BERLIN (inn) – Soziale Organisationen, die in Neukölln tätig sind und Gelder vom Bezirk erhalten, müssen sich seit diesem Jahr nach der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) richten. Gelder können deshalb nicht mehr nur wegen judenfeindlichem Antisemitismus gestrichen werden, sondern auch wegen unsachlicher Israelkritik. Das teilte das Bezirksamt mit.
Grund für die Neuerung ist nach Angaben des Bezirksstadtrats Hannes Rehfeldt (CDU) die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle im Berliner Stadtteil Neukölln seit dem 7. Oktober 2023. Deshalb sei das ohnehin schon bestehende Diskriminierungsverbot entsprechend erweitert worden.
Soziale Einrichtungen in Neukölln, die öffentliche Förderung erhalten wollen, müssen nun also folgende Definition anerkennen: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Individuen und/oder ihr Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
Kritiker spricht von „Maulkorb“
Besonders der Verweis auf nicht zulässige Israelkritik sorgt bereits für Kritik. „Der CDUler versucht, einen Maulkorb gegen Kritiker israelischer Kriegsverbrechen aufzuerlegen“, sagte Linke-Fraktionschef Ahmed Abed gegenüber der „tageszeitung“ (taz).
Betroffen sind von der Neuerung laut Bezirksamt 24 Einrichtungen, die in den Bereichen Soziales und Gesundheit tätig sind und insgesamt mit über fünf Millionen Euro gefördert werden.
Die Neuregelung ist laut der Zeitung „B.Z.“ bundesweit einzigartig. Stadtrat Rehfeld erklärte auf Nachfrage, ihm seien keine weiteren Behörden bekannt, die das Thema so handhabten. Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) war zuletzt mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Er wollte die Vergabe von Geldern im Kulturbereich ebenfalls an die IHRA-Definition knüpfen, musste sein Vorhaben aber nach starkem Widerstand zahlreicher Kulturschaffender aufgeben. (al)
55 Kommentare
Es scheint sich was zu tun. Zögerlich,aber es passiert etwas. Ich hoffe,das wird auch durchgezogen. Das kann ja wohl nicht an den Linken scheitern?! Verstehe überhaupt nicht,wie man solch eine Partei überhaupt wählen kann. Wenn ich schon die schnittgleichen Ponys der Damen dieser Partei sehe.🫣🫣
Es ist zum Weinen, die Christenheit freut sich, über verzweifelte Versuche, den Antisemitismus in den Griff zu bekommen, und vergisst die wirklichen Waffen der „wahren Gemeinde“, bzw., glaubt garnicht daran, dass es sie gibt.
Lieber Gruß Martin
Recht so, weiter so ! Manu @ : ich kann den sprechenden Lippenstift auch nicht ab. Wir haben ja hier eine Partei , die ganz offen antsemitisch ist und gewählt wird. Wir könnten sogar nach den kommenden Präsidentschaftswahlen einen antisemitischen Staatschef bekommen, was der Himmel verhüten möge. LG nach Berlin
Wäre schön, wenn das stimmte, allein mir fehlt der Glaube.
Diesbezüglich hege ich keinerlei Illusionen und falsche Hoffnungen, es wird zerpflückt und verwässert werden.
SHALOM
Ein positiver Ansatz.
Mal abwarten, wie die Gerichte entsprechende Klagen dazu entscheiden werden.
Am einfachsten ist es, alle öffentliche Mittel zu streichen und sich die sozialen Organisationen selber finanzieren. Wer betreibt diese 24 Einrichtungen, die diese Gelder erhalten und wie wird deren Verendung konkret kontrolliert?
Manfred Westphal @ Ganz meine Meinung. Privat spende ich seit einiger Zeit hauptsächlich für jüdische Einrichtungen sowie für Tierschutz und Blindenhunde. Da weiss man, wo es hinkommt. Exeunt MsF; Médecins du Monde, Amnesty, Rotes Kreuz, UNICEF…., für die ich früher gespendet habe.
Wäre an der Zeit, längst überfällig. Wobei so recht kommt es mir nicht in den Sinn. OT:
Welche Partei ist heute bei PA? Linke?
Soziale Einrichtungen in Neukölln, wo die antisemische Linke regiert? Der Linke-Fraktionschef Ahmed Abed redet unbestraft von israelischen Kriegsverbrechen.
