Oberster Gerichtshof kritisiert Umgang mit Siedlergewalt

Die Armee muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes sicherstellen, dass vertriebene Palästinenser in ihre Häuser zurückkehren können. Israel will indes verstärkt gegen Außenposten vorgehen.
Von Israelnetz
Zerstörtes Auto

JERUSALEM (inn) – Der Oberste Gerichtshof hat am Sonntag den Umgang der Politik und der Sicherheitskräfte mit gewaltbereiten Siedlern kritisiert. Die Richter beanstandeten, der Staat unternehme zu wenig, um die Gewalt zu unterbinden. Es handele sich um ein „vollkommen inakzeptables Phänomen“, das den Grundwerten Israels entgegenstehe.

Anlass war ein Urteil zu einer von Palästinensern eingereichten Petition. Diese forderten, zu ihren Häusern in der Ortschaft Dschalud bei Nablus zurückzukehren, aus denen sie Mitte August von extremistischen Siedlern vertrieben worden waren. Die Richter verfügten, dass die Armee dafür sorgen müsse, dass die Bewohner innerhalb von zwei Wochen zurückkehren können.

Indes hat Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) offenbar angeordnet, einige Außenposten zu entfernen. Laut einem Bericht der Zeitung „Yediot Aharonot“ soll der Fokus auf entsprechenden Behausungen in der Zone B des Westjordanlandes liegen. Dort kommt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Verwaltungsbefugnis zu, während Israel die Sicherheitskontrolle innehat.

Huckabee: Gewaltbereite Siedler sind Terroristen

Laut dem Bericht handelt Netanjahu auf Druck der USA, die das Phänomen der Siedlergewalt zuletzt verschärft kritisiert haben. US-Botschafter Mike Huckabee, der Israel aus seinem christlichen Glauben heraus äußerst wohlgesonnen ist und Siedlungen grundsätzlich unterstützt, bezeichnete die gewaltbereiten Siedler zuletzt als „Terroristen“. Ihre Taten zielten darauf ab, in der palästinensischen Bevölkerung Angst zu verbreiten.

Zugleich betonte Huckabee, bei der Siedlergewalt handele es sich um ein Randphänomen, das für 99 Prozent der Israelis nicht repräsentativ sei. Der Botschafter äußerte sich so bei einem Besuch in Turmus Aja am Samstag. In der Ortschaft nördlich von Ramallah leben viele Palästinenser mit amerikanischer Staatsbürgerschaft.

Folgen Sie uns auf Facebook und X!
Melden Sie sich für den Newsletter an!

Wachsende Herausforderungen

Beim Vorgehen gegen die Außenposten mit gewaltbereiten Siedlern spielen jedoch auch eigene Sicherheitserwägungen eine Rolle. Es komme ständig zu Konfrontationen, dabei habe die Armee andere Herausforderungen in der Region.

Und die Herausforderungen scheinen größer zu werden. So erhöhte sich zuletzt die Zahl der Geheimdienstwarnungen vor Terroranschlägen im Westjordanland drastisch. Ein Vertreter des Sicherheitsapparats sagte laut Yediot Aharonot“: „Wir verhindern jede Woche dutzende Anschläge. Das sind verrückte Zahlen.“

Zu einem Terrorrangriff war es am Montagmorgen bei Nablus gekommen. Ein Palästinenser stach mit einem Messer auf einen Israeli ein und verwundete ihn schwer. Der Täter konnte zunächst fliehen, die Armee spürte ihn aber auf. Nach Darstellung des Militärs versuchte er, auch auf Soldaten einzustechen, und wurde erschossen.

Augenmerk auf jordanische Grenze

Die Armeekräfte sind neuerdings auch an der jordanischen Grenze verstärkt gefragt. Dieser Bereich galt bislang als vergleichsweise ruhig. Doch laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ hat an dieser Grenze der Drogen- und Waffenschmuggel zugenommen.

Zudem würden kriminelle Organisationen Einreisen illegaler Migranten arrangieren. Die Armee spricht laut dem Bericht von einer „tickenden Zeitbombe“, da auf diesem Weg auch Terroristen ins Land kommen könnten.

Als eine Maßnahme hat die Armee eine neue Division für diesen Bereich eingerichtet. Zudem baut sie wieder Posten auf, die seit den 1970er Jahren nicht mehr in Verwendung waren.

