JERUSALEM (inn) – Mit der feierlichen Eröffnung einer nach dem US-Präsidenten Donald Trump benannten Siedlung hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag ein Versprechen eingelöst. Die israelische Regierung will mit „Ramat Trump“ (Trump-Höhen) ihre Dankbarkeit für die amerikanische Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet ausdrücken.
Netanjahu sprach bei der Einweihung vor seinen Kabinettsmitgliedern von einem „Meilenstein in der Geschichte des Golans“. Trump nannte er einen „sehr großen Freund des Landes“. Er sei „ein Freund, der Dinge für dieses Land getan hat, die in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurden, aber im Namen von Gerechtigkeit und Wahrheit hätten getan werden sollen“. Der Golan werde immer „ein untrennbarer Teil Israels“ sein.
Gleichzeitig erklärte Netanjahu noch einmal das sicherheitspolitische Interesse Israels an dem Gebiet: „Wenn wir nicht hier wären, dann wären es fanatische iranische Milizen. Wir werden das niemals zulassen.“ Bei den UN und dem Großteil der internationalen Gemeinschaft war der amerikanische Vorstoß vor zwei Monaten auf Ablehnung gestoßen.
Thank you Mr. Prime Minister, a great honor! https://t.co/ozLz84g3i0
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. Juni 2019
Bisher nur zehn Bewohner
Trump dankte Netanjahu in einem Tweet für die „große Ehre“. Der anwesende US-Botschafter David Friedman kündigte an, die Arbeit an der „unzerbrechlichen Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Israel“ weiter stärken zu wollen.
Ein Sprecher der israelischen Oppositionspartei Blau-Weiß nannte die Zeremonie „nichts weiter als nicht-bindende Fake-Politik“. Von Ramat Trump gibt es bisher nur das Ortsschild. Die Siedlung soll als Erweiterung der Bruchim-Kommune entstehen. Diese zählt momentan etwa zehn Bewohner. Laut der Tageszeitung „Ha’aretz“ kann die Umbenennung im Moment aber nicht vollzogen werden, da die Regierung nur geschäftsführend im Amt ist. Die Verwaltung kann im Voraus lediglich die nötigen Vorkehrungen treffen.