„Gelder können deshalb nicht mehr nur wegen judenfeindlichem Antisemitismus gestrichen werden, sondern auch wegen unsachlicher Israelkritik.“
Dass nennt man Zensur. Herzlichen Glückwunsch Deutschland. Du hast verloren. Um die Israelkritik zu unterdrücken, wird in die Meinungsfreiheit eingeschnitten. Die Sache ist, das deutsche Volk sieht das. Es erkennt was hier versucht wird.
Das wird wahrscheinlich rückwirkend eine andere Wirkung erzielen als erhofft.
Den Einschnitt in die Meinungsfreiheit sieht das Volk ungern.
@Blub
Und genau wegen Leuten wie Ihnen werde ich die AFD wählen!
@Manu
Fehler! Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München Charlotte Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP und ist für ein Verbotsverfahren , wir auch, gegen diese Russland-Partei, die vom Massenmörder Putin (strategischen Partner vom Iran) gesteuert wird.
@Albert Nola
Internet: Deutscher Bundestag,AFD,linker Antisemitismus.
AFD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus
@Manu
Auch vom Israelhasser Chrupalla?
Die AFD gegen linken Antisemitismus und koaliert mit der Judenhasserin Wagenknecht?
Manu, wenn Sie sich mal einen Augenblick zurücklehnen und darüber nachdenken, WARUM die AfD sich so israelfreundlich gibt, könnten Sie erkennen, dass in den Augen der AfD Israel das versucht, was die AfD auch gerne versuchen würde:
Einen *ethnisch reinen* Staat zu schaffen.
LG Agnes
Ohne hier Partei ergreifen zu wollen. Was die Einstellung zu Russland und den Krieg angeht, scheint es zwischen AFD, Linke und BSW aber ganz schöne Überschneidungen zu geben. Das auf die AFD zu beschränken, ist nicht ganz korrekt. Und ob das jeweils wirklich im Sinne einer Steuerung seitens Russland zu sehen ist, dürfte fraglich sein.
Mir hat bis jetzt niemand erklären können, wie „wir“ aus dem Krieg Russland/Ukraine rauskommen bzw. ihn beenden können/werden (bitte konkret). Vergessen wir nicht, dass Russland eine Nuklearmacht ist.
Mindestens 1,4 Millionen vermißte oder verletzte Soldaten, ca. 600000 Gefallene, ca. 13000 zivile Opfer innerhalb der Ukraine, bis jetzt (nach meinem Kenntnisstand).
Nebenbei:
Ich wüßte ja, wie wir aus dem Parteiendesaster rauskommen könnten. Hatte ich schon mehrfach geschrieben (Brandmauer auch nach links oder Brandmauer beenden und stattdessen rote Linien definieren, die dann für alle zu gelten haben, Abkopplung der Sachthemen). Und noch ein paar Kleinigkeiten wären erforderlich.
@ Lothar
Dein „Nebenbei-Vorschlag“ klingt sehr vernünftig. Vielleicht zu sehr, als dass er auf fruchtbaren Boden fallen könnte. Leider.
@ Lothar
Was du zu zu den russland-freundlichen Überschneidungen von AFD, Linke und BSW schreibst, sehe ich auch als Grund, diese Parteien als nicht wählbar einzustufen.
Lothar, wir kommen aus dem Krieg nicht heraus, es sei denn, man überlässt zähneknirschend Luhansk und Doneszk dem russischen Machthaber und entschädigt die Ukraine finanziell. Die Menschen dort haben russische Pässe, erhalten Geldbeträge und akzeptieren die Situation. Inzwischen gefällt sich auch der ukrainische Präsident als Kriegsherr. Er schwimmt in den Milliarden. Viele deutsche Politiker haben Rheinmetall–Aktien. An die vielen Toten und das Leid hat man sich wohl gewöhnt. Die Ukraine ist gross genug, um den Gebietsverlust verkraften zu können. Es gibt da keine Gewinner. Warum zwingt man Selenskij nicht, den Krieg zu beenden ? Das hat Gründe !
@Caja
Danke für die Rückmeldung. Für mich sind außerdem (!) die SPD und Grünen nicht wählbar, da sie zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Und gerade wenn es um innere Sicherheit ging, waren das die größten Bremser. Bedenken wegen unkontrollierter Einwanderung wurden in den Wind geschlagen. Das Ergebnis sehen wir heute.
Und wenn die Argumentationskette nicht mehr reichte, wurden der CDU und der FDP Nähe zur AFD unterstellt.
