Abschluss der Verhandlungen in Wien 2015

Abschluss der Verhandlungen in Wien 2015

Das umstrittene Atomabkommen

Für die einen ist es ein Glanzstück der Diplomatie. Für andere hingegen der „schlechteste Deal aller Zeiten“. Israel fühlt sich durch das Atomabkommen mit dem Iran ans Messer geliefert. Die grundlegende Frage lautet wohl: Kann man den Mullahs trauen?

Der Iran hat stets behauptet, sein Atomprogramm diene rein zivilen Zwecken. Das Land hat sich mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1968 verpflichtet, keine Kernwaffen zu entwickeln. Das internationale Regelwerk gibt zugleich die ausdrückliche Erlaubnis zur zivilen Nutzung der Kernenergie.

Die Prozesse zur zivilen und militärischen Nutzung der Kernenergie sind zu 95 Prozent identisch. Es handelt sich um eine „Dual-Use-Technologie“ – sie kann sowohl auf die eine als auch auf die andere Weise genutzt werden. Erst in der allerletzten Phase wird deutlich, ob es um friedfertige Bestrebungen oder Bombenbau geht.

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Nukleartechnologie

Atomwaffen, die auf Kernspaltung beruhen, können aus Uran oder Plutonium hergestellt werden. Der Weg zur Bombe über Uran gilt als einfacher. Der Iran kann es in eigenen Lagerstätten abbauen. Die Konzen­tration des spaltbaren Uran-Isotops U-235 liegt in natürlichen Vorkommen bei 0,7 Prozent, für die Energiegewinnung muss die Konzentration des U-235 auf 3 bis 5 Prozent angereichert werden. Gewöhnlich geschieht dies in Gaszentrifugen: Durch die Zentrifugalkraft lagert sich das schwerere, nicht spaltbare U-238 an der Innenwand des Rotors ab. Für Waffenzwecke muss das Uran auf 90 Prozent angereichert werden. Der Weg dahin verläuft nicht linear: Bei einer Anreicherung auf 20 Prozent sind rund neun Zehntel des Aufwandes bereits geleistet.

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Mangelnde Glaubwürdigkeit

An den friedlichen Absichten des Iran bestehen Zweifel. Aufgrund der großen Öl- und Gasvorkommen des Landes erscheint die Absicht der atomaren Energiegewinnung wenig glaubhaft. Der Direktor des Washingtoner Instituts für Wissenschaft und Internationale Sicherheit, David Albright, erklärte zudem gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Für den Betrieb von Reaktoren ist eine sehr große Menge an Brennstoff nötig. So viel könnte der Iran gar nicht anreichern, selbst wenn er die Zahl seiner Zentrifugen weiter massiv erhöhen würde.“ Es sei offensichtlich, dass es um Nuklearwaffen gehe.

Zudem ist bekannt, dass das hochfanatisierte Regime sich permanent in Vernichtungsfantasien gegen Israel ergeht. Dies zeichnet kein Bild von Friedfertigkeit.

Eine nicht vorhandene Fatwa

Der Iran verweist jedoch auf eine angebliche Fatwa, ein religiöses Rechtsgutachten, seines Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei: Atomwaffen seien unislamisch und kämen für den Iran daher nicht in Frage. Das scheint viele westliche Politiker ruhigzustellen. Der damalige US-Präsident Barack Obama warb bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung 2013 um Vertrauen in den Iran: „Der Oberste Führer hat eine Fatwa gegen die Entwicklung von Atomwaffen erstellt.“

Bis heute hat niemand ein solches Schriftstück vorzeigen können. Es gibt auch keine Ohrenzeugen, die eine entsprechende Äußerung des Obersten Führers direkt bestätigen könnten. Abgesehen davon kennt der schiitische Islam das Prinzip der Takija: Um eigene Nachteile zu vermeiden, sind Lügen erlaubt. Das gilt auch für Glaubensfragen.

Weltgemeinschaft schöpft Verdacht

Das internationale Misstrauen war erwacht, als im Jahr 2002 eine Exiloppositionsgruppe die Existenz der Anreicherungsanlage in Natanz und den Schwerwasserreaktor in Arak offenlegte. Der Iran hatte diese jahrelang vor der Weltöffentlichkeit verheimlicht. Er sperrte sich in der Folge gegen die Entnahme von Umweltproben seitens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Satellitenaufnahmen zeigten, dass Lastwagen Material abtransportierten. Erst danach durften Inspektoren die Anlage sehen.

