RAMALLAH (inn) – Die Palästinenser werden keine Teilüberweisungen der Steuergelder durch Israel hinnehmen. Das hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, am Mittwoch betont, berichtet die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“.
Die israelische Regierung müsse alle Steuergelder überweisen oder die Zahlung werde nicht akzeptiert. Israel sammelt gemäß der Oslo-Abkommen die Steuern und Zölle für die Palästinenser ein und leitet sie an die palästinensische Regierung weiter. Doch das israelische Sicherheitskabinett hatte am Sonntag entschieden, umgerechnet rund 122 Millionen Euro einzubehalten. Auf diese Höhe belaufen sich nach Einschätzung der Regierung die Zahlungen der Autonomiebehörde an Terroristen oder deren Familien. Die Maßnahme fußt auf einem Gesetz, das die Knesset am 2. Juli vergangenen Jahres verabschiedet hat. Die einbehaltenen Gelder fließen in einen Fonds für Terror-Opfer.
Angehörige von Terror-Opfern hatten die Regierung bereits Anfang Januar 2018 dazu aufgefordert, die Terrorfinanzierung durch die PA zu unterbinden. In einem Brief an Regierungschef Benjamin Netanjahu forderten sie ein entsprechendes Gesetz. Doch die Forderungen gehen weiter: Erst am Freitag haben Familien von Terror-Opfern auf einer Konferenz die Regierung gebeten, Terrorismus stärker als bislang zu bekämpfen.
