Das EU-Parlament fordert eine genaue Überprüfung der Hilfszahlungen an die Palästinenser (Archivbild)

Das EU-Parlament fordert eine genaue Überprüfung der Hilfszahlungen an die Palästinenser (Archivbild)

EU-Parlament rügt UNRWA wegen Schulbüchern

In einer Resolution kritisiert das EU-Parlament das Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Der Vorwurf: In Schulbüchern wird zu Hass und Gewalt aufgerufen. Außerdem kündigen die Abgeordneten der europäischen Staaten eine genaue Prüfung der Hilfszahlungen an die Palästinenser an.

BRÜSSEL (inn) – Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Resolution erneut verabschiedet, in der die Mitgliedsstaaten das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA) wegen seiner Schulbücher rügen. Diese würden Hass und Gewalt verbreiten. Die Resolution fordert die UNRWA auf, die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Außerdem sollen europäische Hilfen zukünftig davon abhängig gemacht werden, ob die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit eingehalten werden.

Der Chef der israelischen Organisation „IMPACT-SE“, Marcus Sheff, begrüßte die „beispiellose“ Resolution: „Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass die UNRWA jeden Schultag tausende Kinder zu Gewalt, Extremismus und Antisemitismus anstiftet. Es ist das erste Mal, dass eine legislative Institution aufsteht und der UNRWA sagt: ‚Genug‘“. Der Weg, den die EU mit der Resolution eingeschlagen hat, sollte für andere Staaten zum Vorbild dienen, um zu verhindern, dass Kinder mit Hilfe von Steuergeldern radikalisiert werden, sagte Sheff.

Genaue Prüfung gefordert

Im Haushaltsbericht des EU-Parlaments heißt es weiterhin, dass die EU „gründlich“ überprüfen müsse, wohin ihre Gelder fließen. Es müsse verhindert werden, dass diese „für irgendeine Form von Terrorismus sowie religiöser oder politischer Radikalisierung verwendet oder damit in Verbindung gebracht werden“.

Gelder, die nachweislich an Personen oder Gruppen mit terroristischen Verbindungen geflossen sind, sollen proaktiv zurückgefordert werden. Das berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“. Außerdem sollen diese Akteure von zukünftigen EU-Finanzierungen ausgeschlossen werden.

Von: mas