JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat am Sonntag seine letzte Sitzung vor den Parlamentswahlen symbolisch im Jordantal abgehalten. Dort verlieh es dem illegalen israelischen Außenposten Mevo’ot Jericho den Status einer legalen Siedlung.
Die Ansiedlung wurde bereits 1999 als landwirtschaftliche Farm gegründet – auf Land, das Israel als staatlich betrachtet. Allerdings war keine Baugenehmgigung erteilt worden. Heute wohnen in dem Ort nördlich der Stadt Jericho etwa 300 Israelis.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor seinen Widerspruch zu der Legalisierung zurückgenommen. Ursprünglich hatte er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeworfen, die Kabinettssitzung zu benutzen, um seine persönliche Wahlagenda voranzubringen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, hätten ihn neue Informationen zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu der Umstimmung bewogen.
Autonomiebehörde kündigt Protesttagung im Jordantal an
Die wöchentlichen Kabinettssitzungen finden normalerweise in Jerusalem statt. Israels Premierminister Netanjahu hatte vor Kurzem angekündigt, er würde nach einem Wahlsieg das Jordantal annektieren. Symbolisch versammelten sich die Minister daher in der israelischen Ortschaft Petza’el im Westjordanland. Aus Protest gegen diese Sitzung im Jordantal tagte das palästinensische Kabinett am Montagnachmittag ebenfalls dort und nicht in Ramallah.
Premier Mohammed Schtaje erklärte bei der Sitzung in der Ortschaft Fasajel, die Regierung treffe sich hier, „um unter unserer Bevölkerung präsent zu sein“. Das Jordantal und die nördliche Gegend um das Tote Meer gehörten den Palästinensern. Israelische Gespräche über eine Annexion seien daher „null und nichtig“, betonte Schtaje. Er kündigte an, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde Israel in internationalen Einrichtungen dafür verfolgen, dass es palästinensisches Land im Jordantal nutze. Israel habe seit der Besatzung 1967 mehr als eine Million Palmen auf dem Gebiet gepflanzt.
Netanjahus Wahlkampfansage zum Jordantal hatte international harsche Kritik ausgelöst. Der Oman wiederholte am Sonntag seine Ablehnung der Annexion. Aus dem Außenministerium hieß es, die Regierung in Muskat unterstütze die Palästinenser „in all ihren Bemühungen, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt“ zu gründen.
Israel betrachtet das Jordantal als unverzichtbaren Puffer an seiner Grenze zu Jordanien. Die Palästinenser beanspruchen den fruchtbaren Landstrich für einen künftigen Staat.