Überblick über die bekannten iranischen Atomanlagen

Überblick über die bekannten iranischen Atomanlagen

Schon im April 1984 hatte Ali Chamenei, damals Präsident des Iran, seinen Militärführern im Geheimen verkündet, der Oberste Führer Ruhollah Chomeini habe den Bau von Atomwaffen angeordnet. Chomeini erklärte, dies werde „ein Instrument der Abschreckung in der Hand von Allahs Soldaten“ gegen die USA und Israel sein. Das ergibt sich aus einem der IAEA vorliegenden Bericht. Auch der Bundesnachrichtendienst kam bereits 1984 zu dem Schluss, dass der Iran die Entwicklung von Kernwaffen betreibe.

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Inhalt des Abkommens

Im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA – Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) verpflichtet sich der Iran:

  • Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu allen deklarierten Atomanlagen zu gewähren

  • die 19.000 Zentrifugen für 10 Jahre auf 5.000 zu reduzieren

  • Uran nicht weiter als auf 3,67 Prozent anzureichern. Beschränkung entfällt nach 15 Jahren.

  • den Bestand von 10.000 Kilogramm schwach angereichertem Uran auf 300 Kilogramm zu reduzieren

  • die Anlage in Fordow bis 2030 nicht mehr für Anreicherung zu nutzen

  • den Schwerwasserreaktor in Arak so umzubauen, dass kein Plutonium mehr erzeugt werden kann

  • Das Waffenembargo wird um 5 Jahre verlängert, bei Raketentechnologie um 8

  • Zudem unterschrieb der Iran ein Zusatzprotokoll der IAEA. Demnach dürfen Inspektoren nach Anmeldung auch

  • andere Orte, die ihnen verdächtig vorkommen, untersuchen.

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Im Jahr 2015 gab der inzwischen verstorbene Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der von 1989 bis 1997 Staatspräsident war, die Aktivitäten der 80er Jahre öffentlich zu: „Als wir angefangen haben, waren wir im Krieg (mit dem Irak) und wir wollten diese Fähigkeit besitzen, falls unser Feind eines Tages auf die Atombombe zurückgreifen möchte. Unser Grundsatz war die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie, obwohl wir nie die Vorstellung aufgegeben haben, dass wir, wenn wir eines Tages bedroht werden und es zwingend erforderlich ist, ebenso gut die Fähigkeit haben, den anderen Weg zu gehen.“

Ende 2015 folgte ein weiterer Paukenschlag. Die IAEA erklärte: „Die Agentur stellt fest, dass eine Reihe von Aktivitäten, die für die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers einschlägig sind, im Iran bis Ende 2003 in einem koordinierten Ansatz verfolgt wurden, und dass manche Aktivitäten auch nach 2003 stattfanden.“ Zwar glaubt die IAEA, dass nach 2009 damit Schluss gewesen sei. Im Klartext hieß dies aber auch, dass der Iran die Welt jahrelang belogen hat.

Enthüllungen des Mossad

Im Jahr 2018, als das Atomabkommen bereits in Kraft war, verkündete der israelische Premier Benjamin Netanjahu, dass dem Auslandsgeheimdienst Mossad ein spektakulärer Coup gelungen sei: Die Agenten hatten 55.000 Seiten Papier und 183 CDs mit Tabellen, Fotos, Präsentationen und anderen Dokumenten aus einem iranischen Archiv ergattert.

Das Material beweist, dass der Iran in den 90er Jahren beschloss, fünf Atomsprengköpfe zu produzieren. „Der Oberste Rat für fortgeschrittene Technologien“ stellte dafür 100 Millionen Dollar zur Verfügung. Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass das Atomprogramm in zwei Teile getrennt wurde: Einen öffentlich bekannten, zivilen Part und einen geheimen, militärischen. Der Atomdeal umfasst nur die öffentlich bekannten Anlagen.

