Kein Ort, um sich häuslich einzurichten: Die Knesset steht vor ihrer Auflösung

Kein Ort, um sich häuslich einzurichten: Die Knesset steht vor ihrer Auflösung

Keine Fristverlängerung für Haushaltsgesetz

Eine Fristverlängerung für die Verabschiedung des Haushaltes hätte der Regierung Luft bis Jahresende verschaffen sollen. Doch am Dienstag scheitert ein entsprechendes Gesetz. Nun lassen sich Neuwahlen kaum mehr vermeiden.

JERUSALEM (inn) – Die Abgeordneten der Knesset haben in der Nacht zum Dienstag gegen eine Fristverlängerung für die Verabschiedung des Haushalts gestimmt. Das Votum fiel mit 49 zu 47 Stimmen knapp aus. Damit sind Neuwahlen wahrscheinlicher geworden: Sollte sich die Regierung am Dienstag bis Mitternacht nicht einigen können, löst sich die Knesset automatisch auf.

Das Votum kam für die Parteiführungen überraschend. Am Montagabend waren Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern zunächst gescheitert. Blau-Weiß-Chef Benny Gantz gewährte seinen Abgeordneten bei der Abstimmung zur Fristverlängerung freie Hand. Drei Gegenstimmen von Assaf Samir, Ram Schefa und Miki Haimowitsch erwiesen sich im Nachhinein als ausschlaggebend.

Auf Seiten des Likuds stach mit Michal Schir eine Abgeordnete heraus, die gegen die Parteilinie abstimmte. Kurz nach ihrem Votum verkündete sie, sich der Partei „Neue Hoffnung“ von Gideon Sa'ar anzuschließen. Wie ebenfalls am Montag bekannt wurde, folgt ihr die Abgeordnete Scharren Haskel. Diese hatte auf eine Stimmabgabe verzichtet.

Unüberbrückbare Differenzen

Ein Streitpunkt zwischen dem Likud und Blau-Weiß bezieht sich auf die Verabschiedung des Haushaltes selbst: Gantz will ein Budget für zwei Jahre, der Likud nur für eines. Ein Scheitern des Haushaltes ist laut Koalitionsvereinbarungen der einzige mögliche Anlass, es nicht zu einer Rotation im Amt des Premiers kommen zu lassen. Ein solcher Postenwechsel zwischen Netanjahu und Gantz ist derzeit für den November 2021 vorgesehen.

Der Regierungschef hatte sich in der Debatte zum Gesetz gegen Neuwahlen ausgesprochen. Die Abgeordneten sollten sich auf den Kampf gegen das Coronavirus konzentrieren, nicht auf Neuwahlen, sagte er. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid-Telem) warf Netanjahu hingegen vor, ihm sei die Rotation des Premierministerpostens wichtiger als die Mutation des Virus.

In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders „Kanal 13“ kommt die „Neue Hoffnung“ auf 19 Sitze und wäre damit die zweitstärkste Kraft hinter dem Likud mit 28. Die Partei von Netanjahu hält derzeit 36 Sitze. „Blau-Weiß“ käme auf 5 Sitze (derzeit 14), „Jesch Atid-Telem“ 16 (derzeit 17), Jamina 14 (derzeit 7) und die arabische „Vereinigte Liste“ 11 (derzeit 15). Die Arbeitspartei, Gescher und „Jüdisches Haus“ würden den Einzug in die Knesset verpassen. Käme es zu Neuwahlen, würden 39 Prozent der Befragten die Schuld bei Netanjahu sehen.

Von: df