Jordanisches Gericht: Gas-Deal mit Israel kann nicht aufgekündigt werden

Das jordanische Verfassungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass ein Abkommen über israelische Erdgaslieferungen nicht gekündigt werden kann – auch nicht durch ein Gesetz des Parlaments. Dies wäre unvereinbar mit dem Friedensvertrag. Allein der jordanische König könne internationale Verträge schließen oder aufkündigen. Das jordanische Nationale Unternehmen für Elektrische Energie (NEPCO) unterschrieb 2016 einen 15-Jahres-Vertrag für Gaslieferungen im Wert von umgerechnet 10 Milliarden Dollar. In der jordanischen Bevölkerung und dem Parlament besteht dagegen erbitterter Protest.

Von: tk

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