Entschieden unentschieden

Schon seit längerem gibt es ein interessantes Phänomen zu beobachten. Rechtsextreme warnen vor der AfD, sprechen ihr ab, eine wirklich rechte Partei zu sein: Sie sehen die „Alternativen“ in einem angeblich pro-israelischen Mainstream schwimmen, betrachten sie verschwörungstheoretisch als Teil einer „Israel-Connection“ und attestieren ihnen „zionistischen Narrentaumel“.

Der Hintergrund: Einige AfD-Vertreter fallen immer wieder durch sehr pro-israelische Aussagen auf. Zu ihnen gehört etwa Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch. Wer sich in Parteikreisen, aber auch unter Ausgetretenen umhört, erfährt, dass sie eine „Überzeugungstäterin“ sei.

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Pro-israelisches Verhalten im Bundestag

Von Storch, die für ihre scharfzüngigen Äußerungen bekannt ist, stellt im Bundestag etwa Anfragen zu Zahlungen an das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), wirft der Bundesregierung vor, Israelfeindschaft mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren und macht sich für eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt stark. „Zwischen unseren Nationen besteht ein besonderes Band“, bekennt sie sich zudem zu einer historischen Verantwortung Deutschlands.

Auch ihr Fraktionskollege Petr Bystron ist israelpolitisch aktiv und sieht in Jerusalem laut öffentlichen Aussagen ebenso die Hauptstadt des Judenstaates. Gegenüber Israelnetz nennt er das Westjordanland „Judäa und Samaria“ und benutzt damit jene israelische Bezeichnung, die die Bundesregierung stets meidet.

Bystron verweist auch auf eine Bundestagsabstimmung über einen FDP-Antrag Mitte März. Die Liberalen hatten eine Veränderung des deutschen Stimmverhaltens bei den UN zugunsten Israels gefordert. Neben der FDP stimmte nur die AfD-Fraktion mehrheitlich dafür, gerade einmal drei Abgeordnete enthielten sich, keiner stimmte dagegen. Als der Bundestag im Mai die Israel-Boykott-Bewegung BDS verurteilte, ging die AfD weiter als die anderen Fraktionen und forderte sogar ein Verbot der Organisation. „Daran sieht man, dass wir in vielen Fragen geschlossen auf der Seite Israels stehen“, meint Bystron. Auch für Artur Abramovych von den „Juden in der AfD“ ist die Sache eindeutig: „Die AfD ist die pro-israelischste Partei.“

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Widersprüche in Jerusalem-Frage

Ist das so? Ein Blick unter die Oberfläche lässt zumindest Risse offenbar werden. Die gelegentlich zu vernehmende Behauptung, die AfD stehe klar für Jerusalem als Hauptstadt – eine Forderung, die auch sonst keine der großen Parteien erhebt –, lässt sich etwa nicht halten. Zwar habe die Fraktion einen entsprechenden Antrag „sehr lebhaft diskutiert“, sagt Bystron. Aber zu dem „sensiblen Thema“ gebe es bisher „keine einheitliche Meinung“.

Aus Fraktionskreisen erfuhr Israelnetz jedoch von einem Beschluss des außenpolitischen Arbeitskreises der AfD-Fraktion. Seine sechs Mitglieder verabschiedeten Anfang 2018 einen Text, der für eine „am Völkerrecht orientierte Politik“ eintritt, dessen „Kerninstrument“ die Vereinten Nationen seien. „Mit Sorge“ betrachten sie, „dass die bisher angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unmöglich gemacht“ werde. Höchstens eine Anerkennung Westjerusalems als israelische Hauptstadt hält der Kreis für möglich – „im Rahmen einer Gesamtlösung“. Der Beschluss fiel einstimmig.

Ein Mitglied des Arbeitskreises: Petr Bystron. Ob er der Vorlage, dessen Inhalt seinen öffentlichen Bekundungen zu Jerusalem widerspricht, wirklich zugestimmt hat, will er nicht beantworten. Fraktionslinie sei das erst, wenn es von der gesamten Fraktion beschlossen würde, merkt indes von Storch an. Die Betonung des Völkerrechts in dem Text sieht sie aber kritisch.