Es kam aus Reihen der SPD, auch die „Konservativen“ zu bekämpfen.
Mehr Spaltung geht nicht. Und so ließe sich das Spielchen fortsetzen, zum Beispiel auch in der Form, der FDP eine Mitschuld während der Ampelregierung zu geben. Lindner hatte sich zum Hampelmann von Robert Habeck machen lassen, welcher in unverantwortlicher Weise unsere elektr. Energieversorgung destabilisiert hat (AKW-Abschaltung (+ erhöhte Co2-Emissionen)), was auch den Industriestandort DE bis heute extrem schadet. Aber Hauptsache man hat der AFD Paroli geboten. Die waren ja anderer Meinung. Auch die Mehrheit der Deutschen war gegen die Abschaltung.
Ich könnte das endlos vertiefen. Jetzt noch die Rentenreform usw.. Die den Karren ziehen, werden doch ständig vor den Kopf gestoßen. Normal stand und stehe ich der CDU und der FDP nahe.
Die Politiker haben eine Bringschuld, auch dahingehend, keine weitere Politikverdrossenheit zu streuen.
Der Bürger kann nur wählen. Auf jeden Fall bin ich dagegen, nach allen Provokationen die Wähler zu torpedieren, wenn das Ergebnis nicht gefällt.
Ich weiß, das hast du nicht getan.
Und demnächst im Bund Wüst-CDU mit den Grünen? Bitte nicht.
@Marita
Danke für die Rückmeldung. Ich sehe das auch so. Man will nicht. Ich weiß nicht, wie dumm Menschen sein können, die enorme Gefahr und die zahlreichen Toten einfach so hinzunehmen. Angesichts der „unbegrenzten“ konventionellen Waffen (die schon schlimm genug sind) und der Atomwaffen im Hintergrund ist es vollkommen naiv und grob fahrlässig, davon auszugehen, der Krieg lasse sich auf „kleiner“ Flamme und auf Dauer so unterhalten.
Mit Hamas wird doch auch verhandelt. Warum hier nicht.
Ich habe Respekt vor Leuten, die dagegen aufgestanden sind, auch wenn ich ansonsten politisch keineswegs mit denen einer Meinung bin und in Sachen Israel voll auf Konfrontation stehe (BSW).
Die Freiheit nehme ich mir trotzdem. Flachhirne könnten da jetzt Putinverständnis hineininterpretieren. Aber egal.
Damit meine ich Sahra Wagenknecht. Es gab aber namhafte Mitunterzeichner.
Alice Schwarzer kommt m. E. eh sympathisch rüber, wobei ich nicht weiß, wo sie politisch steht. Habe sie gelegentlich in Sendungen gesehen, und sie weiß sich zu wehren.
„Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist.“
(AUSSCHNITT „EMMA“ 4. Dez. 2024)
Es scheint weiter so zu sein.
Und sollte es weiter eskalieren, wird man sich später sagen „Warum haben wir nicht … „.
@ Lothar
Ich denke, die Ursache der derzeitigen „Politikverdrossenheit“ liegt in der zunehmenden Komplexität der internationalen Konflikte und Herausforderungen und deren Ausstrahlung auf unsere nationale Gesellschaft und Politik.
Das Zusammenbrechen der seit den 90ern bestehenden Zusammenarbeit mit Russland durch den Ukraine-Krieg, der Terroranschlag bzw. das Massaker des 7.10., der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt mit dem Iran, der nun in einen Krieg mündete, die Flüchtlingsbewegungen, globalen Abhängigkeiten bezüglich Produktion und Wirtschaft, die Klimakrise etc. – um nur einige zu nennen – sind Herausforderungen, die sich nicht mit Schlagwörtern oder einer einzigen politischen Ausrichtung beantworten und lösen lassen.
Und unsere Gesellschaft ist nun mal nicht homogen, sondern pluralistisch, was dazu führt, dass Menschen viele unterschiedliche Lösungsansätze propagieren, die sich parteipolitisch nicht auf einen einzigen Nenner bringen lassen. Je nach Gewichtung der unterschiedlichen Problematiken wird gewählt, was zu Wahlergebnissen führt, die zu Koalitionen zwingen. Teilweise zu Koalitionen von Parteien, die sich in manchen Punkten und ihren Ansichten darüber diametral entgegenstehen. Das Brückenbauen gelingt manchmal nur durch „Kröten-Schlucken“, sprich schmerzhafte Kompromisse, und erscheint vielen Wählern hinterher im Ergebnis als nicht zufriedenstellend oder sogar Verrat.
