JERUSALEM (inn) – Israel und Polen haben am Dienstag zum dritten Mal gemeinsame Regierungskonsultationen abgehalten. Bei den Gesprächen in Jerusalem vereinbarten beide Staaten den Ausbau ihrer Beziehungen und sprachen sich klar gegen Antisemitismus und Rassismus aus.
Netanjahu erklärte zu Beginn der Konsultationen, Israel schätze es, dass sich Polen gegen den wiederauflebenden Antisemitismus in Europa stelle. Er lobte Polen zudem dafür, das es bei internationalen Foren oder Resolutionen nicht automatisch eine anti-israelische Haltung einnehme. Der jüdische Staat schätze Polen als Freund.
Er habe Polen in den vergangenen 30 Jahren mehrmals besucht und es habe sich in vielen Bereichen schneller entwickelt als andere europäische Länder, sagte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros. Auch Israel habe sich in den vergangenen 30 Jahren verändert – in ein Land, das in den Bereichen Innovation und neue Technologien führend sei. Es sei an der Zeit, dass Polen und Israel ihre Kräfte bündelten.
Bei den Regierungsgesprächen ging es um den Ausbau der Zusammenarbeit in nahezu allen Bereichen – vom Tourismus, über Bildung, Landwirtschaft und Sicherheit bis hin zu kulturellen Jugendaustauschen. Israel bot zudem eine Kooperation auf dem Gebiet der Cybersicherheit, des digitalen Gesundheitswesens sowie der Automobiltechnik an.
Kritik an Erklärung zum Holocaust
Beide Regierungen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung. Darin lehnten sie unter anderem jede Form von Diskriminierung aus rassistischen Gründen und Antisemitismus sowie jegliche Versuche ab, die Geschichte des jüdischen und des polnischen Volkes zu verzerren.
Laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ gibt es in dem Dokument mehrere Punkte zum Gedenken an den Holocaust. Ein nicht namentlich genannter Vertreter der israelischen Regierung kritisierte dem Bericht zufolge, dass die Kollaboration einiger Polen mit den Nazis nicht erwähnt wurde. Allerdings habe die israelische Regierung Polen dazu aufgefordert, Untersuchungen zum Thema Holocaust nicht zu unterbinden. Polens Premierministerin Beata Szydło habe Israel versichert, dass ihre Regierung solchen Untersuchungen nicht im Wege stehen werde.
Anlass für die Diskussion ist ein Gesetzesentwurf in Polen. Darin ist die Bezeichnung von Nazi-Konzentrationslagern als „polnische Vernichtungslager“ verboten. Zuwiderhandlungen sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Mehrere Medien und selbst US-Präsident Barack Obama hatten in der Vergangenheit diese Bezeichnung verwendet. Durch das Gesetz will die Regierung in Warschau verhindern, dass der Eindruck entsteht, Polen habe die Todeslager betrieben. Kritiker befürchten jedoch, dass mit dem Gesetz auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen von Polen unterdrückt werden könnte. Der Staat Polen hat nicht mit den Nazis zusammengearbeitet. Doch es gab polnische Bürger, die Juden getötet oder diese an die Deutschen ausgeliefert haben. Viele Polen haben jedoch ihr Leben riskiert, um Juden zu retten. Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ehrt mehr als 6.000 Polen als „Gerechte unter den Völkern“, als Nichtjuden, die Juden retteten. Diese Zahl ist höher als in jedem anderen Land.
Der jüdische Knessetabgeordnete Dov Chenin, vom arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“, kritisierte Netanjahu für die polnisch-israelische Erklärung. „Die polnische Regierung arbeitet daran, dieses dunkle Kapitel aus seiner Geschichte zu entfernen, anstatt es zu erforschen und zu studieren. Die israelische Regierung hat gestern ein Abkommen unterzeichnet, das dieses Vorgehen legitimiert“, sagte der Leiter des Knessetausschusses für Holocaust-Überlebende. (dn)Merkel: Freundschaft mit Iran derzeit unmöglich (inn)
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