Mit der Sitzung protestierten die palästinensischen Vertreter gegen Besatzung und Annexion

Mit der Sitzung protestierten die palästinensischen Vertreter gegen Besatzung und Annexion

Schtaje kündigt Hilfspaket für Palästinenser im Jordantal an

Weil Israel das Jordantal seinem Staatsgebiet angliedern will, schnürt die Palästinensische Autonomiebehörde ein Hilfspaket für die dortigen Palästinenser. Die Hamas wertet die israelischen Pläne als „Kriegserklärung“.

FASSAJIL / AMMAN (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) setzt ihren Protest gegen die von der israelischen Regierung geplante Annexion fort. Am Mittwoch kündigte sie ein Hilfspaket für Palästinenser an, die im Jordantal leben oder arbeiten. Das Jordantal gehört zu den Gebieten, die Israel möglicherweise in das Staatsgebiet eingliedern will.

Im dort gelegenen Dorf Fassajil tagten das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), das Fatah-Zentralkomitee und das palästinensische Kabinett. Anschließend gab es eine Protestkundgebung gegen die geplante Annexion.

Schuldenerlass, neue Schulgebäude, Stipendien

Premierminister Mohammed Schtaje kündigte an, die Schulden palästinensischer Bauern im Jordantal bei der Autonomiebehörde aufzuheben. Zum Hilfspaket gehören ferner Anleihen für Investoren und Lohnerhöhungen für PA-Angestellte, die dort leben. Drei neue Schulen sollten ebenso gebaut werden wie Brunnen, die dreieinhalb Millionen Kubikmeter Wasser zugunsten der Bauern pumpen.

Hinzu kommen fünf Traktoren, die für landwirtschaftliche Organisationen im Jordantal zur Verfügung gestellt werden. Die PA will dort auch Arbeitsmöglichkeiten für Palästinenser schaffen, die in israelischen Siedlungen arbeiten. Geplant sind überdies Infrastrukturprojekte, ein Entgegenkommen bei Baugenehmigungen sowie 30 Stipendien für Studenten, vor allem in Medizin und Landwirtschaft.

„Wir sind keine Ausländer in dem palästinensischen Tal“, betonte Schtaje. „Es ist der Gemüsekorb von Palästina. Es hat 250.000 Palmen und enthält 30 Prozent des Wassers des Westjordanlandes.“ Die Palästinenser seien entschlossen, Israel an der Ausführung des Planes zu hindern. „Wir werden das Tal nicht an die Besatzung übergeben. Alle Länder der Welt sind vereint in ihrem Widerstand gegen die Annexion.“

Hamas: Annexionspläne sind Kriegserklärung

Die radikal-islamische Hamas wiederum drohte Israel wegen der Pläne. Der Sprecher des militärischen Flügels der Terrorgruppe, Abu Ubaida, sagte am Donnerstag: „Dieser erbärmliche Entschluss und Plan, da werden wir nicht lange reden, sondern es kurz und deutlich sagen – der Widerstand betrachtet den Entschluss als Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk. Der Widerstand ist bereit, sein Volk und seine heiligen Stätten zu beschützen.“

Anlass für seine Äußerungen war laut der Zeitung „Yediot Aharonot“ der 14. Jahrestag der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit. Der damals 19-Jährige war am 25. Juni 2006 bei einem Überfall der Hamas an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen verschleppt worden. Nach mehr als fünf Jahren kam er im Austausch gegen 1.027 palästinensische Häftlinge frei.

Mossad-Chef traf jordanischen König

Unterdessen wurde bekannt, dass Mossad-Chef Jossi Cohen unlängst Jordanien besucht hat. Dort sprach er mit König Abdullah II. über die geplante Annexion. Bei dem Treffen soll er eine Botschaft von Premierminister Benjamin Netanjahu überbracht haben, schreibt die Onlinezeitung „Times of Israel“.

Jordanien hat gedroht, den Friedensvertrag mit Israel von 1994 herunterzustufen, falls die Pläne umgesetzt werden. Hebräische Medien berichten unter Berufung auf einen israelischen Offizieller, Cohen sei von dem Treffen mit einer Nachricht an Netanjahu zurückgekehrt. Einzelheiten wurden dazu nicht bekannt.

Von: eh

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