Der Europarat fordert Lebensverbesserungen im Gazastreifen

Der Europarat fordert Lebensverbesserungen im Gazastreifen

Europarat: Israel tötet systematisch Palästinenser

Die Abgeordneten des Europarates werfen Israel vor, unverhältnismäßig gegen Bewohner im Gazastreifen vorzugehen. Sie fordern zudem ein Ende der Blockade. Die Kollegen aus Israel versuchen, den Sinn der Blockade zu erklären.

STRASSBURG (inn) – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wirft Israel vor, Palästinenser in den Pufferzonen des Gazastreifens „offenkundig systematisch“ zu töten. Das Gremium hat am Dienstag in Straßburg einen entsprechenden Bericht „Die humanitäre Krise im Gazastreifen“ und eine damit verbundene Resolution mit 45 zu 12 Stimmen angenommen.

Der jüdische Staat gehe unverhältnismäßg gegen Fischer und Landwirte in diesen Pufferzonen vor. Betroffen seien auch Journalisten, Ärzte und „friedvolle Aktivisten“. Seit dem Jahr 2010 seien so 136 Palästinenser umgekommen, heißt es in dem Bericht der schwedischen Abgeordneten und Sozialdemokratin Eva-Lena Jansson. Die Zahl stammt von der Organisation „Al-Mesan“ im Gazastreifen, die nach eigenen Angaben Menschenrechte fördert und schützt. Unter anderem beklagt sie die Durchführung der Todesstrafe durch die Hamas. Die Organisation hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen.

Die Parlamentarische Versammlung beklagt auch die humanitäre Situation im Gazasstreifen. Diese habe sich seit dem Gazakonflikt 2014 verschlechtert. Schuld daran sei auch die von Israel und Ägypten errichtete Blockade. Das Gremium fordert Israel auf, die Gazablockade beenden, „damit die Bewohnern Zugang zu grundlegenden und unveräußerlichen Menschenrechten haben“. Zudem sind die Mitgliedsländer des Rates aufgerufen, mögliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Israel zu unterstützen.

Die Resolution fordert zudem von der Palästinensischen Autonomiebehörde, Terrortaten zu verhindern und diese zu verurteilen, eine Einheitsregierung zu bilden und die Rechte der Frauen zu schützen. Zudem sollen die Palästinenser Wasserabkommen mit Israel einhalten.

Israelische Abgeordnete kritisieren Bericht

Aus Israel waren die Abgeordneten Alisa Lavie (Jesch Atid) und Eli Alalaluf (Kulanu) vertreten. Lavie forderte die Parlamentarische Versammlung auf, den Bericht abzulehnen. Er wähle selektiv aus und verzerre die Realität. Er basiere nicht auf Fakten, sondern auf Gerüchten.

„Israel versorgt den Gazastreifen kostenfrei mit einem Drittel des Energiebedarfs im Wert von Millarden von Dollar, während 130.000 Palästinenser in Israel kostenfrei medizinisch versorgt werden, darunter Familienmitglieder von Hamas-Führer Ismael Hanije, und wir sind diejenigen, denen die Schuld an einer humanitären Krise gegeben wird?“ Sie warf zudem die Frage auf, wo die Millionengelder des Rates für den Wiederaufbau des Gazastreifens gelandet sind.

Alaluf betonte, Israel wolle in Frieden mit seinen Nachbarn leben. „Gaza wird nicht belagert, aber kontrolliert, um die Bürger von Israel zu schützen, Juden wie auch Araber. Ich hoffe, dass wir eines Tages diese Angelegenheiten ernsthaft diskutieren können, um eine bessere Zukunft für die Region zu errichten.“

Dem Europarat gehören 47 Länder an. Die zwischenstaatliche Organisation ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden. Die Parlamentarische Versammlung gilt heute als das größte politische Forum Europas. Sie setzt sich aus 318 Abgeordneten aus europäischen Parlamenten zusammen. Der Bundestag entsendet 18 Abgeordnete.

Von: df

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