Am Sonntag hatte Armeechef Ejal Samir überraschend eine Übung angeordnet. Ziel sei es, die Bereitschaft der Armeeführung zu überprüfen sowie die Fähigkeit, auf plötzliche und schwierige Angriffe an mehreren Fronten zu reagieren. (df)

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

22 Kommentare

  1. Huckabee: Gewaltbereite Siedler Terroristen? Nein, sie sind nicht organisiert, sind ein Randphänomen, handeln spontan.

    1. Doch Albert, es sind Terroristen! Die Begriffe Phänomen & Randphänomen „verniedlichen“ die Gewalt.
      Es handelt sich zwar um Randgruppen, die aber einen großen Imageschaden zu Lasten Israels verursachen. Ich hoffe das die Regierung Gewillt und im Stande ist, diesen Terroristen das „Handwerk“ zu legen.
      Sie schaden sich selbst und Israel insbesondere.
      Mich stören schon länger Begriffe wie: Aktivist, Phänomen & Randphänomen, Kämpfer, Apologet, Widerstand und dergleichen mehr. Von links wird so islamistischer Terror verharmlost und von der anderen Seite werden übergriffe gegen Christen und christliche Symbole ebenfalls runtergespielt (Spuckattacken, Beschädigungen von christlichen Statuen und Symbolen, Übergriffe gegen Priester und Nonnen usw..).
      Eine Bitte an die Redaktion und an alle, von mir geschätzten israelfreundlichen Foristen: achten wir bitte auf unsere Sprache!

  2. @Albert Nola
    Wenn Palästinenser so agieren werden sie verhaftet oder gleich erschossen, ob es Terroristen waren wird erst hinterher „geprüft“.

    1. Reinhard, es wird erst dann ein Umdenken einsetzen, wenn von Seiten der illegalen Siedler oder der Noar haGvaot das erste mal auf die eigenen Soldaten geschossen wird.
      Dann möchte ich sehen, wie Ben Gvir oder Smotrych das erklären wollen. Diese beiden sind die grauen Eminenzen dahinter. Und Bibi reagiert kaum, obwohl dieses Problem immer drängender wird und auch seiner Agenda in zunehmenden Maße schadet.

      1. Hallo Klaus, es gibt keine illegalen Siedler.
        Diese jüdischen Siedler wohnen auf ihrem von von Gott gegebeen Eigentum.
        Wer das bestreitet,c kennt die göttlichen Aussagen der Bibel nicht oder will die nicht verstehen.

        1. @Gina
          Bitte lesen Sie die Bibel genau und prüfen Sie, für welche Zeit das gemeint ist. Denn: es gibt sogar die Aussage, dass G‘tt dem Volk Israel das Land vom Euphrat bis zum Nil gegeben hat. Ups!

          Ja, das Land ist dem Volk Israel als Erbteil versprochen. Das heißt aber nicht, dass jeder Hinz-und-Kunz-Jude sich heute irgendwo in Judäa/Samaria niederlassen kann. Er muss bestehende Gesetze berücksichtigen. Stimmen Sie dem zu?

          1. An Rts,
            Bitte prüfen auch Sie die Bibel genau. Hunz und Kunz-Juden kennt die Bibel nicht. Das ist schonmal eine Diffamierung von Ihnen.
            Irgendwo in Judaea/Samaria Niederlassen ? Das müssen Sie schon denen überlassen.
            Hier geht es auch nicht um Gesetze.
            Hier geht’s um die Herzenseinstellung zu jüdischen Menschen, bzw. Zu jüdischen Siedlern. Die Palästinenser auf diesem Gebiet sind die Besetzer, die dort nur geduldet werden können, vorausgesetzt sie halten sich an bestehende Gesetze.
            Da jüdische Siedler Gesetze einhalten, davon gehe ich aus. Diese Vernunft haben allerdings bestimmte nicht.
            Wo ich Zustimmung geben kann ist,
            das Ihre Kommentare denen der sogenannten Christin ähnlich sind, nur ein wenig abgeschwaechter.

  3. Alles andere als ruhig in dieser Region.
    Ich finde es einerseits richtig, dass die Palästinenser wieder in ihre Häuser zurück dürfen. Das wird aber das Problem nicht lösen. Hamas hat sich unter das Volk in Nablus gemischt und ist dabei, neue Terrorzellen aufzubauen. Statt Entwaffnung bringen sie jetzt Sprengstoff und Gewehre nach Judäa und Samaria. Explizit in Ramallah wurde eine Werkstatt endeckt, die Raketen herstellt. Wozu wohl? Um Räuber und Gendarm zu spielen? Israel musswachsam bleiben.

