Politisch engagiert: Als Staatspräsident sah sich Rivlin mitunter veranlasst, bei der Gesetzschreibung einzugreifen

Politisch engagiert: Als Staatspräsident sah sich Rivlin mitunter veranlasst, bei der Gesetzschreibung einzugreifen

Ein Ringen um Zusammenhalt

Als Staatspräsident forderte Reuven Rivlin angesichts gesellschaftlicher Gräben ein neues israelisches Selbstverständnis. Die Ereignisse in den finalen Tagen seiner Amtszeit geben diesem Anliegen Recht.

Eigentlich schickt es sich nicht, in die zeitliche Verteilung von Ereignissen allzuviel hineinzulesen. Doch der Umstand, dass die Amtszeit von Staatspräsident Reuven Rivlin mit einem ausgewachsenen Gaza-Konflikt anfing und nun auch deren Ende von einem solchen geprägt war, trägt Züge eines Dramas. Im Sommer 2014 war das Land in Aufruhr wegen der Entführung und Tötung dreier Talmud-Schüler durch palästinensische Terroristen – und wegen einer Racheaktion, bei der drei Israelis einen Palästinenser entführten, verprügelten und bei lebendigem Leib verbrannten. Diese Verbrechen und der anhaltende Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nach Israel führten letztlich zur Militäroperation „Starker Fels“.

Einen Tag vor Beginn der Militäroperation veröffentlichte der bereits ins Amt gewählte Rivlin zusammen mit Noch-Präsident Schimon Peres einen gemeinsamen Aufruf zum Stopp der Gewalt. Die beiden verurteilten darin muslimischen und jüdischen Terror: „Im Staat Israel gibt es keinen Unterschied zwischen Blut und Blut. Der demokratische Staat Israel heiligt das moralische Recht auf Leben und das gleiche Recht jedes Menschen, verschieden zu sein.“

In den finalen Tagen von Rivlins Präsidentschaft kommt der Konflikt zwischen Juden und Arabern wieder gewaltsam zum Vorschein. Nicht, dass es zwischendurch ruhig gewesen wäre. Aber die Mobgewalt in den Straßen Israels – zumeist von Arabern, aber auch von Juden ausgeübt – ist eine Neuentwicklung. Der 81-Jährige sah sich jedenfalls wieder zu einem Aufruf veranlasst, von der Gewalt abzulassen – und er warnte gar, dass die Unruhen eine „echte Bedrohung der israelischen Souveränität“ darstellten. Zugleich betonte er, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Gewalt ablehnt: „Extremisten dürfen nicht den Ton angeben. Wir, die moderate Mehrheit, Juden und Araber, wollen hier weiter zusammenleben.“

Umbrüche in Israel

Die Bilder der Gewalt dürften für Rivlin eine besondere Pointe haben: Denn die gesellschaftlichen Gräben hat er zum Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Die innenpolitische Krise mit vier aufeinanderfolgenden Wahlen binnen zwei Jahren bestätigen nur die Dringlichkeit dieses Anliegens. In einer Rede im Juni 2015 hatte er auf die Problematik hingewiesen: Anders als noch vor 30 Jahren gebe es in Israel nicht mehr die säkular-zionistische Mehrheit und dazu einige Minderheiten. Vielmehr setze sich die Gesellschaft inzwischen aus vier „Stämmen“ zusammen, die sich zahlenmäßig immer mehr angleichen: Neben den Säkularen seien dies die Araber, die Nationalreligiösen und die Ultra­Orthodoxen.

Rivlin fasst diesen Zustand mit dem Begriff „neue israelische Ordnung“ zusammen. Problematisch daran sei, dass diese vier Stämme mehr oder weniger abgekoppelt voneinander lebten. Als Beispiel nannte Rivlin das Schulsystem mit seinen unterschiedlichen Ausrichtungen, in denen die Kinder „mit unterschiedlichen Wertvorstellungen und Sichtweisen auf den Staat Israel erzogen werden“. Wenn sich bald die halbe Gesellschaft – Araber und Ultra-Orthodoxe – gar nicht als zionistisch begreift, ist das auch eine Herausforderung für Israel als zionistische Unternehmung.

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In dieser Lage fordert Rivlin ein neues Selbsverständnis: Die „Stämme“ müssten sich vor allem als Partner verstehen, die das „Mosaik“ der Gesellschaft als Chance begreifen. Voraussetzung dafür sei das Gefühl, dass die eigene Identität nicht gefährdet ist, sei es der liberale Lebensstil der Säkularen oder die strenge Erziehung bei den Ultra-Orthodoxen. Dann müsse jeder Stamm aber auch Verantwortung übernehmen für die Gesamtgesellschaft; keiner könne sich etwa vor der Landesverteidigung drücken.