Petry sieht eigenen Fehler

Überhaupt keine klare Linie bei ihrer ehemaligen Partei kann Ex-Parteichefin Frauke Petry erkennen. „Die Parteiführung käme mit der eigenen Basis in Konflikt, wenn sie sich pro-israelisch positionieren würde“, meint sie. „Es gab hier und da Diskussionen im Bundesvorstand, aber nie eine Entscheidung zum Thema“, blickt Petry auf ihre Zeit an der Parteispitze zurück. Sie sieht es auch als ihren eigenen „Fehler“ an, dass die Partei nicht schon früh eine „Partnerschaft mit Israel“ ins Programm geschrieben habe – inzwischen sei es dafür zu spät.

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Und tatsächlich: Als mehrere führende AfD-Politiker im April 2017 einen pro-israelischen Kurs im Bundestagswahlprogramm verankern wollten, scheiterten sie (Video; etwa ab Min. 25) Dabei hatte Andreas Kalbitz, der den Antrag einbrachte, sogar noch erklärt, dass es sich dabei eigentlich um eine „Selbstverständlichkeit“ handle und damit dann auch „alle diesbezüglichen Unklarheiten beseitigt“ seien.

Das Gegenteil war der Fall: Einige Delegierte empfanden den Vorschlag nicht als selbstverständlich. Die „Problematik“ sei „derart komplex“, dass sie nicht so schnell abzufassen sei, erklärte etwa ein Redner und bemängelte, dass es in Israel „Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ohne Ende“ gebe. Schließlich entschied der Parteitag, sich nicht zu entscheiden: Der Antrag wurde weder angenommen noch abgelehnt, sondern einfach nicht weiter diskutiert.

Damit war die AfD die einzige größere Partei, die im Wahlprogramm keine Aussage zur Thematik machte. Manche entschuldigen dies mit ihrem jungen Alter. „Wir verankern den pro-israelischen Kurs in unserer aktiven Politik“, rechtfertigt sich hingegen von Storch. Die Kritiker ihres Kurses seien „einzelne Leute“ und zudem kein Führungspersonal.

Israel will keinen Kontakt

Doch auch an der Glaubwürdigkeit der AfD-Führungsriege gibt es Zweifel. Kritiker halten etwa Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland seine mehrfachen Ausflüge in die Geschichtspolitik vor. 2001 sprach er in einem Artikel für „Die Welt“ von dem Staat Israel als einem „Fremdkörper“. 2018 bezeichnete er die Zeit des Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Inzwischen hat er sich dafür mehrmals entschuldigt.

Nichtsdestotrotz sind es solche Aussagen, die dazu führen, dass Vertreter der Partei auch in Israel nicht gerne gesehen sind und von der Regierung nicht empfangen werden. Das AfD-Führungspersonal habe „mehrere Male“ Dinge gesagt, „die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde“, sagt auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff. Von dessen Kritik aber will man in der AfD nichts wissen. Issacharoff sei ein „linker Botschafter“, heißt es etwa von Petr Bystron.

Wie steht Gauland zur Staatsräson?

2013, kurz nach der Gründung der AfD, bezeichnete Gauland die Frage nach der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson in einem Thesenpapier als eine der „offenen Fragen“ der Partei. Deutschland sei „nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu erfüllen“. Ähnlich äußerte er sich auch noch nach der Bundestagswahl 2017. Einige Monate später dann stellte er sich im Bundestag unmissverständlich hinter die Staatsräson. Deutschland müsse bereit sein, „im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben“. Dafür erntete Gauland wiederum Unmut von Teilen der Basis: „Wir orientieren uns nicht an den geopolitischen Interessen anderer Staaten, sondern an denen Deutschlands“, kritisierten diese.

Nicht zuletzt ist Gauland auch dafür bekannt, dass er dem rechten Flügel seiner Partei immer aufgeschlossen gegenüberstand. „Er kann nicht gleichzeitig Höcke und seine Leute unterstützen und dann eine durchweg pro-israelische Haltung vertreten“, merkt etwa Frauke Petry an. Damit verweist sie auf das Umfeld um den sogenannten „Flügel“, einen losen Zusammenschluss des radikal rechten Parteiflügels, an deren Spitze informell der Thüringer Landesparteichef Björn Höcke steht.

