Staatspräsident Rivlin ruft die Abgeordneten auf, keinen Gedanken an Neuwahlen zu verschwenden (Archivbild)

Staatspräsident Rivlin ruft die Abgeordneten auf, keinen Gedanken an Neuwahlen zu verschwenden (Archivbild)

Rivlin: Der Staat ist keine Puppe

Neben der Corona-Krise ist in Israel die politische Krise weiter akut. Gerüchte zu Neuwahlen machen die Runde. Staatspräsident Rivlin sieht sich zu einer Ermahnung veranlasst.

JERUSALEM (inn) – Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat Abgeordnete aufgefordert, sich nicht zu möglichen Neuwahlen zu äußern. Dies sei derzeit eine „schreckliche Option“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. „Der Staat Israel ist keine Puppe, an der Sie herumzerren, während Sie streiten. Die Menschen brauchen Sie konzentriert, klar und auf der Suche nach Lösungen für die Krise. Es liegt in Ihren Händen.“

Derzeit steht die Verabschiedung des Haushaltes an. Sollte dies nicht bis zum 25. August geschehen, sind Neuwahlen fällig. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) visiert einen Haushalt an, der nur dieses Jahr abdeckt. Er begründet dies mit der aktuellen Unsicherheit in der Corona-Krise. Ersatzpremier Benny Gantz (Blau-Weiß) plädiert hingegen für einen Zwei-Jahres-Haushalt, wie ihn der Koalitionsvertrag vorsieht. Aus seiner Sicht ist nur so finanzielle Sicherheit gewährleistet.

Gerüchte über Neuwahlen

Beobachter vermuten allerdings, dass Netanjahu es auf einen Koalitionsbruch ankommen lässt, um für den November Neuwahlen auszurufen. Die Zeitung „Ha'aretz“ berichtete dies am Mittwoch und beruft sich auf ungenannte Quellen, die mit dem Premier und mit dessen Beratern sprachen. Im Wahlkampf würde er dann das Justizsystem anprangern. Im Korruptionsprozess gegen ihn sieht Netanjahu einen politischen Coup seiner Gegner. Im Januar soll im Zusammenhang des Prozesses die Beweisaufnahme starten.

Am Donnerstagabend teilte Netanjahu mit, Berichte über angestrebte Neuwahlen seien „absurd“. Aber er könne diese auch nicht ausschließen, sollte die Koalition keinen Haushalt verabschieden.

Auch angesichts dieser Gemengelage bekannte Staatspräsident Rivlin, dass ihm die Entwicklungen in der Knesset große Sorgen bereiteten. In einem Tweet „an die Regierung als Ganzes“ schrieb er: „Als ein Bürger und in unser aller Namen sage ich: Reißen Sie sich zusammen!“

Zeitgewinn angestrebt

Um einen Koalitionsbruch im August zu verhindern, plant die Partei „Derech Eretz“ einen Gesetzesvorschlag. Dieser sieht eine Verschiebung des Termins für den Haushalt vor. „Für Israel wäre es unakzeptabel, sich mit dem Coronavirus befassen zu müssen, mit der Grippe und dann auch mit Wahlen“, hieß es laut „Ha'aretz“ aus der Partei. Für „Derech Eretz“ sitzen zwei Abgeordnete im Parlament, einer von ihnen, Joas Hendel, gehört als Kommunikationsminister der Regierung an.

In Umfragen verlor der Likud von Netanjahu zuletzt an Zustimmung, bleibt aber mit Abstand führend. Aktuell hat die Partei 36 Sitze in der Knesset, bei Wahlen käme sie auf 32. Der größte Koalitionspartner Blau-Weiß (derzeit 33) käme auf neun Sitze, das Oppositionsbündnis „Jesch Atid-Telem“ auf 18. „Derech Israel“ und die Arbeitspartei wären nicht mehr im Parlament vertreten.

In Jerusalem und Tel Aviv kommt es derzeit regelmäßig zu abendlichen Protesten gegen Netanjahu. Dabei geht es um die Corona-Politik, aber auch um den Korruptionsprozess. Die Polizei nimmt dabei oft auch Protestanten fest, die gegen die Auflagen verstoßen. Am Donnerstagabend lag die Zahl der Festnahmen bei 55. Die Polizei schrieb dazu, sie setze sich für Meinungs- und Protestfreiheit ein, lasse zugleich aber keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu.

Von: df

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