(Fortsetzung folgt)
@ Lothar
(Fortsetzung)
Wie sich dieses Dilemma auflösen lässt, ich weiß es nicht.
Demokratie ist ein kompliziertes Modell, eben weil es trotz Meinungsvielfalt und Meinungsgegensätzen auf Kooperationsbereitschaft, das Ringen um Kompromisse und gegenseitiges Verständnis und Toleranz setzt.
Demgegenüber haben es die Autokratien und Diktaturen dieser Welt weitaus einfacher. Sie „verordnen“ die jeweilige Lösung administrativ nach dem Geschmack der gerade Herrschenden.
Dennoch gibt es für mich kein politisches Modell, das ich der Demokratie vorziehen würde. Ich hoffe, demokratisches Denken und Handeln wird diese aktuell sehr schwierigen Zeiten überleben.
@Caja
Ich stimme Dir grundsätzlich zu. Wobei ich denke, die Politikverdrossenheit war schon vorher da. Denk mal an die Zeit von Kohl zurück.
Die internationalen Konflikte verstärken nur das Gefühl der bereits schon vorhandenen Unsicherheiten, die sich über die Jahrzehnte aufsummiert haben.
Ja, Demokratie ist die beste Form. Aber vielleicht zu wenig Basisdemokratie praktiziert?
Fraktionszwang als Hindernis?
Das mit den Kompromissen, die natürlich immer gemacht werden müssen, ist es mir aber dennoch zu einfach. Um des lieben Friedens Willen, geht man schnell den Weg des geringsten Widerstandes.
Und die Dinge, die schief gelaufen sind oder Kritik verlangen, gehören im Nachgang schon mal aufgearbeitet, gerade in der Demokratie. Das fehlt in der Politik, aber auch in den Medien! Das hat nichts mit Schlagwörtern zu tun.
Wenn es nach dem geht, was Herr Vosskuhle neulich hat durchblicken lassen, könnte unsere jetzige Form der Demokratie vielleicht schon bald der Vergangenheit angehören. Will man uns auf etwas vorbereiten?
In dieser von Gott abgefallenen Welt wird es bis zur Wiederkehr Jesu so bleiben, dass der „Stärkere“ den „Schwchen“ frißt, leider.
Aber ich sehe, es „brennt“ aktuell gerade woanders im Forum.
Ich wünsche dir noch einen schönen Sonntag.
@ Manu
Das ist schon eine bizarre Konsequenz, Die AFD ist rechtsextrem und in großen Teilen antisemitisch. Noch schlimmer geht es nicht.
@Gunther
Die Führer der AfD sind keine Patrioten, sondern russische Spione. Wer gute Beziehungen zu Russland und China pflegt, unterstützt indirekt das iranische Terror-Regime, strategischer Partner dieser 2 kommunistischen Länder, die Waffen an alle Terroristen in der ganzen Welt liefern.
@Gunther
Und wir wählen die Parteien weiter,die so regieren wie jetzt? In der Hoffnung,es ändert sich was? Siehe Antwort an Albert Nola. Der deutsche Michel ist dumm!
„Der deutsche Michel ist dumm!“ : langsam gehen mir diese Pauschalurteile ganz gehorig auf den Senkel ! Pauschalurteile sind immerr idiotisch, um welches Land, Volk oder Gruppe es sich handelt ! Das gilt AUCH FÛR DIE DEUTSCHEN.
@Antonia
Entschuldige bitte,aber was ist daran ein Pauschalurteil? Alle sind am meckern über die Parteien und am Ende werden sie doch wieder gewählt. Und jeder sagt,die hab ich nicht gewählt. Das wundert mich schon lange. Statt mal was anderes zu wählen. Nein,die haben wir immer schon gewählt und machen es auch zukünftig so. Da kann sich nichts ändern.
Liebe Manu, überprüfen Sie diese Entscheidung bitte nochmal.
Lieber Gruß Martin
@Untertan
Werde ich gerne,wenn Sie mir eine Alternative nennen. Aber nicht die,die schon dran sind. Eine andere Option wäre,nicht wählen zu gehen. Aber dann darf ich auch nicht meckern.
Ich hätte da eine Idee,wen ich am liebsten wählen würde. Dann würde sich alles zum Guten wenden. Aber leider steht dieser „Jemand“ nicht auf dem Wahlschein. Sie können sich sicher denken,wen ich meine.
