Sorge um Meinungsfreiheit: Annen (3.v.l.) mit Vertretern israelischer Organisationen

Sorge um Meinungsfreiheit: Annen (3.v.l.) mit Vertretern israelischer Organisationen

Israelis kritisieren Tweet von Niels Annen

In Jerusalem trifft der deutsche Staatssekretär Annen Vertreter zivilrechtlicher Organisationen – und verbreitet deren Kritik am jüdischen Staat. Das trifft in Israel auf Ablehnung.

BERLIN / JERUSALEM (inn) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, stößt mit Äußerungen in den Sozialen Medien auf israelische Kritik. Am Montag schrieb der SPD-Politiker auf Twitter, israelische Organisationen hätten ihm gegenüber ihre Sorge um die abnehmende Meinungsfreiheit in Israel bekundet. Dazu gehört die umstrittene Organisation B'Tselem.

In dem englischen Tweet heißt es: „Es war mir wichtig, mich heute in Jerusalem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu treffen und mit ihnen über kritische Themen zu diskutieren. Sie äußerten Besorgnis über schrumpfende Räume für kontroverse öffentliche Diskussionen.“

Der israelische Wissenschaftler Ariel Cohen vom Atlantischen Rat in Washington fragte: „Was hatten Sie ihnen von dem schrumpfenden Raum für Juden in Deutschland zu erzählen, wo sie angegriffen werden, wenn sie Kippot tragen, und belästigt und bedroht? Wie sehr ärgert Sie das?“

Slogans nicht blind wiederholen

Der Präsident der Organisation „NGO Monitor“ mit Sitz in Jerusalem, Gerald Steinberg, sagte der Tageszeitung „Jerusalem Post“: „Es ist völlig falsch, wenn sich deutsche Vertreter einmischen oder die israelische Gesellschaft oder Politik durch eine kleine Gruppe von aus dem Ausland finanzierten polarisierenden Organisationen manipulieren. Solch ein Verhalten ist offensiv und unsensibel, ebenso wie das blinde Wiederholen von ihren Slogans, die die israelische Demokratie angreifen."

Deutschland habe den schlechtesten Transparenzbericht in Europa, was nichtstaatliche Organisationen angeht, ergänzte Steinberg. „Seine Förderung geht an einige Organisationen, die mit Terror-Organisationen verbunden sind.“

Auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schaltete sich in die Debatte ein. Er twitterte: „Iraner dürfen nicht auf Twitter sein. Ihr Platz schrumpft … er existiert nicht.“

Von: eh

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