Die überwiegende Mehrheit der Weltgemeinschaft betrachtet Siedlungen wie Efrat als illegal

Die überwiegende Mehrheit der Weltgemeinschaft betrachtet Siedlungen wie Efrat als illegal

Jüdischer Nationalfonds stimmt für Landkauf in Siedlungen

Der Jüdische Nationalfonds unterstützt nach einem Votum nun offiziell die Siedlungen. Verteidigungsminister Gantz hatte davor gewarnt, die Abstimmung vor den Wahlen durchzuführen.

JERUSALEM (inn) – In einer knappen Entscheidung ist der Jüdische Nationalfonds (KKL-JNF) am Donnerstag einen Schritt zum Landkauf in Judäa und Samaria gegangen. Dabei machte eine Stimme Mehrheit im zehnköpfigen Leitungsausschuss den Unterschied. Das Gremium will in einer weiteren Sitzung nach den Knessetwahlen am 23. März endgültig über die Politik im Westjordanland beraten. Für mögliche Landkäufe sind umgerechnet etwa 9,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die Abstimmung bedeutet, dass der Nationalfonds die israelischen Siedlungen offiziell unterstützt. Bislang war er in den umstrittenen Gebieten laut der Nachrichtenseite „Axios“ indirekt aktiv. Gerade ein Landkauf würde das Engagement nach Einschätzung der Onlinezeitung „Times of Israel“ aber auf eine neue Ebene heben.

Die Verwaltung des Fonds genehmigte bereits am 14. Februar den Vorschlag zum Landkauf. Demnach soll die Organisation Land in und um Siedlungen herum kaufen; die Errichtung neuer Siedlungen ist hierbei nicht vorgesehen. Auch Landkäufe in den von den Palästinensern verwalteten Gebieten, also in den Zonen A und B, sind ausgeschlossen.

Mahnung des Verteidigungsministers

Der Vorstoß hatte schon eine kritische Reaktion des US-Außenministeriums zur Folge: Er stehe einer „Zwei-Staaten-Lösung“ entgegen, sagte ein Sprecher. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) hatte sich noch am Mittwoch laut der Zeitung „Ha'aretz“ in einem Brief an den Leiter des KKL-JNF gewandt. Darin mahnte er Avraham Duvdevani, mit der Abstimmung bis nach den Wahlen zu warten, da dies eine „sensible Angelegenheit“ sei und auch Sicherheitsbehörden die Gelegenheit haben müssten, darüber zu beraten.

Zionistisches Engagement

Der im Jahr 1901 gegründete Nationalfonds versteht sich als Teil der zionistischen Bewegung. Er kümmert sich mit zahlreichen Projekten um die Entwicklung des Landes, etwa durch Aufforstung. Heute gehören ihm 13 Prozent des Landes in Israel.

Die siedlungskritische Organisation „Peace Now“ wirft der Organisation vor, schon länger auf indirektem Weg Land in den umstrittenen Gebieten gekauft zu haben. Kritik erreicht den Fonds auch seitens vieler amerikanischer Juden, die in der Regel skeptisch gegenüber den Siedlungen eingestellt sind.

Von: df