Der Weltsicherheitsrat sieht Israels Siedlungspolitik laut einer Resolution als bedeutendes Hindernis für den Frieden
Der Weltsicherheitsrat sieht Israels Siedlungspolitik laut einer Resolution als bedeutendes Hindernis für den Frieden

Israel von den USA enttäuscht

Nicht mit schwerem Geschütz, sondern mit sogenannter „weicher Macht“ geht die Staatengemeinschaft gegen Israel vor. Die USA stellen sich erstmals seit Jahrzehnten im UN-Sicherheitsrat nicht hinter Israel. Die Regierung in Jerusalem ist schwer enttäuscht und setzt umso mehr auf den neu gewählten US-Präsidenten Trump.

JERUSALEM (inn) – Die vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution 2334 sowie die Rede des US-Außenministers John Kerry haben Israel auf die „Anklagebank“ gebracht. Das hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Sonntag in Jerusalem bei einem Treffen mit den israelischen Botschaftern in Europa betont.

Israel brauche seine Diplomaten mehr denn je, um mit solchen Herausforderungen umzugehen und die Politik sowie den Weg des jüdischen Staates zu verteidigen, sagte das Staatsoberhaupt laut einer Mitteilung seines Büros. In einer Zeit vieler globaler Veränderungen seien Israels Souveränität, seine Interessen sowie seine Unabhängigkeit abhängig von der gebündelten Kraft der Verteidigungskräfte, seiner Diplomaten sowie seiner technologischen und wissenschaftlichen Errungenschaften.

Am 23. Dezember hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2334 ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus gefordert. Alle Siedlungsbauaktivitäten in den „palästinensischen besetzten Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ seien einzustellen. In dem Dokument heißt es weiter, alle Staaten müssten zwischen den seit 1967 besetzten Gebieten und dem Gebiet des Staates Israel unterscheiden. Beide Konfliktparteien sollten Terror und Provokationen verhindern und sich ernsthaft um Friedensverhandlungen bemühen. Weiter steht dort, der UN-Generalsekretär habe dem Sicherheitsrat alle drei Monate über die Umsetzung der Resolution Bericht zu erstatten.

USA verzichten auf Veto

Anti-israelische Resolutionen sind bei den verschiedensten Gremien der Vereinten Nationen keine Seltenheit. Doch im Sicherheitsrat haben die USA als ständiges Mitglied solche Resolutionen bislang verhindert. Doch anders als bisher legten die USA gegen die jüngste Resolution kein Veto ein, sondern enthielten sich. US-Außenminister Kerry verteidigte am vergangenen Mittwoch die Entscheidung seiner Regierung in einer Grundsatzrede zur Lage im Nahen Osten.

Rivlin erklärte vor den israelischen Botschaftern, die Staaten im Sicherheitsrat seien nicht mit Panzern oder Kampfflugzeugen gegen Israel vorgegangen, sondern mit sogenannter „weicher Macht“. „Wenn wir uns unserer Stärke, der Gerechtigkeit unseres Weges sowie unserer Fähigkeit, andere davon zu überzeugen, dass wir gerecht handeln, mit Respekt, Fairness und der Moral aller Bürger in diesem Land, nicht sicher sind, dann werden wir für immer in diesem Krieg feststecken. Die Annahme der Resolution zeigt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in Ihrem Alltag kein zentrales Thema hinter den Kulissen ist, sondern auf der Weltbühne. Wir können nicht in die andere Richtung schauen und hoffen, dass er verschwindet.“ Die Aufgabe der Botschafter sei es, dafür zu sorgen, dass Europa Israel verstehe.

Ägypten zieht Resolution zurück

Die Resolution gegen den Siedlungsbau hatten die Palästinenser zusammen mit Ägypten entworfen. Ägypten reichte das Dokument am 21. Dezember ein, zog es aber auf Bitten des designierten US-Präsidenten Donald Trump wieder zurück. Am folgenden Freitag brachten Venezuela, Neuseeland, Malaysia und der Senegal das Dokument erneut ein. Israel bat die USA darum, von ihrem Veto-Recht Gebrauch zu machen und so die Annahme der Resolution zu verhindern. Doch die US-Regierung brach mit ihrer langjährigen Tradition und verzichtete auf das Veto.

Kritik dafür kam vom US-Repräsentantenhaus. Dessen Sprecher Paul Ryan bezeichnete das Vorgehen als „absolut beschämend“ und nannte es einen „Schlag gegen den Frieden“. Der künftige US-Präsident Trump teilte mit Blick auf seine Amtsübernahme über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Bleibe stark, Israel. Der 20. Januar rückt schnell näher.“

Die Palästinenser begrüßten die Annahme. Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem „historischen Tag des Sieges für internationales Recht“. Die Abstimmung sei eine klare Botschaft an Israels Premierminister Netanjahu, dass dessen Politik weder Frieden noch Sicherheit für Israel und die Region bringen werde. Der einzige Weg zum Frieden sei „die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates“, sagte Erekat laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur erklärte, die Resolution „bestätigt, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet, einschließlich Ostjerusalems, der ewigen Hauptstadt des Staates Palästina, illegal sind, internationales Recht brechen und ein großes Hindernis für den Frieden darstellen“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte zur Annahme der Resolution: „Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Zugleich betonte er, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden könne.

