Freut sich am Anfang der Woche über erfolgreiche Konsolidierungsgespräche: der israelische Premier Netanjahu

Freut sich am Anfang der Woche über erfolgreiche Konsolidierungsgespräche: der israelische Premier Netanjahu

Positive Konsolidierungsgespräche für Netanjahu

Nach ersten Konsolidierungsgesprächen steht einer Koalition unter Premierminister Netanjahu nichts mehr im Weg. Jetzt gratuliert auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Kritik gibt es aus Reihen der christlichen Minderheit in Israel.

JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat in den Konsolidierungsgesprächen unter Staatspräsident Reuven Rivlin ausreichend Unterstützung erhalten, um eine neue Regierung zu bilden. Für eine absolute Mehrheit erhielt er neben seiner eigenen Partei Likud Zusagen von den ultra-orthodoxen Parteien Schass und Vereinigtes Tora-Judentum am Montag. Hinzu kam am Dienstagmorgen laut des Nachrichtenportals „Arutz Scheva“ die Zusage für eine Koalition von Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu.

Am späteren Dienstag folgte dem die Union Rechter Parteien. Das bringt die Koalition auf die benötigten 61 Sitze in der Knesset. Nach dem neuesten Wahl-Update kommt der Likud auf 35 Sitze. Das ist ein Sitz weniger als nach dem aktuellen Zwischenstand vom Donnerstagabend. Schass und Vereinigtes Tora-Judentum kommen jeweils auf 8 Sitze, Israel Beiteinu auf fünf und die Union Rechter Parteien ebenfalls auf fünf Sitze. Der verloren gegangene Likud-Sitz ging an das Vereinigte Tora-Judentum. Rivlin wird sich am Dienstag noch mit der Partei Kulanu von Mosche Kachlon unterhalten, die Teil von Netanjahus vorheriger Regierungskoalition war. Medienberichte erwarten, dass Kulanu auch der neuen Koalition beitritt.

Staatspräsident Rivlin wird Netanjahu, der jetzt eine Mehrheit in seinem Rücken hat, auffordern, die 35. Regierung in der Geschichte Israels zu bilden. Dann hat Netanjahu 28 Tage, um die Koalitionsverträge unterschreiben zu lassen. Der Staatspräsident kann die Frist um 14 Tage verlängern, wenn er es für notwendig hält. Am 30. April werden die Abgeordneten um 16 Uhr Ortszeit in der 21. Knesset vereidigt. Das Parlament wurde dafür in den vergangenen Wochen renoviert. Vertreter der Partei Blau-Weiß, die der stärkste Widersacher von Netanjahus Partei im Wahlkampf war, haben am Montag ausgeschlossen, eine Einheitsregierung mit dem Likud zu bilden. Sie hat ebenfalls 35 Sitze.

Merkel gratuliert Netanjahu

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Netanjahu am Montag in einem Telefonat zu seiner Wiederwahl gratuliert. Gleichzeitig betonte sie laut Regierungssprecher Steffen Seibert die Notwendigkeit, an einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu arbeiten. Merkel versicherte demnach ihren Willen, eng und vertrauensvoll mit der neuen israelischen Regierung zusammenzuarbeiten. Die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, ergänzte auf Twitter: „Wir freuen uns auf die Fortsetzung der exzellenten deutsch-israelischen Zusammenarbeit mit der neuen israelischen Regierung.“

Kritik an der wahrscheinlichen neuen Regierung kommt aus dem Lager der christlichen Minderheit in Israel. Der Baptistenpastor Johanna Katanacho aus Nazareth sieht laut der Nachrichtenagentur idea durch das Wahlergebnis die Möglichkeit auf Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern schwinden. Die Wahlen hätten politische Kräfte gestärkt, die das verhindern wollten. Damit meinte er die Zwei-Staaten-Lösung, die allerdings nicht alle als Lösung für den Konflikt ansehen. „Die israelische Kultur verlagert sich seit vielen Jahren in Richtung auf rechte Parteien“, schrieb Katanacho. In dieser Realität hätten „die Palästinenser in Israel ernste Probleme mit der Führung“.

Von: mm

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