PLO sieht keine Alternative zu Abbas

Die Palästinensische Befreiungsorganisation wählt Präsident Abbas erneut zu ihrem Vorsitzenden. Seine antisemitischen Äußerungen thematisiert der Nationalrat noch, um Israel und die USA zu kritisieren.
Wurde in seinem Amt als PLO-Chef bestätigt: Mahmud Abbas (Archivbild)

Foto: Kreml

Wurde in seinem Amt als PLO-Chef bestätigt: Mahmud Abbas (Archivbild)

RAMALLAH (inn) – Mahmud Abbas bleibt Vorsitzender des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Das hat der Palästinensische Nationalrat (PNC) am Donnerstag einstimmig entschieden, wie palästinensische Zeitungen berichten. Das Gremium tagte seit Montag in Ramallah und beendete seine 23. Sitzung am frühen Freitagmorgen. Der 83-jährige Palästinenserpräsident hat das Amt seit dem Tod seines Vorgängers Jasser Arafat im November 2004 inne.

Der PNC ist das oberste legislative Organ der PLO und tagte in dieser Woche zum ersten Mal seit 1998. Während der vier Tage legte der Rat unter anderem fest, dass die im Oslo-Abkommen von 1993 vereinbarte Interimsperiode nicht länger gültig sei. Bei den Interimsabkommen ging es um die palästinensische Selbstverwaltung. Zudem betraute Abbas den PNC damit, die Anerkennung Israels auszusetzen, bis es den „Staat Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967“ anerkenne, die Annektierung Ostjerusalems aufhebe und den Siedlungsbau einstelle.

Der Nationalrat forderte auch eine Aufhebung der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump. Er verwies auf den Gipfel in Amman im Jahr 1980. Damals hatten die arabischen Staaten dazu aufgerufen, diplomatische Beziehungen mit jedem Land abzubrechen, das Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennt.

„Kampagne, um Abbas des Antisemitismus zu bezichtigen“

Die antisemitischen Äußerungen des alten und neuen PLO-Chefs in seiner Rede vom Montag waren kein Thema mehr. Gemäß der palästinensischen Zeitung „Al-Hajat al-Dschadida“ verurteilte Abbas’ Fatah die „israelische Kampagne“, die Bemerkungen zu Juden als antisemitisch gebrandmarkt habe. Israel habe die Bemerkungen aus dem Kontext gerissen. In der Abschlusserklärung des PNC heißt es laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, israelische und amerikanische Vertreter führten als Ablenkungsmanöver eine Kampagne, um Abbas des Antisemitismus zu beschuldigen.

Von: eh

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