Der sorgte nicht zuletzt 2017 für Aufsehen, als er mit Blick auf das Holocaust-Gedenken eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte. Höckes explizite Haltung zu Israel ist unbekannt. Der Rechtsaußen, sonst nicht unbedingt um Stellungnahmen zur großen Politik verlegen, ließ auf Israelnetz-Anfrage mitteilen, dass er als Landespolitiker keinen Grund sehe, sich zum Thema zu äußern.

Der Fall Gedeon

Sind anti-israelische Einstellungen in der AfD also ein spezifisches Problem des „Flügel“? Dies wäre wohl zu einfach gedacht: Andreas Kalbitz etwa, der in seiner Vita mehrere rechtsextreme Bezugspunkte aufzuweisen hat, ist dem „Flügel“ zuzurechnen und steht Höcke nah. Trotzdem war er es, der 2017 den bereits erwähnten pro-israelischen Antrag beim Parteitag einbrachte.

Auch der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hält von dieser These wenig. Er glaubt, dass anti-israelische Ansichten häufig „unter der Decke mitschwingen“. Bis 2017 war Fiechtner selbst AfD-Mitglied, bevor er die Partei vor allem verließ, weil er eine unklare Positionierung zu Israel feststellte.

Foto: Heinrich Fiechtner

Konkret ging es damals um Wolfgang Gedeon, ebenfalls für die AfD ins Baden-Württemberger Landesparlament gewählt. Gedeon macht aus seiner Kritik am jüdischen Staat keinen Hehl. Dessen Existenz erkennt er nach eigener Aussage zwar an. Von einer Staatsräson will er aber nichts wissen. Stattdessen warnt er, dass aus der AfD „eine zionistische Partei“ werden könne.

Gedeons Ausschluss aus der Fraktion scheiterte seinerzeit an mehreren Abgeordneten, die sich hinter ihn stellten. Schließlich trat er selbst unter Druck aus der Fraktion aus. Inzwischen läuft gegen ihn auch ein zweites Parteiausschlussverfahren. Seine Unterstützer in der Fraktion werden aber in jedem Fall in der Partei bleiben. Beim Hannoveraner Bundesparteitag 2017 stellten einige von ihnen einen Antrag, in dem sie sich wegen „friedensgefährdender Maßnahmen Israels“ in „besonderen Fällen“ für Boykottmaßnahmen aussprachen. Der Antrag wurde jedoch nicht weiter debattiert.

„Das wabert genauso weiter“

„Der Fall Gedeon war eine goldene Gelegenheit, sich ganz klar zum Judentum und zu Israel zu stellen“, blickt Fiechtner enttäuscht zurück. Er habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Partei gar nicht festlegen wolle. „Das wabert genauso weiter“, prognostiziert deshalb Frauke Petry. Beide betonen aber auch, dass sich die AfD damit in die Mehrzahl der deutschen Parteien einreihe.

„Aber die Intensität ist in Kombination mit anderen problematischen Inhalten eine andere“, schränkt Petry ein. Und anders als bei den etablierten Parteien hätten in der AfD Antizionisten und Antisemiten eher eine Chance auf Öffentlichkeit: „Das zieht dann wiederum Leute an, die diese Ansichten teilen.“ Fiechtner appelliert daher eindringlich in Richtung seiner einstigen Partei: „Wenn ihr diese Frage nicht klärt, wird die AfD scheitern.“

Von: Sandro Serafin

Foto: Daniel Killy

Wie sind pro-israelische AfD-Aussagen einzuschätzen? Daniel Killy ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Autor der Jüdischen Allgemeinen und in der Jüdischen Gemeinde Hamburg engagiert. Er meint: Es ist wichtig, die Motivation dahinter zu ergründen.

Israelnetz: Herr Killy, manchmal scheint es ja fast so, als sei die AfD die pro-israelischste Partei Deutschlands. Täuscht dieser Eindruck?

Daniel Killy: Ja, dieser Eindruck soll sogar täuschen. Die AfD benutzt, wie beim Billard, die Bande Israel um auf den eigentlichen Feind zu verweisen, der in ihren Augen der Islam in toto ist, nach dem Motto: „Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde.“ Ich spreche der AfD als politischem Korpus ab, dass sie sich aus hehren Motiven vor Israel stellt.