Liebe Grüße Manu
Liebe Manu wir wählen schon ein paar Jahre nicht mehr. Früher habe ich immer versucht das kleinste Übel zu wählen, das geht jetzt auch nicht mehr. Liebe Manu wir brauchen kraftvolle und mutige Gemeinde Gottes, dann können wir die Werke des Teufels zerstören. Lieber Gruß Martin
@Untertan
Danke für Ihren Kommentar. Und ich habe auch dran gedacht,nicht wählen zu gehen. So bräuchte ich mich nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden. Und es geschieht eh was geschehen soll. Ich hab ja noch bis zum 20.09. Zeit zu überlegen. Auch wenn wir sehr oft nicht einer Meinung sind. Hierbei haben Sie mir ein Stück geholfen. Weil es ist ja auch eine Gewissensfrage, was man wählt. Für mich jedenfalls. Ich könnte das Zünglein an der Waage sein.
Also,vielen Dank noch einmal.
Liebe Grüße aus Berlin,Manu
@Manu
Liebe Manu, ich geb dir den Rat, dich nicht angreifbar zu machen, du musst dich nicht rechtfertigen, also einfach so persönliche Entscheidungen nicht mehr mitteilen. Ich kann verstehen, warum du eine solche Entscheidung ins Auge fasst. Ich wüsste, genau wie du, auch momentan nicht, welche Partei ich wählen sollte. Bei der AFD bin ich mir nur sehr unsicher, wie es dann mit unserer Demokratie und Meinungsfreiheit aussehen würde. Zudem stößt mich der rechtsextreme Höcke ab mit seiner Weltanschauung über die Sächsischen Separatisten und deren Nationalsozialismus. Er würde der zweite Ben Gvir. Ich bin aber bei dir, weiter wie bisher, ist auch keine Lösung.
Das „christlich“ in der CDU hält nicht das, was es verspricht. Und ja, ich weiß, wen du gerne wählen würdest. Du trägst ihn in deinem Herzen und von dort innen auch nach außen. 😉
Ich grüße dich herzlich. Hoffe deine Schwester verträgt die Chemo einigermaßen, ich bleib dran 🙏🙏. Schönes Wochenende, Ella 💝🫂
@Ella
Ja,werde deinen Rat befolgen. Ich stimme dir zu.
Meine Schwester hatte gestern die 2. Chemo. Wir haben noch nicht gesprochen. Es war abgemacht,sie meldet sich. Gestern hatte sie wohl nach der Behandlung Schüttelfrost. Ging aber wohl wieder weg. Mal abwarten.
Viele Grüße Manu
Da kann ihnen keiner mehr helfen. Mein beileid
Ach neee,Blub, was tun SIE denn ?
Das Gekreische und Gegröle Ihrer Gesinnungsgenossen übertönt doch alles, was positiv zu Israel gesagt wird, und da beschweren Sie sich über das bisschen Gegenwehr ?
Denken Sie mal besser daran, bis zum Steinewerfen und niederknüppeln ist es dann vielleicht nicht mehr weit, es sei denn, Sie gehören lediglich zu den Maultätern.
In Gaza richtet die Hamas Menschen hin, die die Meinungsfreiheit ernst nehmen. Ist das in Ordnung, Blub? Darf die Hamas das? Verteidigen Sie das?
Und Blub. Keine Antwort von Ihnen heißt für mich, Meinungsfreiheit in Gaza darf unterbunden werden.
Was wird denn hier versucht? Dass man Islamistensümpfe trocken legt? Die nur eines auf ihrer Agenda haben? Hass gegenüber Juden, gegenüber Israel. Soll dies noch gefördert werden?
Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan haben einen Pakt geschlossen. Pakistan sagte: Der Staat Israel ist eine Bedrohung für den Islam. Erklären Sie mal warum, Blub
@ Blub
Was verstehen Sie denn unter „das deutsche Volk“?
Das ist doch reines AfD-Wording! Dieses Begriffs hat sich davor auch schon die SED und davor das Nazi-Regime bedient.
Gott sei Dank haben wir die Zeiten überwunden, in denen die beiden Letzteren Leben und Denken in unserem Land manipulierten und steuerten. Und ich hoffe auch, dass die Vernunft das weitere Erstarken der AfD verhindern möge.
Protest gegen widrige politische Verhältnisse durch das Wählen extremistischer Parteien auszudrücken, kann niemals eine Lösung für eine demokratische Gesellschaft sein.
