentlich nötig sei. Aber er hoffe, es erzeuge Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der Stadt.

Von: df

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