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Maas: Keine Fortschritte im Libanon

Die internationale Gemeinschaft will dem Libanon erneut finanziell unter die Arme greifen. Der deutsche Außenminister Maas fordert zugleich politische Reformen in dem Zedernstaat.
Die Explosion am 4. August 2020 verwüstete große Teile Beiruts

BEIRUT (inn) – Ein Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat sich die Lage für viele Betroffene kaum verbessert. Zu diesem Fazit kommt der deutsche Außenminister Heiko Maas. Auch die Hintergründe der Explosion seien weiter ungeklärt.

Der SPD-Politiker bemängelt auch, dass es politisch „keinerlei Fortschritte“ in dem Land gebe. Reformen blieben aus, viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Familien ernähren sollen. „Ich halte es daher für richtig und notwendig, dass wir innerhalb der Europäischen Union die Einrichtung eines Sanktionsregimes für Libanon beschlossen haben, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten“, sagte Maas laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Mittwoch.

Am frühen Abend des 4. August 2020 war ein Ammoniak-Lager im Hafen von Beirut explodiert. Ursache war ein durch Schweißarbeiten entstandenes Feuer in einem Lagerraum mit Feuerwerkskörpern. Bei der Explosion der 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat kamen mindestens 190 Menschen ums Leben, 6.000 wurden verletzt. Weite Teile des Hafens und viele Stadtviertel wurden zerstört.

Macron fordert Aufklärung

Deutschland hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit der Explosion dem Zedernstaat mit 466 Millionen Euro geholfen und ist damit einer der größten Geber. Die Gelder flossen demnach in humanitäre Hilfe oder auch in die Kulturförderung.

Für die Geberkonferenz am heutigen Mittwoch kündigte Maas zusätzliche 40 Millionen Euro Hilfsgelder an. Zu der Konferenz hat der französische Präsidenten Emanuel Macron (La République en Marche) eingeladen. Bei der Eröffnung sicherte er 100 Millionen Euro an Hilfen zu. Gleichzeitig forderte er von den Politikern des Landes, die Hintergründe der Explosion aufzuklären.

Nach der Explosion war die Regierung unter Hassan Diab zurückgetreten, seither ist sie nur geschäftsführend tätig. Ende Juli hat das Parlament den Geschäftsmann Nadschib Mikati zum Übergangspremier gewählt; er soll eine neue Regierung bilden.

Von: df

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