Das ist schon einmal 1933 ordentlich schief gegangen, als das kath. „Zentrum“ für eine Mehrheit zum Ermächtigungsgesetz Hitlers sorgte – gegen die Stimmen der SPD und Kommunisten. Erst wurden danach Letztere ausgeschaltet, dann unser ganzes Volk „verhaftet“. Es folgte Gleichschaltung auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen durch Ausschaltung sämtlicher Andersdenkender, einschließlich der christlichen Organisationen, um dann schließlich die Ausrottungsmaschinerie gegen Juden in Gang zu setzen.
Mein „Nie wieder“ bezieht sich daher nicht nur auf den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Extremismus, aus welcher gesellschaftlichen Ecke er sich auch zeigen möge.
Und, Blub, „Zensur“ ist übrigens durch unsere demokratische Rechtsordnung legitimiert, wenn sie zum Schutz unserer Verfassungsgrundsätze erforderlich ist. Die „wehrhafte Demokratie“ ist die elementare Schlussfolgerung aus den Lehren des Versagens der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur! Und „Zensur“ kann ein Mittel davon sein.
Caja @ Wer von einem deutschen Volk spricht, ist entweder Nazi oder Kommunist oder Antisemit ? Geht’s noch ? Gilt das auch für das französische, italienische, ISRAELISCHE Volk ? Ich glaub, es ist Zeit, dass ich mich aus der Kommentarspalte ausklinke, sonst rutscht mit noch etwas heraus…
@ Antonia
Es macht Sinn, wie so oft, auf den Kontext zu achten!
Blub schrieb: „Herzlichen Glückwunsch Deutschland. Du hast verloren. Um die Israelkritik zu unterdrücken, wird in die Meinungsfreiheit eingeschnitten. Die Sache ist, das deutsche Volk sieht das. Es erkennt was hier versucht wird.“
Er unterstellt damit, dass alle Bürger unseres Landes „als ein Volk“ die Maßnahmen des Berliner Bezirksamtes als unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit bewerten.
Dagegen (!) wende ich mich, weil es „das deutsche Volk“ in dieser Homogenität nicht gibt! Das Spektrum der Meinungsvielfalt in der Bundesrepublik wird als hohes, elementares Gut seit ihrer Gründung geschützt von unseren Verfassungsorganen. Dieser Pluralismus wird durch Blubs Wortwahl negiert.
Und ja, die Nazis haben es verstanden, durch Manipulation ein falsches Verständnis von Nationalgefühl und Patriotismus zu etablieren, das sie mit „völkisch“ zusammenfassten. Sie machten sich die „Völkische Bewegung“ zunutze, die Ende des 19. und in der 1. Hälfte des 20. Jhd. großen politischen Einfluss erlangte und eine radikal-nationalistische Einstellung propagierte, die das eigene „Volk“ verabsolutiert und als (ethnisch) reine Gemeinschaft definiert. Ihr Ziel war eine ethnisch und kulturell homogene Nation, aus der vermeintlich „undeutsche“ Fremdkörper zu entfernen seien. So z.B., ihrer Rassenideologie folgend, Juden oder Slawen , aber auch Sozialdemokraten, Kommunisten oder Freimaurer.
Bis heute ist die Völkische Bewegung eine wichtige Strömung des Rechtsextremismus (siehe B. Höcke).
(Fortsetzung folgt)
@ Antonia
(Fortsetzung)
Es ist also sehr bedeutsam, in welchem Zusammenhang vom „deutschen Volk“ die Rede ist.
Dieser Begriff wird bspw. völlig legitim sogar in der Präambel unserer Verfassung genannt. Auch ich habe ihn in meinem Kommentar verwendet, als ich davon sprach, dass die Nazis nach ihrer Machtergreifung „unser ganzes Volk „verhaftet““ haben.
In beiden Fällen ist diese Begrifflichkeit jedoch zulässig, weil damit tatsächlich die Gesamtheit „aller Deutschen“ gemeint ist.
Blub hat sich dieses Begriffs aber bemächtigt, um vorzugaukeln, das „deutsche Volk“ werde sich nun mit ihm/hinter ihm versammeln, um gegen „Zensur“ und Beschneidung der Meinungsfreiheit vorzugehen.
Damit versucht er, durch Instrumentalisierung eines deutschen Patriotismus und Nationalgefühls (was beides an sich völlig in Ordnung ist) Leute auf seine Seite zu ziehen. Das ist Manipulation!
