Meint, dass er vor Ablauf der Frist eine Regierung bilden könnte: Gideon Sa'ar

Meint, dass er vor Ablauf der Frist eine Regierung bilden könnte: Gideon Sa'ar

Abgeordneter Sa'ar fordert schnelle Likud-Wahlen

Im Likud entbrennt ein Streit über vorzeitige parteiinterne Wahlen. Ein Abgeordneter bringt ein Gesetz ein, das politischen Stillstand in Zukunft verhindern soll. Indes muss Netanjahu auf seine Ministerämter verzichten.

JERUSALEM (inn) – Der Likud will binnen sechs Wochen interne Wahlen abhalten. Das wurde am Sonntagabend nach einem Treffen von Regierungschef Benjamin Netanjahu und Außenminister Jitzchak Katz bekannt. Katz leitet das Zentralkomitee der Partei.

Zuvor hatte der Likud-Abgeordnete Gideon Sa'ar dazu aufgerufen, die Wahlen zum Parteivorsitz bereits vor dem 11. Dezember abzuhalten. An diesem Tag endet die dreiwöchige „Gnadenfrist“, in der theoretisch jeder Knessetabgeordnete Premierminister werden kann, wenn er die Unterstützung einer absoluten Mehrheit von 61 Parlamentariern bekommt. Am Montag wiederholte Sa'ar seinen Aufruf: Anders als Netanjahu „werde ich es schaffen, in der aktuellen Knesset eine Regierung zu bilden und das Land zu einen“. Zuvor waren Netanjahu und Blau-Weiß-Chef Benny Gantz bei der Regierungsbildung gescheitert.

Netanjahu, der seit 14 Jahren Vorsitzender ist, habe viel für Israel erreicht, sagte Sa'ar laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Deshalb habe er ihn auch unterstützt, als er 2006 nur zwölf Sitze in der Knesset erhielt. Aber: „Heute ist er politisch nicht haltbar. Er kann keine Regierung bilden und leider wird er auch nach einem dritten Wahlgang nicht dazu fähig sein. Ich weiß, dass es hart ist, aber er muss das begreifen.“

Im Gespräch mit der israelischen Rundfunkanstalt „Kan“ beklagte Sa'ar am Montag, er und seine Familie seien einer Hetz- und Drohkampagne ausgesetzt. „Wer mir in den sozialen Medien folgt, sieht diese Gewaltdrohungen.“ Doch nichts werde ihn davon abhalten, „das Richtige zu tun“. Die Verunglimpfung komme aus Netanjahus Familie. Sa'ar belegte bei den internen Wahlen im Februar den fünften Platz auf der Kandidatenliste des Likud.

Alternativvorschlag von Barkat

Der frühere Jerusalemer Bürgermeister und jetzige Abgeordnete Nir Barkat kritisierte Sa'ar. Dessen Aufruf sei „ein Schritt, um den gewählten Vorsitzenden und Premierminister seines Amtes zu entheben“. Dabei beachte er weder die Statuten noch den Willen der Mehrheit der Likud-Mitglieder. Alternativ schlug Barkat einen Wahlgang vor, um einen Stellvertreter zu bestimmen, der Netanjahu vertreten könne, falls dieser wegen der Ermittlungen gegen ihn sein Amt ruhen lassen müsse. „Wir müssen an seiner Seite stehen“, betonte er.

Der Likud ist für lange Amtsperioden seiner Parteichefs bekannt: Seit der Gründung 1977 waren bislang nur Menachem Begin, Jitzchak Schamir, Ariel Scharon und Benjamin Netanjahu Vorsitzende. Seit 1948 hatte Begin bereits die Cherut-Partei geleitet, die sich 1977 mit der Liberalen Partei und anderen politischen Gruppen zum Likud zusammenschloss.

Indes bringt der Likud-Abgeordnete Schlomo Kar'i nach Angaben der Tageszeitung „Yediot Aharonot einen Gesetzesvorschlag ein, um einen politischen Stillstand in Zukunft zu verhindern. Demnach sollen die Wähler direkt den Premierminister bestimmen, wenn kein Kandidat eine Regierung bilden kann. Bislang stehen bei Knessetwahlen Parteilisten zur Abstimmung, und der aussichtsreichste Vorsitzende erhält den Auftrag, eine Koalition zu bilden. Der Gewinner einer solchen Direktwahl sollte dann zwölf zusätzliche Sitze im Parlament erhalten. Dem Bericht zufolge unterstützt Netanjahu den Vorschlag. Umfragen lassen vermuten, dass auch bei einem dritten Wahlgang im März 2020 eine ähnliche Pattsituation entstehen würde wie im April und im September.

Netanjahu muss Ministerposten abgeben

Da Anklage gegen Netanjahu erhoben wurde, muss er seine Ministerposten niederlegen. Hingegen darf er trotz der strafrechtlichen Ermittlungen vorerst Regierungschef bleiben. Das Amt des Gesundheitsministers soll der bisherige Stellvertreter Ja’akov Litzman (Vereinigtes Tora-Judentum) übernehmen. Dafür hat er Samstagabend die offizielle Zustimmung einer Gruppe Rabbiner erhalten, die der Partei als geistliche Berater dienen. Da diese zögern, einem säkularen jüdischen Staat volle Legitimität zuzusprechen, waren deren Mitglieder bislang nur stellvertretende Minister. 2015 änderte die Knesset ein Gesetz, so dass diese Stellvertreter als vollwertige Minister auftreten können.

Netanjahu hatte unlängst bereits das Amt des Verteidigungsministers an Naftali Bennett (Neue Rechte) übergeben. Derzeit hat er noch vier Posten: Er ist Minister für Gesundheit – wobei er permanent von Litzman vertreten wird –, für Landwirtschaft, Soziales und Diaspora.

Von: eh

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