Welche Motive sehen Sie neben der Ablehnung des Islam?

Ich nehme an, dass die vorgebliche Freundschaft Teil eines demokratischen Tarnkäppchens ist.

Gibt es konkrete Erfahrungen, auf die Sie sich stützen, wenn Sie der AfD hehre Motive absprechen?

In Hamburg sind mir häufig Besuche von AfD-Mitgliedern bei jüdischen Senioren zu Ohren gekommen, wo man denen gesagt hat: Ihr müsst uns wählen, sonst kommen Islamisten und bringen euch um. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie, irgendwelchen hilflosen Menschen zu soufflieren, was sie zu wählen haben.

Und dennoch: Sind pro-israelische Äußerungen der AfD nicht für sich genommen unterstützenswert?

Das könnte man sagen, wenn man darauf hineinfiele, Äußerungen außerhalb ihres insinuierten Kontextes zu stellen. Wenn die AfD sagt, dass Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels ist, dann kann ich dem nur sachlich zustimmen. Indem ich dies aber tue, mache ich mich nicht mit der AfD gemein. Dass sich Leute, die sich ansonsten zutiefst rassistisch, teilweise nazistisch und abwertend zu anderen Herkünften und kulturellen Traditionen äußern, plötzlich im Judentum heimisch fühlen und dort Verbündete suchen, das kann einfach nicht stimmen. Kurz: Die AfD ist für mich nicht koscher.

Andererseits haben auch die anderen Parteien ihre anti-israelischen Probleme. Kann man die AfD etwa mit der Linkspartei vergleichen?

Nein, ich würde die Linkspartei nicht mit der AfD vergleichen wollen. Auch in der SPD, der ich angehöre, gibt es etliche anti-zionistische Verwerfungen. Und keine der alteingesessenen Parteien ist frei davon. Aber die AfD vereint alles, was die anderen demokratischen Parteien ablehnen, in sich. Sie ist eine rechtsextreme, völkische Partei. Sie steht für alles, was politisch und moralisch verachtenswert ist. Warum sollte dann ausgerechnet sie diejenige sein, die glaubwürdig ist in ihrem Pro-Israel-Gehabe?

Die anderen Parteien laufen dennoch Gefahr, neben der AfD schlecht auszusehen. Wie sollen sie damit umgehen?

Wenn die AfD im Bundestag scheinbar glänzt, so tut sie das, ohne dass es negativ auf die anderen Parteien abstrahlt. Aber: Natürlich wäre es mir lieber, die anderen Parteien würden von ihrer teilweise obsessiven Israelfixierung ein wenig abrücken. Es gibt mittlerweile etliche Bundestagsabstimmungen, bei denen das reine Abstimmungsverhalten der AfD durchaus auch anderen Parteien gut zu Gesicht gestanden hätte.

Israel boykottiert die AfD. Gegner dieser Politik fordern mehr Pragmatismus: Die pro-israelischen AfD-Initiativen nützten dem jüdischen Staat. Was spricht dagegen?

Das ist ein naiver Wunschtraum. Israel ist ja auch sehr vorsichtig, was eine Annäherung in Richtung Saudis anbelangt. Auch hier nimmt Israel, nur weil es das ein oder andere positive Signal gibt, nicht an, dass das plötzlich die nettesten Waffenbrüder werden.

Könnte das Erstarken der AfD den deutsch-israelischen Beziehungen schaden?

Nein, ich glaube nicht, dass die AfD dem deutsch-israelischen Verhältnis schadet. Ich glaube sogar, dass ein schwammiges Verhalten auf diplomatischem Parkett oder kraftvolle Lippenbekenntnisse der Regierungschefin, die dann nicht durch Taten gestützt werden, viel schädlicher sein können in der Außenwirkung in Israel.

Diesen Artikel finden Sie auch in der Ausgabe 5/2019 des Israelnetz Magazins. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/5 66 77 00, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online. Gerne können Sie auch mehrere Exemplare zum Weitergeben oder Auslegen anfordern.