Unterschied erkannt?
Im Übrigen bezeichne ich mich selbst als Patriotin, d.h. ich liebe mein Land und empfinde eine starke emotionale Verbundenheit mit meiner Heimat.
Nur weiß ich, dass es eine weitreichende Diversität innerhalb der Gruppe meiner Landsleute gibt, die ich anerkenne, auch wenn sie mir manchmal „nicht schmeckt“.
Die Grenze dieser Anerkennung ziehe ich allerdings dort, wo sich Extremismus und Fanatismus Bahn brechen.
Also bitte nicht gleich scharf schießen, wenn etwas auf den ersten Blick obskur bzw. nicht sofort einsichtig erscheint.
Nicht alles, was illegal ist, muss illegitim sein
Wer das jetzt nicht und nicht sofort auf Anhieb versteht, muss auf Fördergelder eben verzichten. Ab 1. August muss Kr……k an Israel nur noch auf höchstem intellektuellen Niveau geführt werden. Ratsam für jede Arbeit (z.B. in der Suchthilfe, ganz wichtig!)
ist in jedem Fall das Mitführen des Handbuchs der IHRA-Definition.
@ Brigitte
Verstehe nicht, was die Suchthilfe mit Israelkritik bzw. Antisemitismus zu tun hat!?
Außerdem noch Folgendes:
Leider habe ich Ihre Nachricht an mich vom 17.8.26, 14:30 Uhr, unter dem Artikel „Israeli erstellt Antisemitismus-Karte mit Reisewarnungen“ (11.8.26) erst am 18.8.26, 18:30 Uhr, gelesen.
Da stand zwar noch ein Kommentarfeld zur Verfügung, die Funktion war aber leider bereits deaktiviert.
Weil ich aber insbesondere diesen letzten Satz Ihrer Antwort sehr witzig fand, möchte ich ausnahmsweise an dieser Stelle noch einmal darauf eingehen.
Sie schrieben:
„Ich höre hier auf, ich bin die Friedenstaube und Sie der Falke. Aber Tauben vermehren sich häufiger.“
Danke für Ihre (unfreiwillige?) Komik! Habe herzlich gelacht!
Zum einen, Tauben bezeichnen viele landläufig – nicht ich, wohlgemerkt, im Gegenteil, ich mag sie sehr gerne! – als „Ratten der Lüfte“.
Zum anderen: Wie groß ist Ihre Kinderschar? Oder, falls sich das mit der Vermehrung nicht auf Sie und Ihre Familie bezogen haben sollte (ist aber auch wirklich leicht missverständlich von Ihnen ausgedrückt!), bezog sich das auf Ihren Gesinnungs-Freundeskreis? Und, wenn Letzteres, was soll ich daraus folgern?
Und schließlich ein kleines Bonmot von @ hajo, der sich hier in letzter Zeit sehr rar macht:
“ … Mit solchen Menschen zu streiten, ist wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal, wie gut du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.“
@Caja @Brigitte
Suchthilfe muss nichts mit Israelkritik und Antisemitismus zu tun haben. 😉
Vor nicht langer Zeit ging durch die Medien, dass Fördergelder (in Berlin?) gestrichen werden sollten (nicht das aktuelle Thema in Neukölln!). Das wurde moniert, weil dann auch irgendein Verein, der auch in der Suchthilfe tätig sei, davon betroffen sei. Dieser Verein war aber durch „Israel-kritische“ Äußerungen aufgefallen. Das habe auch ich in Erinnerung, habe aber aktuell keine belastbaren Informationen im Web dazu gefunden.
@CaJA
“Verstehe nicht, was die Suchthilfe mit Israelkritik bzw. Antisemitismus zu tun hat!?“
Wir pflegen hier offenbar ein gemeinsames Unverständnis: Der CDU-Stadtrat mit den hübschen braunen Rehaugen sieht wohl hier gesteigerte Gefahr:
Die betroffenen 24 Träger arbeiten zum Beispiel in der Drogenhilfe, in Projekten zu psychischen Erkrankungen und in der Obdachlosenbetreuung. Sie müssen sich künftig an die Antisemitismus-Regeln halten.
Zum langen Rest Ihrer Meinung: Sie können ja lachen! Darf ich mich als unfreiwilligen Stimmungsaufheller betrachten?
