JERUSALEM (inn) – Nach der Vereidigung der 35. israelischen Regierung gehen in Jerusalem aus verschiedenen Ländern Glückwünsche ein. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Sonntag: „Es ist ein großes Glück, dass wir solch starke und erfahrene Partner in Jerusalem haben, und wir werden gemeinsam die Sicherheit und den Wohlstand unserer Völker voranbringen.“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte mit, sie freue sich auf „die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit“. „Deutschland wird sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den neuen israelischen Außenminister Gabriel „Gabi“ Aschkenasi im Amt: „Die enge Partnerschaft und Freundschaft zwischen Deutschland und Israel sind mir ein ganz persönliches Anliegen. Umso mehr freue ich mich auf unsere zukünftige Zusammenarbeit!“, schrieb Maas auf Twitter.
Österreich: Kampf gegen Antisemitismus und Anti-Zionismus
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelte ebenfalls seine Glückwünsche und ergänzte: „Ich freue mich darauf, die exzellenten Beziehungen zwischen Israel und Österreich zu vertiefen. Wir werden weiter gegen Antisemitismus und Anti-Zionismus in all seinen Formen kämpfen.“
Der kanadische Premier Justin Trudeau rief am Montag seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu an und gratulierte zur Regierungsbildung. Außerdem vereinbarten die beiden Politiker, bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff oder -Medikament zusammenzuarbeiten, wie das israelische Außenministerium mitteilte.
EU: Gratulation und Mahnung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beglückwünschte ebenfalls die neue Regierung. Israel sei für die EU ein „Schlüsselpartner“, teilte der 73-jährige Spanier am Montag in Brüssel mit. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Annexionspläne die „internationale regelbasierte Ordnung“ an. Er betonte, die EU „und ihre Mitgliedsstaaten“ würden Veränderungen der „Grenzen von 1967“ nicht anerkennen, es sei denn, Israelis und Palästinenser vereinbarten diese. „Die Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als der zukünftigen Hauptstaat beider Staaten ist der einzige Weg, um einen nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region sicherzustellen.“
Borrell ergänzte, die Annexionspläne bereiteten „uns“ große Sorgen. „Wir bitten Israel dringend, von einseitigen Entscheidungen abzusehen, die zu einer Annexion besetzten palästinensischen Gebiets führen und als solche internationalem Recht widersprechen würden.“