In seiner Pressekonferenz wies Netanjahu auf eine geheime Forschungsanlage in Turkusabad hin. Diese riss der Iran ab, nachdem sie aufgeflogen war. Die IAEA fand an der Stelle Uranpartikel. Ein Jahr später enthüllte Netanjahu Satellitenfotos einer weiteren geheimen Anlage in Abadeh. Auch diese machten die Iraner dem Erdboden gleich. Und auch hier fand die IAEA nukleares Material. Im Jahr 2020 stellte die Behörde dann nüchtern fest, dass sie „die Nicht-Existenz von nicht-deklarierten Nuklearmaterialien und -aktivitäten nicht bestätigen“ könne. Die Weltöffentlichkeit ignorierte dies ebenso wie die vorherigen Alarmsignale.

Der neue US-Präsident Joe Biden will zum Atomabkommen zurückkehren, wenn der Iran seine Verpflichtungen wieder erfüllt. Teheran fordert, dass erst die Sanktionen aufgehoben werden.

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Nutzen des Abkommens

Die europäischen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland (E3) halten bis heute an dem Abkommen fest und wollen es mit allen Mitteln retten. Die Argumente der Befürworter:

  • Das Abkommen stellt sicher, dass der Iran keine Atomwaffe bekommt. Die Zeit, die der Iran benötigen würde, um eine Bombe zu produzieren, stieg von 2 bis 3 Monaten auf circa 1 Jahr. Dies ist ein Erfolg. „Bis heute hat niemand einen besseren Weg vorgeschlagen, um eine iranische Atomwaffe zu verhindern“, meint etwa der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses Norbert Röttgen (CDU).

  • Inspekteure bestätigten bis zum Austritt der USA fortlaufend, dass der Iran sich an die Vereinbarung hält. Die anderen Vertragspartner müssten sich ebenso an ihre Verpflichtungen halten.

  • Eine Aufkündigung wäre ein „Geschenk an die Hardliner im Iran“, die ohnehin gegen das Abkommen waren. Das würde innenpolitisch die verhandlungsbereiten „Moderaten“ wie Präsident Hassan Rohani schwächen.

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Probleme des Abkommens

Sowohl der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump nennen den Deal einen „historischen Fehler“. Die Argumente der Abkommen-Gegner:

  • Die Infrastruktur bleibt bestehen: Reaktoren und Zentrifugen. Damit bleibt auch die Möglichkeit, eine Bombe zu bauen, falls sich das Regime dafür entscheidet. Es legalisiert weitere Forschung.

  • Verfallsdatum: Die Auflagen sind zeitlich begrenzt. Das Problem eines atomaren Iran wird nur verschoben.

  • In der Zwischenzeit kann der Iran durch den Wegfall von Sanktionen wirtschaftlich Muskeln aufbauen, beispielsweise durch Ölexport. Das Land erhielt auch Zugriff auf 150 Milliarden US-Dollar, die auf eingefrorenen Konten lagen.

  • Dieses Geld sei in die Finanzierung von Terror-Organisationen wie der Hisbollah geflossen. Das Abkommen hätte den Iran zu einer anderen Regionalpolitik zwingen müssen.

  • Das ballistische Raketenprogramm, das mit Reichweiten zwischen 300 und 2.000 Kilometern den gesamten Nahen Osten und auch Europa bedroht, wurde in dem Deal nicht behandelt. Teheran unterhält das größte Raketenprogramm im Nahen Osten. Die Geschosse können als Träger für Atomsprengköpfe verwendet werden.

  • Das Abkommen gewährt Kontrolleuren keinen Zugang zu Militärbasen der iranischen Revolutionsgarde. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass das offizielle Programm in bekannten Anlagen wie Natanz nur Fassade ist. Insgeheim betreibt der Iran Schätzungen zufolge rund 20 geheime Anlagen in Militärbasen.

  • Inspektionen verdächtiger Orte müssen angemeldet werden und können 24 Tage verzögert werden. Dies gebe dem Iran genug Zeit, unerlaubtes Material beiseite zu schaffen.

  • Nicht zuletzt fordern etliche Kritiker, in einem neuen Abkommen die Menschenrechtslage im Iran zu adressieren. Die Führung in Teheran terrorisiert die eigene Bevölkerung und diskriminiert Angehörige von Minderheiten.

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Von: Timo König

Diesen Artikel finden Sie auch in der aktuellen Ausgabe 2/2021 des Israelnetz Magazins. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/5 66 77 00, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online. Gerne können Sie auch mehrere Exemplare zum Weitergeben oder Auslegen anfordern.