RAMAT GAN / ASCHDOD (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend in Ramat Gan erklärt, er wolle das Jordantal und das Gebiet am Nordwestufer des Toten Meeres annektieren. Das entspreche den Sicherheitsinteressen Israels. Auch die Annexion von Siedlungen stellte er erneut in Aussicht, wie schon im Wahlkampf im April – dies aber mit „maximaler Abstimmung“ mit den USA.
Die Pressekonferenz hatte seine „Likud“-Partei als „dramatische historische Erklärung“ angekündigt. Die elektronischen Medien, Fernsehen und Rundfunk schalteten sich live dazu. Doch weil in nur sieben Tagen in Israel gewählt wird, waren sie vom Wahlkommitee aufgefordert worden, Netanjahus Rede mit zeitlicher Verzögerung zu senden und genau zu prüfen, ob er „Wahlpropaganda“ betreibe. Die dürfe keinesfalls ausgestrahlt werden.
Netanjahu: Ostgrenze muss Schutzmauer sein
Mit mehr als einstündiger Verspätung trat Netanjahu im „Makkabi-Dorf“, einem Wohn- und Trainingskomplex für Sportler, an das Mikrofon vor die ungeduldig wartenden Journalisten. In seiner Rede sagte er dann auf einmal: „Sie müssen mir Ihre Stimme geben, damit ich die nächste Regierung bilden und die Annexion durchführen kann.“ Augenblicklich wurde Netanjahu die Stimme abgeschnitten. In den Fernsehstudios hieß es zur Erklärung: „Das ist reine Wahlpropaganda. Wir machen uns strafbar, wenn wir das senden.“ So ging es weiter mit zahlreichen Unterbrechungen.
Zu hören war noch, dass Netanjahu der einzige sei, der das alles mit US-Präsident Donald Trump aushandeln könne. Weiter sagte der „Likud“-Chef, dass das Jordanland und die Golanhöhen die Ostgrenze Israels bilden müssten, damit der Staat nie wieder eine schmale Taille von wenigen Kilometern wie bis 1967 habe. „Diese Ostgrenze muss eine Schutzmauer für Israel sein.“
Politische Blockade nicht unwahrscheinlich
Kaum hatte Netanjahu seine „Absicht“ verkündet, was er nach den Wahlen zu tun gedenke, meldete der israelische Rundfunk, dass „vor wenigen Sekunden“ der Chef der Partei „Blau-Weiß“, Benny Gantz, gewittert habe: „Ich habe schon 2017 verkündet, dass ich das Jordantal annektieren will.“
Gantz ist der stärkste Gegner Netanjahus bei diesem Wahlkampf. Er will Netanjahu im Amt des Premierministers beerben. Laut Umfragen fehlen jedoch beiden Großparteien ausreichend Wählerstimmen, um mit ihrem „rechten“ oder dem „linken“ Block die jeweils andere Seite zu blockieren. Im Augenblick sieht es so aus, als ob weder Gantz noch Netanjahu ausreichend Stimmen erhalten, um die nächste Regierung zu bilden.
Netanjahu muss Veranstaltung unterbrechen
Unterdessen machte sich Gantz auch ein anderes Ereignis, ebenfalls am Dienstagabend, für den Wahlkampf zu nutze. Netanjahu musste eine Veranstaltung in Aschdod unterbrechen, weil aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf die Stadt abgeschossen wurden. Seine Leibwächter geleiteten ihn von der Bühne. Gantz wies darauf hin, dass sein Parteifreund Gabi Aschkenasi ebenfalls eine Rede in Aschkelon gehalten hatte, aber trotz Raketenalarms diese auch beendet habe.
Deutlichere Worte fand indes Naftali Bennet vom Rechtsbündnis „Jamina“. Dass Netanjahu wegen der Raketen seine Wahlkampfveranstaltung unterbrechen musste, sei eine „nationale Demütigung“. Die Terror-Organisation Hamas habe keine Furcht mehr vor Israel. „Die Sicherheit wird erst wieder hergestellt werden, wenn Hamas-Führer ausgeschaltet werden, nicht durch Pressekonferenzen.“
Das Raketenabwehrsystem Eisenkuppel fing beide Raketen ab. Die Luftwaffe reagierte auf den Beschuss mit Angriffen auf 15 Ziele im Gazastreifen. Nach Angaben der Armee befanden sich darunter eine Waffenfabrik und ein Terrortunnel. Wie üblich betonte die Armee, dass sie die Hamas für alle Vorgänge im Gazastreifen verantwortlich mache.
