WASHINGTON (inn) – Nach wochenlangen Absprachen haben sich israelische und arabische Diplomaten am Dienstag auf Einladung der US-Regierung im Weißen Haus getroffen. Sie sprachen über die sich zuspitzende humanitäre Krise im Gazastreifen. Vertreter aus 19 Ländern, darunter Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Bahrain, tauschten sich auf der sechsstündigen US-Konferenz in Washington aus. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nahm laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ nicht an den Gesprächen teil.
Ein Fokus der Konferenz lag auf der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas. In den Augen der US-Regierung ist sie ein Hindernis für den Friedensprozess und die Entsendung von elementarer humanitärer Unterstützung. Die USA hoffen, dass die PA die Kontrolle über den Gazastreifen von der Hamas zurückgewinnt. Aber die Autonomiebehörde hatte es abgelehnt, an der Konferenz im Weißen Haus teilzunehmen. Sie ist weiterhin verärgert wegen der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Geplanter Startpunkt für Dialog über Friedensverhandlungen
Laut der „Jerusalem Post“ gab es im Vorfeld von verschiedenen Vertretungen Vorbehalte, ob die Teilnehmer alle im selben Raum sitzen könnten. In den Diskussionen sei das aber angesichts der Wichtigkeit der Situation schnell in den Hintergrund getreten. Die Konferenz sollte aus Sicht der amerikanischen Regierung der Startpunkt für einen regionalen Dialog zu Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein. US-Präsident Donald Trump plant demnächst, seinen Friedensplan vorzulegen.
Das amerikanische Team wurde angeführt von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner und dem US-Sondergesandten für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt. Ihre Einführung in die Konferenz dauerte zwei Stunden. „Wir müssen dem Gazastreifen aus verschiedenen Gründen wieder auf die Beine helfen, unabhängig davon, ob wir ein Friedensabkommen erreichen oder nicht“, sagte das amerikanische Team. Aber natürlich sei es notwendig ein Friedensabkommen zu erreichen.
PA soll in Hilfsprojekte involviert werden
Die Diskussionen drehten sich auch um potenzielle Elektrizitäts-, Wasser- und Gesundheitsprojekte für den Gazastreifen. Aber die Vertreter wollten sich nicht auf spezielle Abmachungen festlegen. Aus dem US-Team hieß es, dass diverse Projekte auch ohne die Beteiligung der PA verwirklicht werden könnten. Es sei aber das Ziel, die PA in den Prozess mit einzubeziehen.
Der Gazastreifen hat eine Arbeitslosenquote von 43,6 Prozent. Die dort wohnenden Palästinenser machen sowohl Israels Kontrollen als auch die eigenen politischen Führer für die humanitäre Krise verantwortlich. Das betrifft insbesondere den Konflikt zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und der Partei des PA-Präsidenten Mahmud Abbas, der Fatah. Israel sieht sich zu den Kontrollen wegen eingeschmuggelter Waffen genötigt und um Anschläge aus dem Gazastreifen zu verhindern. Auf den PA-Premierminister Rami Hamdallah ist am Dienstag ein Anschlag im Gazastreifen verübt worden. Die Fatah machte die Hamas für die Explosion verantwortlich.
