Posieren für die Presse: Amtskollegen May und Netanjahu

Posieren für die Presse: Amtskollegen May und Netanjahu

Netanjahu fordert Iran-Sanktionen

Israels Premierminister Netanjahu hat sich bei seinem ersten Treffen mit seiner britischen Amtskollegin May am Montag für internationale Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Zudem bat er sie, die britische Unterstützung für Organisationen wie „Breaking the Silence“ zu beenden. May hob das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung hervor.

LONDON (inn) – In der Londoner Downing Street Nummer 10 haben sich am Montag die britische Premierministerin Theresa May und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Gesprächen getroffen. Es war das erste Treffen der Amtskollegen. Bevor sich die beiden Politiker hinter verschlossenen Türen unterhielten, betonten sie bei einem kurzen Fototermin ihre Standpunkte. Netanjahu rief zu neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran auf. May hielt sich bei dem Thema zurück, bekräftigte jedoch Großbritanniens Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.

Israel und Großbritannien ständen vor derselben Herausforderung, „dem militanten Islam und das besonders durch den Iran“, sagte Netanjahu. „Der Iran möchte Israel vernichten. Das sagt er ganz offen.“ Das Land wolle den Nahen Osten erobern, bedrohe Europa, den Westen und die Welt, zählte der israelische Premier auf. Die Islamische Republik biete „eine Provokation nach der anderen“. Aus diesem Grund begrüße Netanjahu die neuen Sanktionen des US-Präsidenten Donald Trump gegen den Iran. „Ich denke, andere Nationen sollten dem folgen“, betonte der Israeli und sprach von „verantwortlichen Nationen“.

May sagte in dem öffentlichen Teil des Treffens: „Wir setzen uns weiterhin für die Zwei-Staaten-Lösung ein als den besten Weg für den Ausbau von Stabilität und Frieden in der Zukunft.“ Den „Wunsch nach Frieden“ würden May und Netanjahu teilen, sagte er, ohne die Zwei-Staaten-Lösung zu erwähnen. Nach dem Treffen sagte der Politiker laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“, er habe May klar gemacht, dass diese Lösung eine palästinensische Anerkennung von Israel als jüdischen Staat voraussetze.

Kein Treffen von Netanjahu und Labour-Chef Corbyn

May habe den Siedlungsbau ins Gespräch gebracht, das Thema ist aber laut Netanjahu kein herausstechender Aspekt gewesen. Er habe der Premierministerin gesagt, dass die Siedlungen „kein Hindernis für den Frieden“ seien. Jedes Gebiet, das Israel jetzt verlassen würde, werde zu einem Außenposten des Irans oder des „Islamischen Staates“, „oder beider“.

Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wollte kein Treffen mit Netanjahu. Corbyn stand im vergangenen Jahr wegen anti-israelischer Briefe in den Schlagzeilen. Der Labour-Mann rief jedoch May dazu auf, Netanjahu auszurichten, die Briten stünden „einhellig hinter den Rechten des palästinensischen Volkes, zusammen mit den Vielen, die es in Israel unterstützen“.

Laut Netanjahu diskutierten die beiden Regierungschefs auch die Unterstützung Großbritanniens für israelische Organisationen wie „Breaking the Silence“, die „feindselig gegenüber Israel“ seien. „Breaking the Silence“ veröffentlicht Zeugenaussagen von israelischen Soldaten. Die politische Rechte und auch Armeevertreter werfen der Organisation vor, kaum nachprüfbare Quellen oder Verschlusssachen zu benutzen und „Verräter“ zu sein. Netanjahu habe May gebeten, diese finanzielle Förderung zu überdenken. Auch sprachen sie über die Zusammenarbeit auf den Feldern der Technologie, Sicherheit – besonders Cyber-Sicherheit – und Handel. Im Rahmen des EU-Austritts von Großbritannien, sucht das Land neue Handelspartner. Die beiden Premiers stimmten überein, über ein eventuelles Freihandelsabkommen im Gespräch zu bleiben.

May und Netanjahu während des öffentlichen Teils ihres Treffens

May und Netanjahu während des öffentlichen Teils ihres Treffens

Netanjahu plauderte bei dem Pressetermin auch etwas aus dem Nähkästchen: In seinem Büro ständen hinter seinem Schreibtisch nur zwei Bilder. Neben Theodor Herzl sei dies der bedeutende britische Staatsmann Winston Churchill. Diese beiden Anführer personifizierten „unseren Einsatz für die Werte der Freiheit und unsere gemeinsame Zivilisation“.

Zudem hob Netanjahu die „Stärke der Partnerschaft zwischen Israel und Großbritannien“ hervor. Die Einladung von May habe für Netanjahu besondere Bedeutung. „Während die Palästinenser Großbritannien wegen der Balfour-Erklärung verklagen wollen, lädt die britische Premierministerin den israelischen Premier zu einer Veranstaltung ein, um den 100. Jahrestag der Erklärung zu begehen. Das spricht Bände“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“. Im vergangenen Sommer hatte die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Vorhaben angekündigt, die britische Regierung wegen der Balfour Erklärung vor Gericht zu bringen. Diese ebnete den Weg für die Errichtung des Staates Israels.

Queen Elisabeth II. gratulierte Netanjahu im Namen des israelischen Volkes zu ihrem 65-jährigen Thronjubiläum. Nach dem Treffen mit May traf sich Netanjahu mit dem britischen Außenminister Boris Johnson. Anschließend flog er zurück nach Israel, wo die Knesset über ein Gesetz zur Legalisierung von wilden Siedlungen abstimmte. Aufgrund einer Verzögerung des Fluges nahm Netanjahu an der Abstimmung jedoch nicht teil.

Im Dezember hatte May Israel als ein „bemerkenswertes Land“ und „Leuchtfeuer der Toleranz“ bezeichnet. Bei einer Veranstaltung der Konservativen Freunde Israels sagte sie der Boykott-Bewegung BDS und dem Antisemitismus in Großbritannien den Kampf an.

Von: mab

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