RAMALLAH (inn) – Zivilgesellschaftliche Gruppen im Westjordanland sind besorgt über ein Gesetzesvorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Sie befürchten, dass dadurch der Zugang zu Informationen eingeschränkt wird – auch für Journalisten. Dies berichtet die „Jerusalem Post“.
Dem Bericht zufolge trafen sich in der vergangenen Woche Vertreter von 38 Organisationen beim Wattan-Mediennetzwerk in Ramallah. Unter anderem waren Menschenrechtsorganisationen mit von der Partie. Am Ende des Treffens verabschiedeten sie einen Aufruf.
„Grundsätze verletzt“
Seit der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas 2018 das Parlament – den Palästinensischen Legislativrat (PLC) – auflöste, verabschiedet er Gesetze per Dekret. Kritiker werfen dem 87-Jährigen vor, er wolle die Autonomiebehörde in ein autokratisches Regime verwandeln.
Vom Inhalt der Gesetzesvorschläge wird bei dieser Praxis vor der Verabschiedung wenig bekannt. Bei dem Treffen stand den Gruppen allerdings ein Exemplar des Gesetzesentwurfes zur Verfügung. In der Abschlusserklärung heißt es, das geplante Gesetz verletze Grundsätze des Rechtes auf Zugang zu Informationen.
Demnach soll eine Kommission, der die PA-Regierung zuvor zugestimmt habe, nicht mehr gebildet werden. Stattdessen schlage die Gesetzesvorlage eine „Informationsabteilung“ vor. Diese würde dann direkt an die palästinensische Regierung berichten.
„Die Maßnahmen des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfes widersprechen dem Grundsatz, öffentliche Informationen weiterzugeben“, zitiert die „Jerusalem Post“ aus der Erklärung. „Dieser Entwurf verletzt internationale Standards, weil er eine Reihe ‚Ausnahmen‘ enthält, um Anfragen nach einem Zugang zu Informationen abzulehnen.“
Vergleich mit undemokratischen arabischen Regimen
Ähnliches sei in nicht-demokratischen arabischen Regimen zu sehen, die Gesetze zum Zugang zur Information verabschiedet hätten, aber international wegen dieser „Ausnahmen“ kritisiert worden seien. Die „Ausnahmen“ würden von Regierungen manipuliert, um Informationen zurückzuhalten, die an sich nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden sollten.
„Solche Gesetzesvorlagen sollten das Zurückhalten von Informationen und die Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten verhindern. Denn dies bedroht den zivilen Frieden. Das gilt auch für die Meinungs-, Rede- und Medienfreiheit“, schreiben die palästinensischen Organisationen. Die PA-Regierung solle sich mit Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffenden und Rechtsexperten beraten, bevor sie das Gesetz verabschiede.
Ein Negativbeispiel ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Online-Kriminalität“. Abbas hatte es im Jahr 2017 ebenfalls per Dekret verabschiedet. Es führte de facto dazu, dass Palästinenser festgenommen wurden, die in den Sozialen Medien Kritik an der PA und ihrem Präsidenten geäußert hatten. (eh)
3 Antworten
@ Redaktion: Warum bildet Ihr diese Person immer dermaßen groß ab?
Er gratulierte Erdogan für weitere Amtszeit. Die passen zusammen. Journalisten ins Gefängnis, Meinungsfreiheit ade seit Jahren. Ich kann nicht verstehen, dass deutsche Türken, die in Freiheit leben,
Erdogan gewählt haben: Unfreiheit! Aus einem maroden Haushalt besteht die Türkei. Die EU wird ihn wieder bezahlen, dass er nicht alle Flüchtlinge zu uns durch lässt.
Bin zwar nicht die Redaktion aber das scheint die Standardgröße zu sein. Wie groß dürfte denn das Bild Ihrer Meinung nach maximal sein? Ist Farbe überhaupt erlaubt bei den „Bösen“?
Liebe Doris, mittlerweile ist es Presse- Standard, dass Täter, Diktatoren, ja selbst Kinderschänder
mit Fotomaterial abgelichtet werden. In unserer Tageszeitung wurde der pädophile, katholische,
Priester Dillinger wochenlang abgebildet. Was für ein Hohn für die Opfer. Halbseitig, viertelseitig
in Großformaten. Dem Täter ein Gesicht geben.
Abbas ist ein Lügner, Holocaust-Leugner und unterschlägt die Hilfsgelder seinem Volk seit Jahren.
Er bezahlt von unseren Steuern Judenmörder.
Ekelhaft einen solchen Typen abzulichten. Pressefreiheit?