Die 660 Millionen US-Dollar sind noch nicht bei den Empfängern angekommen

Die 660 Millionen US-Dollar sind noch nicht bei den Empfängern angekommen

Pingpongspiel mit Steuergeldern

Es geht um die „Ehre“: Die Palästinensische Autonomiebehörde will nur den vollen Betrag der von Israel eingezogenen Steuergelder. Die Israelis wiederum weigern sich, für Mord an Juden zu zahlen – und halten einen Teil des Geldes zurück.

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) werden 660 Millionen US-Dollar hin- und hergeschoben. Die Gelder finden keine Abnehmer, weil sich beide Seiten in ihrer „Ehre“ verletzt fühlen.

Israel hatte sich 1994 im Rahmen der Osloer Verträge verpflichtet, Mehrwertsteuer, Zoll und andere Einnahmen für Waren einzusammeln, die über Israel in die Autonomiegebiete geliefert werden. Im Laufe der Zeit wurden diese Gelder zur größten, wichtigsten und vor allem zuverlässigsten Quelle für die Finanzierung der Gehälter von Beamten und Polizisten sowie anderen laufenden Kosten des palästinensischen Quasi-Staatswesens.

Doch 2018 hat Israel mit überwältigender Mehrheit des Parlaments beschlossen, jene Summen abzuziehen, die die Regierung in Ramallah für die „Belohnung“ von rechtskräftig verurteilten und in israelischen Gefängnissen einsitzenden Häftlingen bereitstellt. Hierbei handelt es sich – je nach Sichtweise – um sogenannte „Terroristen“ oder „Widerstandskämpfer“, die bei Attentaten Israelis umgebracht hatten. Je mehr Menschen sie ermordet haben, desto höher waren die „Entschädigungen“, die ihnen in die Gefängnisse überwiesen wurden. So erhielten manche Massenmörder höhere Monatsgehälter als Minister der Autonomiebehörde.

Den israelischen Beschluss, genau diese Gelder von den eingenommenen Steuern abzuziehen, weil die palästinensischen Zahlungen an die Terroristen und ihre Angehörigen als „Finanzierung des Terrors“ galten, empfanden die Machthaber in Ramallah als unerträglichen Affront und Verletzung ihrer „Ehre“. Deshalb verweigerten sie die Annahme der Gelder mit der Forderung: „Entweder alles oder gar nichts.“

Israel will Finanzkrise vermeiden

Der ehemalige israelische Geheimdienstchef Avi Dichter sagte dazu im Rundfunk, dass auch Israel eine „Ehre“ habe. Deshalb könne es diese offene Finanzierung von offiziell gefördertem Mord an Juden nicht akzeptieren.

Für die israelische Regierung war das Ganze eine besorgniserregende Entwicklung. Bei den Koalitionsverhandlungen berieten Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und sein Finanzminister Mosche Kahlon (Kulanu) über das Verhalten der Autonomiebehörde. Denn sie befürchten einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und Zahlungsunfähigkeit. Obgleich es Feindseligkeiten und seit Jahren keine Verhandlungen mehr gibt, hat Israel keinerlei Interesse, einer solchen Katastrophe vor der eigenen Haustür zuzuschauen. Ähnliches gilt für die Finanzierung des Gazastreifens. Denn eine solche Krise könnte zu noch mehr Terror und Schaden für Israel führen.

Noch ist nicht bekannt, wie die Israel die Regierung von Mahmud Abbas zwingen könnte, die zurücküberwiesenen Gelder doch anzunehmen. Schon während des Wahlkampfes wurde der Premierminister immer wieder attackiert, weil er Terror durchgehen lasse und mit den Palästinensern, darunter mit der Hamas, zu „lasch“ umgehe.

Von: Ulrich W. Sahm

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