Rivlin und Steinmeier bei der gemeinsamen Veranstaltung in der Gedenkstätte Yad Vashem

Rivlin und Steinmeier bei der gemeinsamen Veranstaltung in der Gedenkstätte Yad Vashem

„Wir tun unser Bestes“

Bundespräsident Steinmeier betont bei seinem Staatsbesuch in Israel die Freundschaft der beiden Länder. Diese und der Kampf gegen Antisemitismus würden unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl Bestand haben.

JERUSALEM (inn) – Während seines Staatsbesuchs in Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-israelischen Freundschaft hervorgehoben. In einer Tischrede beim Staatsbankett in Jerusalem am Donnerstagabend gab Steinmeier seinem scheidenden Amtskollegen ein Versprechen ab: „Ganz gleich, wie schnell die Welt sich verändert, ganz gleich, wer demnächst Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler sein wird, wir werden unser Bestes tun, um der einzigartigen Freundschaft zwischen Israel und Deutschland auch in Zukunft gerecht zu werden.“ Deutschland werde weiterhin an der Seite Israels stehen.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin würdigte Deutschland als einen wichtigen Partner im Kampf gegen Antisemitismus und Hass. Für ihn sei es von großer symbolischer Bedeutung, dass Steinmeier das letzte Staatsoberhaupt sei, das er empfange. Rivlins Amtszeit endet am 9. Juli.

Vor dem Bankett besuchte Steinmeier eine Fotoausstellung in der Gedenkstätte Yad Vashem und trug sich ins Gästebuch ein. Darin versprach er, die Erinnerung an das „unbeschreibliche Leid, das im Namen Deutschlands verübt wurde“, wachzuhalten. Als letzten Satz schrieb er: „Nie wieder!“ Im Rahmen einer Zeremonie in der „Halle der Erinnerung“ legte Steinmeier in Gedenken an die Opfer des Holocaust einen Kranz nieder. Aus deutscher Sicht meint das Nie wieder eine Absage an Krieg, Gräuel und Rassismus, aus israelischer Sicht meint es, dass Juden nie wieder wehrlos sein dürfen.

Kritik an Teheran

Zudem traf Steinmeier Israels neuen Premierminister Naftali Bennett (Jamina) sowie Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid). In den Gesprächen ging es um sicherheitspolitische Fragen. Steinmeier betonte darin das Recht Israels, „seine Sicherheit und seine Existenz zu verteidigen“. Gleichzeitig verurteilte er die „destabilisierende Rolle“ des Iran in der Region. Er kritisierte die Islamische Republik für deren Unterstützung von radikalen Milizen im Libanon, in Gaza und im Irak. Der Bundespräsident betonte außerdem das gemeinsame Ziel, den Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern.

In Bezug auf die jüngste Eskalation zwischen Israel und der Hamas sagte Steinmeier: „Der israelisch-palästinensische Konflikt verschwindet nicht. Und ich glaube, dass der alte Satz, den wir oft gesagt haben, immer noch richtig ist: Eine gute Zukunft wird es am Ende nicht geben ohne eine politische Lösung.“ Eine Alternative zur „Zwei-Staaten-Lösung“ habe Steinmeier bislang nicht gehört. Zunächst müsse es aber darum gehen, „ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen der neuen israelischen Führung und der palästinensischen Seite aufzubauen“. Nur durch die „kleinen Schritte der konkreten Zusammenarbeit“ könne es zu einer Wiederaufnahme des direkten Dialogs „über die großen Fragen“ kommen.

Die neue Regierung in Israel bewertete Steinmeier positiv: „Nach Jahren der politischen Stagnation hier in Israel – vier Wahlen in zwei Jahren, in denen keine stabile Regierung zustande gekommen ist – ist jetzt so etwas wie ein politischer Aufbruch zu spüren.“ Das habe er in den Gesprächen gespürt. Auch wenn die Acht-Parteien-Konstellation „kein einfaches Unterfangen“ sei, habe er das Gefühl, dass die Regierung bemüht sei, manche Gräben wieder zuzuschütten, die durch die Polarisierung der vergangenen Jahre aufgerissen worden seien.

Palästinenser sind empört

Im Vorfeld seines Besuchs gab Steinmeier der israelischen Zeitung „Ha'aretz“ ein Interview. Darin sprach er sich entschieden gegen Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen Israels durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus. Nach Ansicht Deutschlands habe der IStGH keine Zuständigkeit, da es keine palästinensische Staatlichkeit gebe. Das palästinensische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten verurteilte Steinmeiers Haltung als Abweichung „von den Regeln des Völkerrechts“ und als Einmischung in die Arbeit des IStGH.

Von: mas