JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat am Sonntag Naftali Bennett zum Verteidigungsminister ernannt. Der Chef der Partei „Neue Rechte“ übernimmt das Amt von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Beobachter sehen den Schritt im Kontext der aktuellen Gespräche über eine Regierungsbildung, die derzeit Blau-Weiß-Chef Benny Gantz führt. Netanjahu wolle verhindern, dass Bennett mit der Partei Blau-Weiß koaliert. Aus diesem Grund bot er ihm den Posten am Freitag an, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Wahl der Ministerposten
Bennetts Parteifreundin Ajelet Schaked twitterte, ebenfalls am Freitag, Netanjahu habe ihnen die Wahl gelassen zwischen zwei kleineren Ressorts – Landwirtschaft, Diaspora oder Wohlfahrt –, oder einem größeren, nämlich Verteidigung. Letztlich habe sich Bennett für Verteidigung entschieden. Schaked sagte, dies sei „richtig für den Staat Israel“.
Der 47-Jährige bekleidete von 2013 bis Juni 2019 diverse Regierungsämter: Zunächst war er Minister für Wirtschaft, Diaspora und Religion. Im Jahr 2015 gab er das Wirtschafts- und Religionsressort ab und wurde Bildungsminister. Am 2. Juni 2019 feuerte Netanjahu sowohl Bennett als auch Schaked, die bis dahin Justizministerin war.
Altbekannte Ambitionen
Bennett wollte bereits nach dem Rücktritt von Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) im November 2018 Verteidigungsminister werden und dazu sein Amt als Bildungsminister aufgeben. Er drohte mit dem Ausstieg aus der Regierung; damals war er noch Vorsitzender der Partei „Jüdisches Haus“. Letztlich lenkte er jedoch ein.
Die Regierungskrise hielt aber weiter an, so dass die Koalition am 23. Dezember Neuwahlen für den 9. April ankündigte. Bei diesen Wahlen verpasste Bennetts neu gegründete Partei „Neue Rechte“ den Einzug in die Knesset. Da Netanjahu nach den Wahlen mit der Regierungsbildung scheiterte, kam es am 17. September erneut zu Wahlen. Auch hier konnte Netanjahu keine Regierung bilden, so dass seit dem 23. Oktober Gantz am Zug ist. Die Frist dazu läuft Mitte kommender Woche ab, eine Verlängerung ist nicht möglich.
Lieberman droht mit Ultimatum
Doch auch unter Gantz‘ Leitung kommt es nicht voran. Am Samstag warf Lieberman sowohl Gantz als auch Netanjahu Führungsschwäche vor. Er forderte vor allem von Netanjahu, sich von den ultra-orthodoxen oder nationalreligiösen Parteien loszusagen – also auch von Bennetts „Neuer Rechten“. Er drohte damit, einen anderen Kandidaten zu unterstützen, falls es nicht bald zu einer Einheitsregierung mit Blau-Weiß, dem Likud und mit seiner Partei komme; auf keinen Fall wollten die Israelis eine dritte Wahl.
Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung ging Netanjahu auf diese Äußerungen ein. Er sagte, er sehe keine Notwendigkeit einer dritten Wahl. Er sprach sich für eine „breite Einheitsregierung“ aus. „Dafür ist es noch nicht zu spät.“
Einer am Samstag veröffentlichten Umfragen zufolge wollen 54 Prozent der Israelis, dass Gantz bei der Regierungsbildung Erfolg hat, anstatt zum dritten Mal binnen eines Jahres wählen zu gehen. 30 Prozent wollen ihn hingegen scheitern sehen, 15 Prozent zeigten sich unentschieden. Die mit 30 Prozent größte Zustimmung hätte eine Koalition von Blau-Weiß, Likud und den ultra-orthdoxen Parteien.