    1. Ich weiß ja nicht ob Sie ihr eigenes Geheimdienstnetzwerk haben, aber Sie kommen immer mit Behauptungen welche nirgendwo belegt oder nachgelesen werden können. Nicht belegte, haltlose Behauptungen wie diese nennt man auch Aufstachelung zur Hetze. Eine Werkstatt in Ramallah welche Raketen herstellen soll? Können Sie das belegen?

      1. @Blub
        Nur weil Sie etwas nicht glauben, ist es nicht so, dass etwas nicht passiert. Lesen können Sie?
        Ynet:
        Aktueller Fund im September 2026: Bei einer Anti-Terror-Operation des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, der IDF und der Eliteeinheit Jamam wurde eine 10-köpfige Hamas-Zelle ausgehoben. Im Zuge der Verhöre stießen die Einsatzkräfte auf ein verstecktes Waffenlager, das ein M16-Gewehr sowie eine große Menge an Sprengstoff für den Bau von Sprengsätzen enthielt. Zudem wurde eine einsatzbereite Rakete sichergestellt.

        Großer Raketenfund in Bitunia/Ramallah: Bereits zuvor hoben die Behörden eine Terrorzelle in der Gegend von Ramallah aus, die an der Herstellung von Raketen arbeitete. Bei Durchsuchungen in Bitunia wurden insgesamt 15 Raketen in verschiedenen Produktionsstadien (darunter 8 mit Sprengkopf), 18 improvisierte Sprengkörper, zwei M16-Gewehre und eine Drehmaschine zur Raketenfertigung entdeckt und von Sprengstoffexperten unschädlich gemacht.

        1. Ah, stimmt. Sie zitieren ja auch gerne die BILD Zeitung. Die ist in Ihren Augen wahrscheinlich auch die seriöseste Quelle aus Deutschland.
          Seit wann haben Hamas, Hisbollah oder andere, denn M16-Gewehre? Es gab auch ein Artikel zu zwei „unterschiedlichen“ Krankenwagen vollgestopft mit Sprengladungen und Waffen an zwei verschiedenen Orten. Als sich nach einer Analyse der Bildmaterialien rausstellte das es sich um den gleichen Krankenwagen handelt, revidierte Ynet Ihre Aussagen und entfernte die Artikel. Interessant oder?

          1. @Blub
            Ach du meine Güte, Hamas und Hisbollah leben doch nicht im Zwergenland. M16-Gewehre und Munition wurden seit Jahren über Schmuggelrouten nach Gaza und ins Westjordanland gebracht. Ein Teil dieser Waffen stammt aus Beständen der IDF. Die Gewehre wurden bei Überfällen und Gefechten oder durch Diebstahl aus Militärbasen entwendet. Was meinen Sie, was die IDF alles in den Tunneln gefunden hat? Glaubens Sie’s oder nicht.

          2. @Blub
            Es ist schon interessant: wenn Ihnen Fakten nachgewiesen werden, die Sie bestreiten, machen Sie sofort die Quelle unglaubwürdig auf Basis eines einziges Falles.
            Zu Ihrem: „können Sie das belegen“: Ich bezweifle, dass Sie selbst recherchiert haben, sonst hätten Sie es „sofort“ finden können. Was sagt das über Sie aus?

            Wenn ich Aussagen von Ihnen finde, die ich bezweifle, recherchiere ich vorher. Und wenn ich tatsächlich nichts finde, gebe ich das in dieser Form bekannt.

            Ihre Form der Gesprächsführung ist nicht auf Konsens ausgelegt. Schade.

            Noch etwas zu angeblich nicht vorhandenen M16-Gewehren bei Hamas und Co: Bitte recherchieren Sie, ehe Sie so einen Q…. schreiben. Es braucht weniger als 1 Minute, um das zu finden.

          3. Ach Blub, glauben Sie der Iran liefert nur Spielzeugwaffen an seine Proxys? Mit was hat die Hamas am 7.10 die Häuser der Ortschaften in Einzelteile zerlegt? Ach so hab vergessen, die sind wahrscheinlich vor Ehrfurcht vor der Hamas selbst zusammengebrochen.
            Was ist mit den Raketen der Hamas? Enthielten die vielleicht Kaugummi?