Israel schränkt Zusammenarbeit mit Ländern ein

Israel verurteilte die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“. In einer Mitteilung aus dem Büro Netanjahus hieß es: „Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Abschlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten.“ Netanjahu bestellte nach der Enthaltung der USA den US-Botschafter Dan Shapiro zur Klärung ein. Er kündigte zudem an, die Zusammenarbeit mit den Botschaften der Länder zu einzuschränken, die für die Resolution gestimmt hatten. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Japan, die Ukraine, Angola, Ägypten, Uruguay, Spanien und Neuseeland. Mit dem Senegal und Venezuela hat Israel keine diplomatischen Beziehungen.

Empört war Israel auch über die Rede zum Nahen Osten von US-Außenminister Kerry. Dieser hatte den Siedlungsbau scharf verurteilt und als Hindernis für den Frieden bezeichnet. An Netanjahu übte er ebenfalls Kritik. „Der israelische Premierminister unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes, sie hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird," klagte Kerry.

Netanjahu äußerte nach dieser Rede vom vergangenen Mittwoch seine „tiefe Enttäuschung“. Die Rede sei beinahe so einseitig gewesen, wie die UN-Resolution 2334. Kerry habe die meiste Zeit dafür genutzt, „um Israel für den fehlenden Frieden verantwortlich zu machen und eine Politik zu verurteilen, die es Juden ermöglicht, auf ihrem historischen Heimatland und in ihrer ewigen Hauptstadt Jerusalem zu leben“. Israel müsse nicht von ausländischen Politikern über die Bedeutung von Frieden aufgeklärt werden. „Israel hat seinen Nachbarn vom ersten Tag an seine Hand in Frieden entgegenstreckt. Wir haben für Frieden gebetet. Wir haben für Frieden gearbeitet, jeden Tag“, betonte Netanjahu. Kein Land sehne sich mehr nach Frieden als Israel. Es wolle den Konflikt mit den Palästinensern durch direkte Verhandlungen lösen. „So haben wir Frieden mit Ägypten geschlossen, so haben wir Frieden mit Jordanien geschlossen, und das ist der einzige Weg, wie wir Frieden mit den Palästinensern schließen. Das war immer Israels Politik und das war immer Amerikas Politik“, sagte Netanjahu weiter. Er erinnerte an eine Ansprache von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2011 vor den UN. Dieser hatte damals betont, Frieden werde nicht durch Erklärungen und UN-Resolutionen geschaffen. Bis zur Resolution im Dezember sei dies die Politik der USA gewesen, so Israels Regierungschef.

Israels Existenzrecht Kernthema des Konfliktes

Israel lehne die Resolution unter anderem ab, weil sie die wichtigste Stätte des Judentums, die Klagemauer, als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichne und zu Boykott und Sanktionen gegen Israel ermutige. Die Enthaltung der USA bei der Abstimmung stelle einen Wandel der US-Politik gegenüber den Palästinensern dar, denn bislang hätten die USA wie Israel auf Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen gesetzt. Der Wandel sei vollzogen worden, obwohl die Palästinenser immer wieder Friedensverhandlungen mit Israel abgelehnt hätten. „Meine Vision ist, dass Israelis und Palästinenser eine Zukunft gegenseitiger Anerkennung, Würde, gegenseitigen Respekts und der Koexistenz vor sich haben. Aber die Palästinensische Autonomiebehörde sagt, dass sie niemals einen jüdischen Staat anerkennen wird. Ich frage also, wie kann man Frieden mit jemandem schließen, der deine Existenz ablehnt?“

In dem Konflikt gehe es nicht um den israelischen Siedlungsbau, sondern um Israels Recht zu existieren. „Deshalb lässt Präsident Abbas meine hunderten Aufrufe zu Verhandlungen unbeantwortet. Deshalb hat er nie auf meine Einladung in die Knesset geantwortet. Deshalb bezahlt die palästinensische Regierung jedem, der Israelis ermordet, ein monatliches Gehalt.“ Wenn die Staatengemeinschaft Frieden erreichen wolle, dann müsse sie die Wahrheit sehen: die palästinensische Ablehnung Israels und die Unterstützung der Palästinenser für Terror. „Es ist eine Schande, dass US-Außenminister Kerry diese einfache Wahrheit nicht sieht“, sagte Netanjahu weiter.

Israel sehe nun der Zusammenarbeit mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump entgegen, um den Schaden zu begrenzen, den das Verhalten der US-Regierung unter Obama angerichtet habe.

Von: dn

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