Ort zahlreicher Resolutionen: die Vereinten Nationen

Ort zahlreicher Resolutionen: die Vereinten Nationen

Erfolg für Israel bei den Vereinten Nationen

Israel hat in den vergangenen Jahren an Einfluss bei den Vereinen Nationen gewonnen. Die Annahme einer Resolution zur nachhaltigen Entwicklung verbucht der jüdische Staat als weiteren Erfolg. Bezüglich der Siedlungspolitik kommt aber weiter Kritik auf.

NEW YORK (inn) – Der Wirtschaftsausschuss der UN-Generalversammlung hat die von Israel eingebrachte Resolution „Unternehmertum für nachhaltige Entwicklung“ am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen. Das Gremium stimmte mit 144 Stimmen für die Resolution; dagegen waren 26 Länder, darunter Ägypten, Bahrain, Jordanien, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neun Länder enthielten sich.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan wertet die Abstimmung als „großen Erfolg“: „Das ist eine wichtige Leistung, die unsere Position als Weltmarktführer in den Bereichen Unternehmertum und Innovation stärkt.“

Die Resolution unterstützt die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Ihr Fokus liegt auf dem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Ende der Corona-Pandemie. Der Text fordert Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Darüberhinaus ermutigt er zu umweltfreundlichen und sozial nachhaltigen Lösungen.

Resolution gegen „Ausbeutung“

Ferner stimmte der Wirtschaftsausschuss für eine Resolution zur Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und den Gebieten, die er seit 1967 kontrolliert, inklusive Ostjerusalem. Außerdem wendet sich die Resolution gegen die „Ausbeutung palästinensischen Lands“ durch Israel. Für den Text stimmten 156 Länder, sechs waren dagegen, darunter die USA und Kanada.

Die Generalversammlung untermauert damit die Resolution 2334 des Sicherheitsrates vom Dezember 2016. Darin hält das Gremium fest, dass Siedlungen eine Verletzung des Völkerrechts darstellten. Die Resolution ist nicht bindend, da sie unter dem Sechsten Kapitel der UN-Charter und nicht explizit als „Entscheidung“ beschlossen wurde.

Ein israelischer UN-Vertreter sagte der Zeitung „Jerusalem Post“, die Resolution sei eine Wiederholung älterer Texte. Ein US-Vertreter bezeichnete sie als einseitig.

Unterdessen hat Deutschland im UN-Sicherheitsrat seine Stimme gegen israelischen Wohnungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem erhoben. Der stellvertretende UN-Botschafter Günter Sautter sieht eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gefährdet“, wie er bei der monatlichen Sitzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt sagte. Deutschland werde nur Änderungen an den Linien von 1967 akzeptieren, die durch Verhandlungen zustande gekommen seien.

Von: df