Zwei hochrangige PA-Berater haben einen Vorschlag eingebracht, um einen souveränen Palästinenserstaat zu gründen

Zwei hochrangige PA-Berater haben einen Vorschlag eingebracht, um einen souveränen Palästinenserstaat zu gründen

Abbas-Berater fordern „weiche“ Souveränität

Wichtige palästinensische Unterhändler sprechen sich für eine palästinensische Staatlichkeit mit „weicher“ Souveränität aus. Konkret heißt das: Die Grenzsicherheit sollen Ägypten und Jordanien übernehmen.

JERUSALEM (inn) – Einen Palästinenserstaat, für dessen Außengrenzen Ägypten und Jordanien verantwortlich sind: Das fordern zwei hochrangige Berater von PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah). In einem Leitartikel des Magazins „Foreign Affairs“ bezeichnen die beiden Unterhändler Hussein Agha und Ahmad Samih Chalidi diese Variante der Zwei-Staaten-Lösung als „weiche“ Souveränität. Dafür müssten jedoch die Palästinenser ihre Bestrebungen nach einem unabhängigen Staat aufgeben, erklären sie. Hintergrund des Artikels sind die Normalisierungsabkommen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten. Im Beitrag heißt es, dass diese Abkommen ein Umdenken des palästinensischen Ansatzes zur Erlangung von Frieden und Staatlichkeit bedeuten müssten.

Aus Sicht der Berater bleibt den Palästinensern nichts anderes übrig, als sich zwischen dem „zerstörerischen Hirngespinst der harten Souveränität“ und einer weichen Souveränität zu entscheiden. Die Chance auf eine „harte“ Souveränität mit vollständiger Kontrolle über Land, Grenzen und Ressourcen schätzen Agha und Chalidi als „gering“ ein.

Unterstützung von Ägypten und Jordanien

„Es ist klar, dass die Palästinenser einen neuen Ansatz brauchen – einen, der auf einer überdachten strategischen Vision und einem neu kalibrierten Anspruch beruht“, schreiben die beiden Berater. Dafür müsste die Vorstellung von Souveränität und Sicherheitsaspekten neu überdacht werden. Sich vor der Verantwortung zu drücken oder sich Drohungen hinzugeben, sei dagegen kontraproduktiv.

In dem Artikel beschreiben Agha und Chalidi ihre Vorstellungen bezüglich der Grenzsicherheit. Im Westjordanland müsste neben Israel und „Palästina“ Jordanien einbezogen werden. Im Süden wäre Ägypten der entscheidende Partner. Die beiden Länder könnten die Palästinenser zukünftig vor „weiteren israelischen Übergriffen“ schützen. Aus diesem Grund fordern die Berater, dass Ägypten und Jordanien in allen zukünftigen Friedensgesprächen einbezogen werden sollten.

Kritik an Normalisierungsabkommen

In dem Leitartikel beschuldigen die Autoren außerdem Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, bei den Normalisierungsabkommen aus Eigeninteresse zu handeln. Die Abkommen hätten eine gemeinsame arabische Position untergraben. Gemeint ist die arabische Friedensinitiative von 2002. Damals wurde vereinbart, dass Beziehungen zu Israel erst nach einem vollständigen Rückzug auf die „Grenzen“ von 1967 hergestellt werden sollen.

Durch die Normalisierungsabkommen, schreiben die Autoren, habe Israel nun „wenig Anreiz“, einen solchen Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Gleichzeitig betonten sie aber die Chance, die weitere Abkommen böten. Dafür müssten sie jedoch an Bedingungen geknüpft werden, die den Palästinensern zugutekommen.

Von: mas