JERUSALEM (inn) – Der Planungsausschuss des israelischen Verteidigungsministeriums hat am Mittwoch den Bau von 1.804 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Weitere 1.326 sind in die nächste Planungsstufe gekommen. Es ist das erste Mal unter der aktuellen Regierung und seit US-Präsident Joe Biden im Amt ist, dass so ein Schritt erfolgt. Die Häuser sollen unter anderem in dem Gebiet von Gusch Etzion bei Bethlehem und in den Bergen von Hebron entstehen.
Innerhalb der Regierung führte dies zu Unmut. Die Arbeitspartei (Avoda) sprach von mangelnder Vorbereitung und Abstimmung. Wer so etwas tue, „ist kein Rabin“. Damit ist der 1995 ermordete Premier Jitzchak Rabin gemeint, der sich für die Oslo-Abkommen mit den Palästinensern stark gemacht hatte. Berichten zufolge sagte Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) im August, er wolle „der neue Rabin sein“.
„Spannungsgeladenes“ Telefonat
Das US-Außenministerium äußerte sich bereits im Vorfeld besorgt. Am Dienstag sagte der Sprecher des Außenministeriums Ned Price, die USA „lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab“. So ein Schritt stehe den Bestrebungen entgegen, Spannungen zu reduzieren. Außerdem beschädige er die Chancen auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“.
Laut der Nachrichtenseite „Axios“ ist es am Dienstag zudem zu einem „spannungsgeladenen“ Telefonat zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Gantz gekommen. Blinken habe Gantz aufgefordert, die Siedlungen nicht zu genehmigen.
Gantz habe ihm versichert, er versuche die Zahl der Bauten zu reduzieren. Außerdem wies er darauf hin, dass auch Pläne für 1.300 Bauten vorangebracht werden sollen, die für Palästinenser vorgesehen seien. So ein Schritt sei seit einem Jahrzehnt nicht mehr erfolgt.
Europäische Länder: Beschluss zurücknehmen
Am Donnerstag verurteilten auch Deutschland und elf weitere europäische Länder den Schritt. Sie forderten Israel auf, den Beschluss zurückzunehmen. Als Begründung gaben sie an, der Siedlungsbau verletze geltendes Völkerrecht und untergrabe die Bemühungen um eine „Zwei-Staaten-Lösung“. Neben Deutschland beteiligten sich Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden und Spanien an dem Aufruf.
Die Länder mahnten zudem an, die Bestimmungen der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates umzusetzen. In dem am 23. Dezember 2016 verabschiedeten Text heißt es unter anderem, beide Konfliktparteien sollten Terror und Provokationen verhindern und sich ernsthaft um Friedensverhandlungen bemühen.
