Vor zehn Jahren gab Ägyptens Präsident Mubarak dem Druck seiner Gegner nach und trat zurück

Vor zehn Jahren gab Ägyptens Präsident Mubarak dem Druck seiner Gegner nach und trat zurück

Ägypten unter Militärherrschaft

Am 11. Februar 2011 gab der ägyptische Machthaber Hosni Mubarak den Forderungen der Straße nach und legte sein Amt nieder. Zehn Jahre später regiert das ägyptische Militär.

Muhammad Hosni Mubarak wurde nach der Ermordung von Anwar al-Sadat am 6. Oktober 1981 zum Präsidenten ernannt. Seitdem war er autokratisch regierender Staatspräsident der Arabischen Republik Ägypten.

Nach den Protesten in Tunesien begann der Aufstand Ende Januar 2011 mit dem „Tag des Zorns“. Tausende Demonstranten sammelten sich 18 Tage lang auf dem Tahrir-Platz in Kairo und forderten demokratische Wahlen sowie den Rücktritt des Präsidenten. Der Oberste Rat der Streitkräfte, ein Gremium von 25 hochrangigen Mitgliedern des Militärs, unterstützte die Revolution.

Die Polizei griff gewaltsam ein, mehr als 850 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben. Am 11. Februar beugte sich Mubarak seinem Volk und dem Militär und trat zurück.

Anfang Juni 2012 wurde er zu einer lebenslangen Haftstraße verurteilt. Ein Jahr später wurde er auf Anordnung eines ägyptischen Strafgericht entlassen und im März 2017 vom obersten Berufungsgericht freigesprochen. Er bekam die Auflage, Ägypten nicht zu verlassen.

Im Alter von 91 Jahren verstarb Mubarak am 25. Februar 2020 und wurde während einer militärischen Zeremonie in einer Familiengrabstätte außerhalb Kairos begraben.

Das Militär spielt seit dem 19. Jahrhundert in Ägypten eine wichtige Rolle und gewinnt zunehmend Einfluss. Seit sich die „Freien Offiziere“ mit Oberst Gabal Abdel Nasser Anfang der 50er Jahre an die Macht putschen, ist die Armee ein Staat im Staat.

Militärstatus unter Al-Sisi gefestigt

Das Militär putschte auch 2013 den zuvor demokratisch gewählten Muhammad Mursi. Seitdem ist Abdel Fattah al-Sisi im Amt und versucht, etwaige Opponenten auszuschalten, bevor sie ihm gefährlich werden. So sehr Al-Sisi das Militär fürchtet – unter ihm wurde 2019 eine verabschiedet, in dem der Status des Militärs gefestigt wird.

Gegenüber dem arabischen Nachrichtensender „Al-Dschasira“ sagte Jesid Sajegh, Forscher an der Denkfabrik „Carnegie-Nahost-Zentrum“: „Die neue Verfassung legt fest, dass das Militär bei der Wahl künftiger Präsidenten eine wichtige Rolle spielt.“ Aktuell gebe es innerhalb des Militärs keine klare Opposition gegen die Regierung. Der neuen Verfassung zufolge könnte Al-Sisi bis 2034 Präsident bleiben.

Menschenrechtler kritisieren die heutige Situation im Staat am Nil. Die Organisation „Human Rights Watch“ beschreibt „eine repressive Regierung, die alle abweichenden Meinungen unterdrückt". Regimegegner würden willkürlich verhaftet und gefoltert. Von knapp einer Million Einwohner leben 300.000 unterhalb der Armutsgrenze – mit weniger als 40 Euro im Monat.

Das Land, das im 20. Jahrhundert unbestritten die arabische Großmacht war, wird auch zehn Jahre nach der Revolution autokratisch regiert – und ist mittlerweile dabei, seine Vormachtstellung in der arabischen Welt an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu verlieren.

Von: mh