Nicht alles läuft vor der Israelreise von Bundesaußenminister Maas so glatt wie das Besteigen des Flugzeuges

Nicht alles läuft vor der Israelreise von Bundesaußenminister Maas so glatt wie das Besteigen des Flugzeuges

Chaos bei deutschen Diplomaten

Der Israelbesuch von Bundesaußenminister Maas ist im Vorfeld von organisatorischen Turbulenzen geprägt. In Jerusalem erwartet ihn ein kritischer Brief von einer Organisation, die sich um Hinterbliebene von Terror-Opfern kümmert.

JERUSALEM (inn) – Vor dem angesagten Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch gibt es Chaos: Die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin verschickte um Mitternacht eine E-Mail mit der Ankündigung, dass Journalisten sich bei der Pressestelle des israelischen Außenministerium anmelden sollten, um für die Stippvisite von Maas beim neuen Außenminister Gabi Aschkenasi akkreditiert zu werden. Die Anfrage, wer denn da bei den Israelis um Mitternacht noch erreichbar sei, blieb unbeantwortet. Obgleich die Pressestelle gebeten worden war, das komplette Besuchsprogramm des deutschen Ministers zu schicken, wurde nur der Abstecher zu Aschkenasi erwähnt.

Man könnte nun daraus schließen, dass alle weiteren von der Nachrichtenagentur dpa und anderen Medien angekündigten Treffen, etwa mit Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz, ausfallen oder nicht geplant waren. Das Verhalten der Presseabteilung der deutschen Botschaft in Tel Aviv war war schon in den Tagen zuvor problematisch: Nach mehreren telefonischen Anfragen kam am Montag die lakonische mündliche Mitteilung, dass das Besuchsprogramm noch nicht feststehe und deshalb auch nicht an die Presse weitergegeben werden könne.

Am Mittwochmorgen, unmittelbar vor der Ankunft des Ministers, war also immer noch nicht bekannt, wen der Minister treffen werde und wann. Ebenso gab es keinerlei Hinweise für Pressetermine wie eine Pressekonferenz oder gar für ein Hintergrundgespräch. Es bleibt ein Rätsel, wie die deutschen Diplomaten sich unter solchen Umständen eine ordentliche Berichterstattung über diesen Besuches vorstellen.

Kritik: Kein Besuch in Ramallah geplant

Die kurze Visite von Maas in Israel stößt teilweise auf erhebliche Kritik. Am lautesten äußerte sich der palästinensische Premierminister Mohammed Schtaje. Er ist „frustriert“ über die Weigerung von Maas, von Jerusalem aus in das nur wenige Fahrminuten entfernte Ramallah zu kommen, um der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrem Präsidenten Mahmud Abbas die Aufwartung zu machen. Stattdessen wolle sich Maas mit Schtaje von Jordanien aus per Videokonferenz treffen. Wegen dieses Beschlusses verspiele Deutschland die Chance, künftig als Vermittler im Falle von Friedensverhandlungen zu dienen.

Kurios und von keiner anderen Quelle als Schtaje bestätigt ist die Begründung für die Weigerung von Maas, Ramallah zu besuchen: Israel habe dem deutschen Außenminister gedroht, ihn für zwei Wochen in Quarantäne zu stecken wegen der Möglichkeit einer Ansteckung durch das Coronavirus in Ramallah.

Doch unangenehm könnte es für Maas auch während des Besuches im israelischen Außenministerium werden. Die Organisation „Im Tirtzu“, setzt sich für die Angehörigen von Opfern palästinensischen Terrors ein. Sie plant eine „große und lautstarke Demonstration“ beim Außenministerium, während Maas sich dort aufhält. Matan Peleg, Leiter von „Im Tirtzu“, hat einen ausführlichen Protestbrief formuliert.

Die Bundesrepublik Deutschland überweise Millionen Euro an israelische politische Organisationen, die als linksradikal eingestuft werden, heißt es in dem Brief. „Diese finanziellen Zuwendungen erfolgen sowohl auf direktem Wege, etwa durch das Auswärtige Amt, als auch auf indirekten Wegen.“ So würden die Überweisungen durch diverse deutsche Stiftungen veranlasst. Die Empfänger seien israelische Organisationen, die den Boykott des jüdischen Staates durch die sogenannte BDS-Kampagne unterstützen. Darüber hinaus opponierten sie gegen die Einwanderungspolitik Israels, nach der Israel als sichere Heimstätte für jeden Juden fungiert und folglich eine Art „Lebensversicherung“ für die Juden in der Diaspora darstellt, die immer häufiger von grassierendem Antisemitismus bedroht werden.

Druck auf Israel ausüben

Außerdem nutzen die Empfänger der Zahlungen laut Matan ihre Kapazitäten und Ressourcen, um auf den Staat Israel international Druck auszuüben und ihn in Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln. „Das Ziel derartiger israelfeindlicher Aktivitäten besteht nicht zuletzt darin, die Anti-Terror-Strategie des jüdischen Staates zu delegitimieren, welche unzählige Menschenleben gerettet hat.“

Allein in den Jahren von 2012 bis 2019 habe die Bundesrepublik 32 israelische politische Organisationen aus dem linksradikalen Spektrum unterstützt und mit einer Summe von über 18 Millionen Euro finanziert, heißt es. Der Brief geht auf Organisationen ein, die 73 Terroristen verteidigt hätten, die für den Tod von 71 Menschen verantwortlich gewesen seien.

Deutschland hat demnach mit 5.718.468 Euro auch Organisationen finanziert, die in Tel Aviv eine große Demonstration gegen die geplante Annexion des Jordantales organisiert hätten. „Nichtsdestotrotz bereitet uns die Tatsache große Sorge, dass ganze acht Organisationen, welche die genannte Demonstration in führender Rolle initiiert haben, von Deutschland finanziert werden“, schreibt Peleg. Israel sei ein freies Land, in dem jeder seine Meinung äußern dürfe. Doch dieses sei eine nicht akzeptable deutsche Einmischung in die internen Angelegenheiten Israels.

„Deswegen fragen wir Sie: Versuchen Sie ein politisches Klima in Israel zu erzeugen, in welchem lokale Organisationen mithilfe von propagandistischer Agitation Ihre politischen Interessen durchzusetzen versuchen? Wenn Sie nach Israel kommen, um Ihren israelischen Amtskollegen von Ihren Meinungen zu überzeugen, ist dies natürlich legitim und relevant. Sollten Sie jedoch nur wenige Tage vor Ihrem Besuch die von Deutschland mitfinanzierten Organisationen, welche Ihre Ziele teilen, als Instrument zur Demonstration Ihres Einflusses auf die israelische Politik zu nutzen, erachten wir dies als unverschämt und dann sind Sie hier auch nicht willkommen.“

Von: Ulrich W. Sahm

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„Ich lese Israelnetz, weil ich durch Ihre Artikel und Kommentare gut recherchierte Informationen über das Geschehen in Israel bekomme, das war für mich als Gemeindepfarrer von großer Wichtigkeit. Auch heute im Ruhestand schätze ich Ihre Arbeit z.B. für Vorbereitungen meiner nächsten Reisen nach Jerusalem. Shalom und vielen Dank.“

Gottfried Settgast, Israelnetz-Leser

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