Opposition boykottiert Abstimmung über Elektrizitätsgesetz

Ohne Gegenstimmen verabschiedet die Knesset ein Gesetz über Stromversorgung für Häuser ohne Baugenehmigung. Das liegt an einem Boykott der Opposition.
Von Israelnetz
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Foto: תמרה פוקין, Wikipedia | CC BY 2.5 Generic

Bei dem Streit in der Knesset ging es um Strom für illegal errichtete Häuser

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Stromanschlüsse für illegal errichtete Wohnhäuser vorsieht. Betroffen sind vor allem arabische Gemeinden, aber auch Gebäude von ultra-orthodoxen Juden. Die Opposition boykottierte die entscheidende Abstimmung – weil die Koalition einen Antrag zu einem Zusatztext abgelehnt hatte. Demzufolge hätten auch illegale Siedlungsaußenposten von dem neuen Gesetz profitieren können.

Bei der dritten Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten für den Vorschlag von Walid Taha, der zur arabischen Partei Ra’am gehört. Sie ist Teil der Koalition. Vor der Abstimmung hatte Taha den Vorschlag ausführlich auf Arabisch verteidigt. Die Onlinezeitung „Times of Israel“ vermutet, dass er Zeit gewinnen wollte, damit zusätzliche Abgeordnete der Koalition rechtzeitig für die Stimmabgabe eintreffen konnten.

Arabisch ist in der Knesset offizielle Sprache und damit zulässig. Doch Likud-Abgeordnete kritisierten Tahas Verhalten. Der frühere Vorsitzende des Inlandsgeheimdienstes Schabak, Avi Dichter, forderte ihn auf Arabisch dazu auf, seine Worte ins Hebräische zu übersetzen. Sein Parteigenosse David Amsalem bat Taha, die Rede auf Hebräisch fortzusetzen, damit er ihn verstehen könne. Der Ra’am-Politiker entgegnete laut der „Jerusalem Post“: „Wenn Sie kein Arabisch verstehen, ist das Ihre Schuld.“

Nicht auf Beraterin gehört

Drei Enthaltungen gab es aus dem oppositionellen arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) sagte: „Ich werde mich nicht an dieser Farce beteiligen.“ Ein Kritikpunkt war, dass die Koalition nicht auf die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afek, gehört habe. Diese hatte davon abgeraten, die Zeit für die Debatte von 94 auf 15 Stunden zu verkürzen. Vielmehr hielt die Juristin bei so einer umstrittenen Frage eine Verlängerung für angebracht.

Die Debatte führte zu einem Schlagabtausch zwischen Politikern der Opposition und der Koalition. Auch Premierminister Naftali Bennett (Jamina) war daran beteiligt. Er veröffentlichte anschließend ein Bild von dem Tumult auf Twitter. Dazu schrieb er: „Ihr Rowdys, ich fürchte mich nicht vor Euch, und ich werde nicht zulassen, dass Ihr den Staat verbrennt.“ Bennetts Amtsvorgänger Netanjahu sprach von einem „dunklen Tag für den Zionismus und die Demokratie“. (eh)

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