            Und ja, es gibt auch Bilder die von Israel falsch dargestellt wurden. Aber das sind in der Tat einzelne Bespiele. Aber was ist mit dem gerade zerbomten Haus im Libanon, aus dem der Efeu wuchs? Die Sorte hätte ich auch gerne. Was ist mit den Kindern, die ein Vater auf den Armen trägt und schon in drei andern Konflikten in der Welt ums Leben kamen? Mehrfach auferstanden, Blub? Was ist mit dem jungen Mann, der blutübersströmt vor der Tankstelle auf dem Tempelberg vor einem israel. Polizisten kniet von dem er niedergeknüpelt wurde – so die Zeitungsmeldung. Und sich nachher herausstellte, dass der junge Mann von dem Polizisten vor einem pal. Mob gerettet wurde. Und wenn wir schon dabei sind, Blub, wo steht denn die Tankstelle auf dem Tempelberg? Wir hätten auch die Stuntübungen in Silwan von 10 jährigen, um bei einem „Autounfall“ ungeschoren davon zu kommen. Soll ich Ihnen die 95.989 andere Fälle auch noch bringen oder sind Sie selbst in der Lage zu recherchieren. Einen vielleicht noch. Wie bringt man es fertig ein Tatortfoto der Familie Vogel als pal. Opfer zu präsentieren?

            Im übrigen: es ist ein Segen, dass man falsche Fotos aufdecken kann – und das gilt für jede Seite.

  4. Shalom, -Albert Nola@- Sie haben leider keine Ahnung was in Israel mit den Siedlern abgeht,sonst würden sie den hier abgegebenen Kommentar nicht schreiben. Manchmal wäre es besser sich zurück zu halten!!!
    Ich weiss es,denn ich war schon viele Male in diesen Gebieten im Einsatz und längere Zeiten dort stationiert unter IDF und kenne diese Leute.Es ist nur eine Minderheit,jedoch den Schaden den sie anrichten ist gross.Vor allem für Israel.
    P.S.Weiss nicht ob mein Kommentar gedruckt wird,jedoch gilt auch hier im Forum die Persöhnliche Meinungfreiheit!!! Jerusalem

    1. Die Freiheit eine andere Meinung zu haben. Wir nehmen unseren Freund Jerusalem beim Wort.

  5. Es gibt in jedem Land einen gewissen Prozentsatz Idioten und die Siedler, die sich noch nicht einmal an israelisches Recht halten, gehören dazu. Selbst das Haupt der IDF sagt, dass diese Siedler ein Riesenproblem sind. Ein Israeli ist nicht automatisch heilig. Es gibt Regeln: Moscheen anzünden oder Autos, wochenlang Häuser belagern und die Araber vor Ort einschüchtern das hilft niemandem. * SHALOM

  6. Doch,Albert, die sind organisiert und sie handeln nicht spontan, sondern sehr gezielt.
    Und das ist kein neues Phänomen, sondern läuft schon lange so, seit Jahrzehnten.
    Es ist gut wenn man da jetzt endlich wesentlich schärfer draufschaut, hoffentlich schläft das nach den Wahlen nicht wieder ein.
    SHALOM

    1. Shalom @ Klaus. Habe gerade in der JA den Artikel: „Das System der Gewalt gelesen“. Von Sabine Brandes. Interessanter Artikel dazu. Die Meinungen aus Israel direkt sind mir wichtig. Denn sie kennen sich in Israel einfach besser aus, die Menschen, die dort leben.

      LG Eleonora

  7. @ Albert
    Darf ich auf Deutschland verweisen? Auch hier agieren nicht organisierte Einzelpersonen, die man aber zu Recht als Terrorristen einordnen kann und muss, was leider selten geschieht.
    „Spontan, Randphänomen“ verniedlichen m.E. die Problematik, da sie einerseits den vielen friedlichen Siedlern und dem gesamten Israel international sehr schaden.

  8. Ich meine, Israel sollte eine „Koalition der Nationalen Einheit“ ohne Gvir durchsetzen für wenige Wochen als Zeichen der Einheit. Spätestens am 27.Oktober wird eine Entscheidung fallen, ich hoffe, dass Israel intelligent handelt. Huckabee ist ansonsten ein großer Freund Israels, im Einzelfall muss man das genauer analysieren, ich kann das nicht genau tun, vor Ort müssen gute Entscheidungen getroffen werden. Der Name „Palästina“ sollte wieder entfallen, wir sollten endlich wieder von „Israelischen Araber“ sprechen. Israel muss nach dem Gesetz des Moses fremdenfreundlich handeln, gleichfalls darf kein Terrorstaat „Palästina“ entstehen, nach dem 27.Oktober wird Israel mit starker Hand und Zustimmung des Volkes regieren, es wird ein starkes Israel geben, OHNE „Palästina“ .

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen