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Neue Vorwürfe gegen Böll-Stiftung

Erneut sieht sich die Heinrich-Böll-Stiftung Vorwürfen ausgesetzt. In dem Fall hat der Drahtzieher eines tödlichen Anschlags für eine Organisation gearbeitet, die sie unterstützt. Eine Reaktion gibt es noch nicht.
Der Hauptsitz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte

RAMALLAH (inn) – Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt indirekt eine Vereinigung, die offenbar mit dem Drahtzieher eines Terroranschlags vom 23. August zusammenarbeitet. Darauf weist die in Jerusalem ansässige Organisation „NGO Monitor“ hin. Bei dem Attentat war die 17-jährige Rina Schnerb getötet worden, ihr Vater und ihr Bruder erlitten schwere Verletzungen.

Ende September nahmen israelische Sicherheitskräfte drei verdächtige Palästinenser fest. Einer von ihnen ist der 44-jährige Samer Mina Salim Arbid. Er gilt als Anführer der Terrorzelle, die den Anschlag bei einer Wasserquelle nahe der Siedlung Dolev verübt haben soll: „Arbid führte die Zelle an, bereitete den improvisierten Sprengsatz vor und zündete ihn in dem Augenblick, als er sah, dass die Familie Schnerb die Quelle erreichte“, teilte der Inlandsgeheimdienst Schabak dazu laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ mit.

Arbid hat nach Angaben von „NGO Monitor“ mehrere Jahre als Buchhalter für die Addamir-Stiftung gearbeitet, die sich für palästinensische Häftlinge einsetzt. Diese steht der marxistischen Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) nahe. 2016 veröffentlichte Addamir die Studie „Im Schatten des Gaza-Kriegs von 2014: Inhaftierung von Jerusalems Kindern“. Darin heißt es: „Diese Studie wird mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt. Die Inhalte dieser Studie können unter keinen Umständen als solche betrachtet werden, die die Position der Heinrich-Böll-Stiftung und/oder ihrer Spendervereinigung widerspiegeln.“

Die Böll-Stiftung wiederum hat Addamir in mehreren Publikationen als „Partnerorganisation“ bezeichnet. Darauf weist „Bild Online“ hin. Zu den akuten Vorwürfen äußerte sich die deutsche Stiftung vorerst nicht. Sie erklärte auf „Bild“-Anfrage, dass sie den Sachverhalt recherchiere.

Arbid nach Verhör im Krankenhaus

Der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlages auf die Familie Schnerb war schon mehrere Male wegen Terroraktivitäten in israelischer Haft. Nach seiner jüngsten Festnahme gab es Schlagzeilen, weil er infolge eines Schabak-Verhörs ins Hadassa-Krankenhaus auf dem Jerusalemer Skopusberg eingeliefert wurde. Der Geheimdienst schweigt über die näheren Umstände. Der Palästinenser habe sich nicht wohlgefühlt, hieß es nur. „Die Ermittlungen zu der Zelle dauern an.“

Addamir und Arbids Anwälte werfen dem Schabak hingegen Folter ihres Klienten vor. Die PFLP hat Israel gedroht, im Falle seines Todes „die Pforten der Hölle zu öffnen“. Die Tageszeitung „Ha’aretz“ schrieb dazu, der Geheimdienst habe für das Verhör Sondermaßnahmen erlaubt, weil Gefahr im Verzug gewesen sei. Die Zelle habe nach Schabak-Informationen weitere Anschläge geplant, die es zu verhindern gelte. Während der Festnahmen hätten Sicherheitskräfte einen Sprengsatz entdeckt und ihn kontrolliert zur Explosion gebracht.

Von: eh

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