Präsidialer Einwurf

Vor diesem Hintergrund ist es auch zu verstehen, dass sich Rivlin während seiner Amtszeit das ein oder andere Mal in die Politik einmischte – was als Präsident an sich nicht Teil seiner Aufgabe ist. Das Amt ist in Israel, ähnlich wie in Deutschland, größtenteils für repräsentative Aufgaben gedacht. So verfasste Rivlin im Juli 2018 einen Brief an den Gesetzesausschuss der Knesset mit der Bitte, einem Entwurf zum Nationalstaatsgesetz nicht zuzustimmen. Ihn störte eine Passage, nach der es religiöse oder ethnische Kriterien für einen Zuzug in eine Ortschaft gäbe, um deren Gefüge zu erhalten – oder eben, je nach Sicht, die Kluft in der Gesellschaft zu vergrößern. Im verabschiedeten Gesetz ist dieser Passus tatsächlich gestrichen.

Was Rivlin zur Intervention bewogen hat, lässt sich auch mit seiner Sicht auf Israel erklären: Ein jüdischer Staat im gesamten Gebiet westlich des Jordans, in dem Juden und Araber gleichberechtigt leben. Bereits aus seinem früheren politischen Leben – ab 1988 gehörte der Likud-Politiker zur Knesset, ab 2003 war er zweimal ihr Präsident – ist sein Faible für die „Ein-Staat-Lösung“ bekannt. Auch als Staatspräsident rückte er davon nicht ab. Im Jahr 2017 sagte er etwa: „Ich, Rubi Rivlin, glaube daran, dass Zion voll und ganz uns gehört.“ Seiner Auffassung nach könne es nur dann wirkliche Gleichberechtigung geben, wenn Israel seine Souveränität – und damit die Gesetzeshoheit – auf das gesamte Judäa und Samaria ausweitet, und nicht nur auf Teile des Gebietes, wie es zuletzt in den Wahlkämpfen zu hören war.

Diese Vision von Israel speist sich auch aus einer besonderen Familiengeschichte: Ein Vorfahre, Hillel Rivlin, war mit Gleichgesinnten im Jahr 1809 aus Osteuropa ins Land gekommen. Hillel war Schüler des berühmten „Gaon von Wilna“ (Elijah Ben Salomon Salman, 1720–1797), der die zerstreuten Juden seiner Zeit im Land Israel sammeln wollte, um so das messianische Zeitalter herbeizuführen. Heute sagt Rivlin stolz, seine Vorfahren seien lange vor Theodor Herzl (1860–1904) Zionisten gewesen.

Großvater der Nation

Und so wertet er Israel, bei allen Schwierigkeiten, letztlich als ein „Wunder“: „Wir können zu Recht stolz sein auf unseren Status als Weltführer bei Technologie und Innovation, mit herausragenden Leistungen, die die Welt wirklich zu einem besseren Ort machen.“

Seine Amtszeit nutzte er dann auch, um aus Wundern ein Ereignis zu machen: Zur Live-Übertragung des Versuchs der Mondlandung mit dem Satelliten „BeReschit“ Anfang 2019 lud er sich eine Schar Kinder in die Präsidentenresidenz ein. Die Landung scheiterte bekanntlich kurz vor dem Ziel, doch das gab Rivin die Gelegenheit, den Vorgang für seine Gäste einzuordnen: „Als wir Kinder wie ihr waren, konnten wir nicht davon träumen, einmal zum Mond zu fliegen. Das ist ein wichtiger Abend für Israel, seine Bürger und Kinder, die gesehen haben, was wir erreichen können, wenn wir uns anstrengen.“

Aktionen wie diese brachten Rivlin zu Recht den Ruf eines „Großvaters der Nation“ ein. Diesen Ruf unterstrich er auch während der Corona­Krise: Um deren Einsamkeit im Lockdown zu lindern, las er abends Kindern per Video­übertragung aus einem Buch vor.

In welchem Maß der Tod seiner Frau im Juni 2019 das Gefühl der Einsamkeit hervorgerufen hat, lässt sich von außen indes nur erahnen. Nechama Rivlin litt an einer Lungenfibrose und starb an den Komplikationen infolge einer Lungentransplantation. Befürchtungen wurden damals laut, dass sich Rivlin nun zunehmend zurückziehen werde. Doch vielleicht sind es gerade die Krisen im Inneren und von Außen, die Rivlin einen derartigen Rückzug gar nicht zulassen – im Amt und darüber hinaus.

Von: Daniel Frick

Diesen Artikel finden Sie auch in der Ausgabe 3/2021 des Israelnetz Magazins. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/5 66 77 00, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online. Gerne können Sie auch mehrere Exemplare zum Weitergeben oder Auslegen anfordern.