Mit diplomatischem Ellbogencheck: Annen (l.) und Aschkenasi begrüßen sich in Jerusalem

Mit diplomatischem Ellbogencheck: Annen (l.) und Aschkenasi begrüßen sich in Jerusalem

Berlin steht weiter zur Zwei-Staaten-Lösung

Das politische Momentum im Nahen Osten gelte es zu nutzen, betont der deutsche Staatsminister Annen in Jerusalem. In Ramallah versichert er den Palästinensern bleibende Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung.

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, hat am Sonntag in Jerusalem den israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi getroffen. Den Besuch sah er als Anknüpfung an den Aufenthalt Aschkenasis in Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte den Blau-Weiß-Politiker Ende August in die deutsche Hauptstadt eingeladen; dort nahm dieser auch an einem informellen Treffen der EU-Außenminister teil.

Annen sprach zudem mit dem Leiter des israelischen Außenministeriums, Alon Uschpis. Inhaltlich ging es nach Darstellung des SPD-Politikers um die Frage, wie sich das „positive Momentum“ der Normalisierung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten nutzen lasse.

Berlin für Zwei-Staaten-Lösung

Der Staatsminister kam außerdem in Ramallah mit dem Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtaje, zusammen. Dort bekräftigte er die „standfeste Unterstützung“ der deutschen Regierung für die Zwei-Staaten-Lösung und für den Oslo-Prozess. Annen bekundete außerdem Hoffnung auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Nach einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA betonte Annen auch, Berlin lehne die israelischen Souveränitätspläne im Westjordanland ab. Schtaje unterstrich seinerseits, dass auch ein Stopp der Souveränitätspläne nicht die Rückkehr zum Status quo bedeute. Israel unterwandere mit dem Siedlungsbau die Errichtung eines palästinensischen Staates, und Deutschland müsse hier eingreifen, um dies zu stoppen.

Bei seinem Aufenthalt in Israel im Juni 2019 hatte Annen mit Tweets Kritik auf sich gezogen. Nach einem Treffen mit Vertretern der Organisation B'Tselem sprach er damals von mangelnder Meinungsfreiheit in Israel. Der Leiter der Organisation „NGO Monitor“, Gerald Steinberg, wertete dies in einer Reaktion als „offensiv und unsensibel“; Politiker sollten sich nicht von „vom Ausland finanzierten Organisationen manipulieren“ lassen.

Von: df

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