Norwegen hält Hilfsmittel für Palästinenser vorerst zurück

Bereits im Dezember forderte das Parlament Konsequenzen, nun zieht die Regierung nach: Norwegen hält einen Teil seiner Hilfszahlungen für die Autonomiebehörde vorerst zurück. Grund sind verhetzende Inhalte in Schulbüchern.
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Sieht bereits Verbesserungen: Norwegens Außenministerin Søreide

Foto: MSC / Kuhlmann

Sieht bereits Verbesserungen: Norwegens Außenministerin Søreide

OSLO (inn) – Wegen problematischer Lerninhalte hält Norwegen vorerst mehr als die Hälfte seiner geplanten Zahlungen für den palästinensischen Bildungssektor zurück. Das teilte Außenministerin Ine Marie Eriksen Søreide am Donnerstag auf Anfrage eines Parlamentsabgeordneten der rechtsliberalen Fortschrittspartei mit. Die Ministerin verwies auf eine Untersuchung, an der zur Zeit das deutsche Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung (GEI) im Auftrag der EU arbeite. Die Studie werde voraussichtlich gegen Jahresende fertiggestellt. Dann könnte die Regierung die Situation womöglich neu beurteilen.

Laut Søreide hängt die Auszahlung der blockierten Geldleistungen davon ab, ob die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihren Schullehrstoff überarbeitet. Die norwegische Vertretung in den palästinensischen Gebieten habe die PA entsprechend informiert. Zudem habe sie selbst PA-Premierminister Mohammed Schtaje im Februar auf mögliche Konsequenzen hingewiesen, sagte die Ministerin, die der konservativen Høyre-Partei von Regierungschefin Erna Solberg angehört. Zum Teil seien problematische Inhalte auch schon entfernt worden. Søreide sprach von einem „guten und engen Dialog mit den palästinensischen Bildungsbehörden“.

Die Ministerin betonte, dass bereits jetzt keinerlei norwegische Gelder in die Finanzierung von Lernmaterialien flössen. Unterstützt werde etwa der Bau von Schulen oder Klassenzimmern. Die norwegische Regierung hatte 2019 für den Zeitraum bis 2022 jährlich umgerechnet über fünf Millionen Euro für das palästinensische Bildungsministerium eingeplant. Im vergangenen Jahr wurde die volle Summe ausgegeben.

Bericht: Inhalte sind radikaler geworden

Im September 2019 hatte die israelische Organisation „Impact-se“ in einem Bericht zu aktuellen Schulbüchern für die Jahrgangsstufen eins bis zwölf zahlreiche Beispiele für verhetzende Inhalte zusammengestellt. „Es gab Erwartungen, dass die neuen Lerninhalte moderater sein würden im Vergleich zu jenen aus den Jahren 2000 bis 2016. Leider gehen unsere Erkenntnisse dahin, dass sie noch radikaler sind“, heißt es in der Studie, die von einer „systematischen Verbreitung von Gewalt, Märtyrertum und Terror“ spricht. Selbst in Fächern wie Physik oder Biologie würden nationalistische und islamistische Ideologien verbreitet.

Physik für Siebtklässer: Ein palästinensisches Schulbuch erklärt Newtons zweites Gesetz mit einem Palästinenser, der israelische Soldaten attackiert Foto: Screenshot Aftenposten
Physik für Siebtklässer: Ein palästinensisches Schulbuch erklärt Newtons zweites Gesetz mit einem Palästinenser, der israelische Soldaten attackiert

Der Bericht war damals von der großen norwegischen Zeitung „Aftenposten“ auf der Titelseite aufgegriffen worden und hatte sowohl medial, als auch in der Politik für Aufmerksamkeit gesorgt. Ministerin Søreide distanzierte sich bereits im November in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage von problematischen Inhalten, ging zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht weiter. Der Außen- und Verteidigungsausschuss des norwegischen Parlaments „Storting“ forderte hingegen im Dezember finanzielle Konsequenzen für die PA.

Der Chef von „Impact-se“, Marcus Sheff, sprach angesichts der jetzigen Ankündigung von einer „beispiellosen Entscheidung“. Die Ministerin habe „einen prinzipienfesten Standpunkt eingenommen“. Noch im vergangenen Jahr hatte Sheff die Behauptung der Ministerin in Frage gestellt, dass die Situation bereits besser geworden sei. Zuletzt äußerte sich auch das EU-Parlament „besorgt“ angesichts eines „anhaltenden Versagens“, die „Sprache der Gewalt“ aus den Schulbüchern zu entfernen. Es gebe nach wie vor problematische Inhalte, hieß es in einer Resolution.

Von: ser

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