Selbst auferlegtes Verbot: Besuche in Sicherheitsgefängnissen sind für Abgeordnete vorerst tabu
Selbst auferlegtes Verbot: Besuche in Sicherheitsgefängnissen sind für Abgeordnete vorerst tabu

Knesset verbietet Abgeordneten Besuch von Sicherheitsgefangenen

Israelische Abgeordnete dürfen ab sofort keine Sicherheitsgefangenen mehr sehen. Die Maßnahme erfolgt nach Vorwürfen des Handy-Schmuggels gegen den arabischen Abgeordneten Ghattas.

JERUSALEM / LOD (inn) – Der Ausschuss für Knesset-Angelegenheiten hat es den Abgeordneten untersagt, Sicherheitsgefangene zu besuchen. Damit reagiert das Gremium auf Vorwürfe gegen Basal Ghattas. Der Abgeordnete der Vereinigten Liste soll für Fatah-Anhänger Handys ins Gefängnis geschmuggelt haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Der Inlandsgeheimdienst Schabak hatte das Verbot empfohlen. Das sagte der Minister für innere Sicherheit Gilad Erdan bei dem Treffen des Ausschusses. Das Verbot gilt sowohl für palästinensische wie auch für israelische Sicherheitsgefangene. Nur der Ausschuss für Knesset-Angelegenheiten ist befugt, den Abgeordneten so ein Verbot zu erteilen.

Am Donnerstag hat sich Ghattas bereiterklärt, seine Immunität aufzugeben. Das teilte er dem Knessetsprecher Juli Edelstein mit. Damit kam er einer Parlamentsdebatte zu dieser Angelegenheit zuvor. Bereits am Mittwoch hatte der Ausschuss für Knesset-Angelegenheiten genehmigt, die Immunität Ghattas' aufzuheben. Das Votum der 15 Mitglieder erfolgte einstimmig. Mit der Aufhebung der Immunität kann die Polizei gegen Ghattas ermitteln.

Die Polizeieinheit Lahav 433 mit Sitz in Lod, vergleichbar mit der Bundespolizei in Deutschland, hatte Ghattas bereits am Dienstag zu den Vorwürfen befragt. Insbesondere soll er den Gefangenen mit den Handys auch kodierte Nachrichten zukommen haben lassen. Der Besuch erfolgte vergangenen Sonntag im Ketziot-Gefängnis, das südwestlich von Be'er Scheva in der Negev-Wüste liegt.

Von: df

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