Zur Demokratie gehören Wahlen: Am 3. März geben die Israelis wieder ihre Stimme ab

Zur Demokratie gehören Wahlen: Am 3. März geben die Israelis wieder ihre Stimme ab

Nächtliche Rangeleien in der Knesset

Welche Partei mit anderen zusammen antritt, ist oft bis zur letzten Minute unklar. Dies führt mitunter zu tumultartigen Szenen in der Knesset.

JERUSALEM (inn) – Selbst angesehene, gebildete und wohlerzogene Menschen können jeden Anstand verlieren, wenn es um ihre politische Zukunft und um einen Sitz im Parlament geht. Bis Mittwoch Mitternacht hielten die unwürdigen Tumulte vor den Türen des Wahlkomitees der Knesset an. Dort mussten die Parteien ihre endgültigen Kandidatenlisten zu dem bevorstehenden dritten Urnengang innerhalb eines Jahres einreichen.

Einem Möchtegern-Abgeordneten wurde vor der Nase die Tür zugeknallt, weil er unerwünscht war. Ein Abgeordneter wurde ausgeschlossen, weil er in letzter Minute zwecks besserer Positionierung von der Blau-Weiß-Partei unter Benny Gantz zur Likud-Partei unter Benjamin Netanjahu desertieren wollte.

30 Parteien in den Startlöchern

Das Wahlkomitee registrierte letztlich 30 Parteien, die im März um die Vormacht in Israel kämpfen wollen. Aufsehen erregte vor allem ein Zusammenschluss der vom Untergang bedrohten linken wie rechten Miniparteien. Die altehrwürdige sozialistische Arbeitspartei Avoda gibt es nicht mehr, weil sie sich mit anderen Linksparteien verbündete. Im rechten Lager musste der Anwalt und Parteichef von Otzma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, sogar das Bild seines Kindheitshelden im Wohnzimmer abhängen. Denn die Verehrung des Massenmörders von Hebron, Baruch Goldstein, ist auch in rechten Parteien nicht salonfähig.

Schon vor diesen unwürdigen Szenen im Gebäude der Knesset hatte die prominente Abgeordnete Stav Schaffir ihren Rückzug aus der Politik verkündet. Die junge Frau mit den roten Haaren hat es zu einigem Ansehen im Parlament gebracht, in das sie 2013 einzog. Bekannt wurde sie 2011 durch die Sozialproteste mit Zelten auf dem vornehmen Rothschild-Boulevard in Tel Aviv. Nun hatte man ihr einen unwürdigen hinteren Platz auf der Parteiliste angeboten, ohne Chance, ins nächste Parlament einzuziehen. Als sie den Trümmerhaufen sah, erklärte sie, dass die politische Linie wichtiger sei als ein Sitz in der Knesset. Auf einer Pressekonferenz verkündete sie, „nach Hause“ zu gehen.

Umstellungen auch im rechten Lager

Zu den Verlierern des Abends gehört der fromme Erziehungsminister und Rabbiner Rafael Peretz, der mit homophoben Äußerungen sein Schicksal als Politiker in der künftigen Kadenz wahrscheinlich besiegelt hatte. Als Sieger gilt der derzeitige Verteidigungsminister Naftali Bennett, der mit dem wiederbelebten Rechtsbündnis Jamina antritt. Es besteht aus den Parteien „Nationale Union“, „Neue Rechte“ und „Jüdisches Haus“.

Unklar ist in allen Lagern, ob die jetzt beschlossenen Zusammenschlüsse tatsächlich mehr Wählerstimmen anziehen können. Entscheidend ist die Frage, ob die unerträgliche Pattsituation endlich aufgelöst wird. Denn seit einem Jahr gibt es keine gewählte Regierung mehr mit stabiler Mehrheit, gleichgültig, ob sie von den „Linken“ oder den „Rechten“ gestellt wird.

Von: Ulrich W. Sahm

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