P.S. natürlich ist damit die wachsende Zahl von Friedenstauben gemeint. Dachte, Sie wüssten das.
@Caja
Und der Spruch ist von hajo?
Sehr treffend. 👍🏻🤗🤣
Grüßle von Ella
Ich glaube, dass ist ein Schritt in die richtige Richtung. Neukölln ist ein Brennpunkt. Betonen muss man, dass dies nicht das Einzige bleiben darf. Wir müssen insgesamt gegen die vielen Gefährder vorgehen, da ist die große Politik gefragt, da gibt es außer der CSU nur wenige, die überhaupt noch Verstand haben. Und darum ist auch die AFD so stark, weil nämlich die Probleme in Deutschland NICHT gelöst werden im Gegensatz zu Dänemark und Italien. Gewaltverbrecher sind zu häufig wieder auf freiem Fuß.
@Martin Sechting
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Ich wähle die AFD auch nur aus Protest. Denn wir wurden nur vera…..
Den Wähler nimmt keiner mehr ernst. Das ist ein Fehler unserer Politik. Da muss was passieren,damit die mal aufwachen.
Das ging schon vor Jahren bei der Bundestagswahl schief. Es wird sich bei den anderen Parteien nichts ändern. So schlimm es ist, vielleicht ist es gut, wenn Sachsen-Anhalt bekommt, was es will. Vielleicht ist das Ergebnis der Regierung einer AfD die einzige Chance, dass wir im Bund davon verschont bleiben. Vielleicht muss die Partei wirklich mal an die Regierung, dass man kapiert, dass sie D nur schadet.
Liebe Manu, bleibe getrost. Es gibt derzeit Manches zu beklagen. Ich verstehe Dich und ich schätze Frau von Storch. Leider ist diese Partei ein Trugbild. Sie sind Verräter und Brandstifter und reissen Deutschland ins Verderben. Es wird nicht besser. Deutschland muss für seine Schuld auch einen Preis bezahlen. Eine Welt ohne Gott kann nur im Verderben enden, aber Gott lässt keinen Beter untergehen. Liebe Grüsse und gutes Gelingen für alle Deine Anliegen ! 🌹🙏
Diese Neueingewanderten sind eine tickende Zeitbombe, nur die Mehrheit tickt immer noch anders. Leider leiden die Juden am meisten darunter, aber mit Verzögerung kommt es regelmäßig bei der Bevölkerung an in Form von Attentaten und Messerattacken etc.. Deshalb glaube ich nicht, dass sich der muslimische Wahnsinn in Form von Israelhass und Kalifat durchsetzen wird. Aber die Auseinandersetzung damit und strenge Reaktionen durch die Polizei wie jüngst bei dem Attentäter vom CSD in Berlin werden uns weiter begleiten. Leider! Es gibt auch Muslime, die distanziert ihre Herkunft betrachten und gar nicht so religiös und fanatisch leben wollen, die ihren Frieden mit Israel machen, die sich innerlich von ihren Herkunftsländern verabschiedet haben. Im Alltag muss man aber die Spreu vom Weizen trennen. *SHALOM
Volle Zustimmung.
Sehr viele Moslems wissen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit in Deutschland zu schätzen und zu achten.
Das stimmt. Leider schweigen diese aber meistens. Während auf den Straßen die Islamisten schreien.
Ja, das stimmt auch wieder, liebe Christin.
Radikal-islamistische Vertreter von Terror-Muslimbruderschaft oder Salafisten sind dominant bis lautstark unterwegs
Die wenigen wahrnehmbaren Moslems, die dankbar sind in Freiheit und Demokratie zu leben, sind unter anderem Iraner, die hierzulande, in Europa oder USA gegen den Terror der Mullahs protestieren. Oder auch Kurden, Jesiden, Armenier usw.
Sehr gute und vollkommen richtige Entscheidung. Danke an Herrn Rehfeld. 🧡
Eine Überheblichkeit der links-woken Blase sondergleichen: Mit anderer – nämlich, mit ideologisch aufgeladener – Definition von Antisemitismus, ihre extremistische Ideologie als allgemeingültig aufzwingen zu wollen.
Genau das gleiche Muster findet sich bei den Geschwistern im Geiste, die eine „eigene“ Definition von Menschenrechten beanspruchen. Bei den Islamisten, mit denen Linksextremisten Schulter an Schulter auf den Gewalt-affinen Demos zu Gaza die Versammlungsfreiheit MISSBRAUCHEN.